„Bild“ lässt Schröder keine Ruhe


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Klage in Straßburg„Bild“ lässt Schröder keine Ruhe

Von Issio Ehrich

Der Axel-Springer-Konzern sieht sich in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und klagt. Es geht um verbotene Berichte über den Wechsel von Ex-Kanzler Schröder zu Gazprom. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fällt jetzt das Urteil.

Zum Regieren braucht man nur „Bild, Bams und Glotze“. Das hat Gerhard Schröder zu Beginn seiner ersten Amtszeit gesagt. Für ein ruhiges Leben nach der Politik muss man „Bild“, „Bams“ und Glotze wieder loswerden. Dieser Eindruck entsteht zumindest mehr als ein Jahrzehnt später.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik hat Schröder gegen den Axel-Springer-Konzern geklagt, um unliebsame Berichterstattung über seinen Wechsel zum russischen Energieriesen Gazprom zu verhindern. Zunächst mit Erfolg. Fast zehn Jahre lang durften „Bild“ und Co. bestimmte Mutmaßungen nicht veröffentlichen. Doch das millionenschwere Unternehmen wehrte sich, es klagte zurück. Nicht gegen Schröder in Person, aber gegen die Bundesrepublik, deren Justiz Schröder recht gegeben hatte. An diesem Donnerstag entscheidet nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) darüber, ob die Meinungsfreiheit des Unternehmens eingeschränkt war. Und Schröder muss sich wohl damit abfinden, dass die Öffentlichkeit sich wieder damit beschäftigt, was die „Bild“-Zeitung einst über ihn geschrieben hat. Egal, wie das Urteil ausfällt.

Im April 2005 war Schröder, noch als Bundeskanzler, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung dabei, die den Bau der Nord-Stream-Pipeline besiegelte. Eine Leitung, die russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland pumpt. Ein Milliardengeschäft. Einen Monat später überschlugen sich in der deutschen Politik die Ereignisse. Nach schweren rot-grünen Verlusten in den Bundesländern stellte Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag, und er verlor sie. Es kam zu Neuwahlen, bei denen sich die SPD nicht durchsetzen konnte. Schröder stieg aus der Politik aus. Nur ein paar Wochen später stieg er als Vorsitzender in die Nord-Stream-AG ein. Weil er das Projekt als Kanzler vorangetrieben hatte, hatte das für viele ein Geschmäckle. Die Vermutung, der Job sei ein Bonbon gewesen, lag in der Luft.

Auch schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten

Die „Bild“-Zeitung ging in einem Artikel allerdings noch etwas weiter. Sie ließ den Eindruck entstehen, Schröder habe die Kanzlerschaft wegen des lukrativen Postens aufgegeben. Das Blatt zitierte einen FDP-Politiker, der die Frage aufwarf, ob Schröder „persönliche Motive“ gehabt habe, „als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte“.

Für Axel Springer ist das Verfahren ein Erfolg – egal, wie das Urteil lautet. Die Urteilsverkündung beschert dem Unternehmen Aufmerksamkeit. Sollten die Richter auch noch zu dem Schluss kommen, dass die Meinungsfreiheit der Mediengruppe eingeschränkt war, kann es obendrein auf Schadenersatz hoffen. Für Schröder dagegen dürfte der Streit um „Bild, Bams und Glotze“ lästig sein. Ob er den Blick der Deutschen auf ihren früheren Kanzler noch bedeutsam verändert, ist allerdings fraglich. Schon jetzt gilt schließlich als sicher: Die besondere Nähe Schröders zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein gesetztes Kapitel in Geschichtsbüchern und Biografien.

Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bild-laesst-Schroeder-keine-Ruhe-article13182371.html

Gruß an die Amerika- treuen Medienhuren

TA KI

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