De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig


Bundesinnenminister De Maizière hat die Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.

Überwachung der Bürger

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt.

„Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen (mehr hier). Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen in die Ausspähung sozialer Netzwerke. So finanziert sie eine Software, die Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen durchsucht (hier). Auch in die Überwachung von Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahl 2014 investierte Brüssel 2,5 Millionen Euro (hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/de-maiziere-ueberwachung-der-buerger-ist-notwendig/

Gruß an die Horcher

TA KI

4 Kommentare zu “De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

  1. Das einzige was dringend nötig wäre ,dass diese Polit – Strolche und Diebe überwacht und Kontrolliert werden,die Liste der Gaunereien und des Unheil was sie über die Menschen gebracht haben ist sehr lang .Unabhängig davon müssten sie ,entsprechend dem Schaden ,welche sie dem eigenen Volk zugefügt haben umgehen zur Rechenschaft gezogen werden und sofort hinter schloss und Riegen verschwinden….

    • Sehr richtig. Aber wer versorgt die dann, wenn sie hinter Schloss und Riegel sitzen? Wieder wir. Nein, hinter Schloss und Riegel mit einem Stück Land, wo sie ihre Kartoffel selbst züchten müssten.

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