SPD zieht Spitzenkandidat Schulz zurück


Martin SchulzDie SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden.

Die SPD lenkt im Streit um die Zukunft von Martin Schulz ein und lässt den Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten fallen. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“

Die Wende der SPD im Brüsseler Personalpoker kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Ex-Spitzenkandidat Schulz den Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen Kommission erhoben. Der forsche Auftritt von Schulz war parteiintern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Merkel eingeweiht

Gabriel will die neue Linie am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eingeweiht.

Gabriel machte jedoch klar, einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union nur dann zu akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird, noch bevor Jean-Claude Juncker sich zum Kommissionschef wählen lässt. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“

Mit dem Junktim will die SPD verhindern, dass Schulz im Personalkarussell am Ende womöglich leer ausgeht. Trotz der relativ knappen Mehrheit von Christdemokraten und Sozialisten gilt seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als wahrscheinlich.

Zwar wurde bislang kein Parlamentspräsident ein zweites Mal gewählt. Aber auch die Konservativen im Europaparlament tragen eine weitere Amtszeit für Schulz wohl mit. Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bereitete seine Abgeordneten bei der Fraktionsklausur am Mittwoch darauf vor.

Keine Grundlage

Intern hatte Gabriel die Sozialdemokraten schon seit längerem darauf eingestellt, dass es aufgrund des Vorsprungs der Union bei der Europawahl keine Grundlage dafür gibt, den deutschen Kommissarsposten für die SPD zu reklamieren. Man könne nicht in Europa für die Einhaltung des Mehrheitsprinzips werben, es in Deutschland aber ignorieren, hatte er im Kreis der engeren Parteiführung argumentiert. Öffentlich hatten sich führende Sozialdemokraten dennoch bis zuletzt dafür ausgesprochen, Schulz zum Kommissar zu machen.

Auf dem Treffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Gespräche in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande werden an dem Gipfel der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie Schulz teilnehmen.

Es wird erwartet, dass die Runde sich erneut für die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Zudem dürften mögliche Angebote für Großbritannien im Personalkarussell ausgelotet werden. Die Regierung in London sperrt sich bisher vehement gegen eine Wahl Junckers.

Das Treffen dient auch dazu, eine einheitliche Linie in der Frage der künftigen Ausrichtung der europäischen Politik herzustellen. Krisenstaaten wie Frankreich und Italien drängen darauf, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen und mehr Spielraum bei Reformen und Defizitabbau zu bekommen. Zuletzt hatte sich auch Gabriel für mehr Flexibilität ausgesprochen und damit für Debatten in der Koalition gesorgt. Inzwischen hat Gabriel seine Vorstellungen konkretisiert und betont, dass sich die künftige Politik im Rahmen des Fiskalvertrags bewegen müsse. Offen ist, ob dies auch Hollande und Renzi so sehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69906992/spd-zieht-martin-schulz-zurueck-wieder-eu-parlamentspraesident-.html

Gruß an die Chaotischen

TA KI

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