Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten


In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

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Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

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„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI

 

3 Kommentare zu “Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

  1. Der Obrigkeitsstaat war und ist das Hauptproblem- nicht politisch links oder rechts, denn Obrigkeiten halten zusammen, besonders, wenn es um das Ansehen ihrer Gesellschaftsordnung geht.
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Das scheint größtenteils zuzutreffen. Die Lust auf Kriege scheint das zu beweisen.
    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil. Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). Welcher Menschentyp soll sich entwickeln, wenn Kinder schon vom Staat irregeführt werden? Schwindler?
    Macht verändert den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html). Jeder Akt von zwischenmenschlicher Autorität, der nicht durch absolute Notwendigkeit begründet ist, ist tyrannisch.
    Die Kluft zwischen Obrigkeit und Untertanen führte bisher regelmäßig zu Revolutionen. Sie nimmt zu. Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass Tatsachen, Gesetze einschließlich der Schutzbestimmungen und der Gesetzeslücken füllenden Rechtsprechung von unseren Obrigkeiten in der Regel ignoriert werden. Es wird oft „nach Gefühl“ geurteilt und dieses „Gefühl“ ist auf Machtmissbrauch gerichtet. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Dazu kommt der Gruppenegoismus.
    Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden…. Es müsste zur Einsicht jedes Politikers und überhaupt jedes Bürgers werden, dass der Staat und seine Justiz individuell wie auch kollektiv der Akzeptanz bedürfen, wenn sie bestehen wollen…. Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft. Rücksichtslos mit einer Fachterminologie und einem sprachlichen Duktus einzufahren, die statt „anzukommen“ nur zu Unverständnis und Kopfschütteln führen können, ist darum für jeden Juristen nicht bloss eine Form der Borniertheit, sondern auch der Ignoranz und
    letztlich der Sabotage an der eigenen Rechtsgemeinschaft…..
    Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Zeugenaussagen zu unserer derzeitigen Tyrannei:
    Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/) und …. den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster, die modernen „Raubritter“ (vgl. z.B. http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster).
    Deutsche Politikerin gibt zu: „Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst”
    http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/07/03/deutsche-politikerin-gibt-zu-wir-nehmen-die-bedenken-der-bevoelkerung-nicht-ernst/
    Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht „kriminell“ nennen kann (von http://www.justice.getweb4all.com/leserbrief.php).
    Der Staat (die Oberschicht) will Bürger arm machen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst (vgl z.B. http://www.dw.de/kluft-zwischen-arm-und-reich-w%C3%A4chst/a-5686427).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet… Einzelnen würde kein Recht gewährt wird, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht.
    Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Der Bürger wird „im Namen des Volkes“ belogen und betrogen.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Die Verhältnisse werden durch Machtmissbrauch und das Vertuschen von Systemfehlern zwangsläufig immer menschenunwürdiger.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk. Die Amis machen es vor. Offenbar bereitet die EU eine Medienzensurbehörde vor (vgl. http://www.unzensuriert.at/content/0011481-EU-bereitet-Medienzensurbeh-rde-vor).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die DDR-Verfassung war auch wertlos. Lobpreisungen der Oberschicht auf das System konnten keine Glaubwürdigkeit erreichen.

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