Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt / Parlament führt Kriegssteuer ein


arseni-jazenjuk-bleibt-ukrainischer-regierungschefDas Parlament in Kiew lehnte am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Arseni Jazenjuk ab und sprach ihm das Vertrauen aus. Somit muss Jazenjuk jetzt doch im Amt bleiben.

Er hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt. Grund war der Rückzug von zwei Parteien aus seiner Koalition. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten und die Regierung aufgerufen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, damit das Parlament weiterarbeiten könne.

Kiew stimmt bewaffneten Ermittlern zu

Zugleich billigte das ukrainische Parlament die Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Osten des Landes.

Kriegsabgabe

Außerdem führt die Ukraine eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land ein, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70465322/ukraine-regierungschef-arseni-jazenjuk-erhaelt-vertrauen-von-kiew-.html

 

Ukraine: Parlament führt Kriegssteuer ein

Das ukrainische Parlament hat eine zusätzliche Kriegssteuer verabschiedet. Künftig zahlen alle Ukrainer 1,5 Prozent ihre Einkommens für den Kriegseinsatz gegen die Separatisten. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten Jazeniuks Kriegs-Haushalt noch abgelehnt, woraufhin der Regierungschef mit Rücktritt gedroht hatte.

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Das ukrainische Parlament hat einen umstrittenen Nachtragshaushalt für Kriegsausgaben verabschiedet. Die zusätzlichen Mittel werden durch eine eigene „Kriegsteuer“ von 1,5 Prozent auf alle privaten Einkommen aufgebracht. Zunächst bis zum Januar 2015 müssen alle Ukrainer die Kriegsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer zahlen sollen.

Insgesamt können durch den Nachtragshaushalt nun rund 550 Millionen Euro für den Einsatz gegen die Separatisten verwendet werden.

Das Parlament hat zudem mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Auch durch das Zerbrechen der Regierungskoalition nach dem Rückzug zweier Parteien aus dem Parlament sah Jazenjuk sich des Vertrauens des Parlaments entzogen (mehr dazu hier).

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen. Der Einsatz gegen die Separatisten koste die Ukraine täglich umgerechnet 4,2 Millionen Euro.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/31/ukraine-parlament-lehnt-jazenjuks-ruecktritt-ab/

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

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