100 Stimmen für die Linke: So einfach ist es, in Deutschland Wahlen zu manipulieren


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Wahlfälschung in Deutschland ist rar, dennoch kommt sie immer wieder vor. Aktuell gibt es einen solchen Fall in Stendal. Und auch Halle ist Opfer einer Manipulation geworden – am Abend der Europawahl. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wahlbezirk 571-03 liegt nahe der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung von Halle. Noch heute leben dort Ex-Mitarbeiter des DDR-Überwachungsapparats. 101 Stimmen mehr, als Wahlberechtigte erschienen waren, zählte das zuständige Wahllokal am Abend der Europawahl aus – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.

Wahlfälschung in Deutschland offiziell nur sehr selten

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den damaligen Wahlvorsteher Manfred D. wegen Wahlfälschung. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf das Delikt. Noch im August will die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließen. Erste Vernehmungen sind bereits erfolgt.

Wahlfälschung kommt in Deutschland offiziell nur sehr selten vor. Aktuell läuft zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Stendal. Für die Kommunalwahl am 25. Mai bekamen zwölf Personen mehr als erlaubt Briefwahlunterlagen. Der Stadtrat hatte deshalb eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen, die Wahl ansonsten aber als rechtmäßig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft wurde trotzdem eingeschaltet.

Dem Bundestag fiel in zahlreichen Wahleinsprüchen der vergangenen zehn Jahre keine einzige belegbare Manipulation auf.

Manipulation in Deutschland einfacher als gedacht

Wie einfach es aber ist, Wahlen zu fälschen, zeigt der Fall in Halle. Wahlvorsteher D. mogelte offenbar 101 Stimmen dazu. Nur weil ein Wahlhelfer aufpasste, flog der Schwindel auf. Der Wahlhelfer meldete seinen Verdacht der Stadt Halle. Der Gemeindewahlleiter ließ daraufhin den Stimmbezirk neu auszählen und das Ergebnis im Nachhinein korrigieren.

Trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.

Verzicht auf Vieraugenprinzip

Den Bericht des Wahlhelfers halten die Ermittler für so verdächtig, dass sie Schlampereien ausschließen. Es sind nämlich noch weitere Auffälligkeiten dokumentiert: Manfred D. soll beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben.

„Das ist in der Wahlordnung nirgendwo festgeschrieben“, begründet der mutmaßliche Wahlfälscher auf Nachfrage. Das ist allerdings falsch. Die Europa-Wahlordnung schreibt es vor.

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Wahlen und Wahlhelfer müssen besser kontrolliert werden

urn-3Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde. „Wann die Wahlhelfer das Protokoll unterschreiben, entscheiden sie selbst“, sagt D.

„Wenn sie es nachmittags tun, kommen sie früher nach Hause.“ Die Methode ist Alltag in Deutschlands Wahllokalen und öffnet das Tor zu Manipulationen. Wer schon mal Wahlhelfer war, kann das bestätigen.

Ergebnis falsch durchgegeben

Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen.

Der Wahlvorstand hatte das Ergebnis offenbar falsch durchgegeben. Das Ergebnis wurde erst im Laufe der Woche korrigiert.

Wahlen in Deutschland müssen besser kontrolliert werden

Ob es sich nun um Schlamperei oder Betrug handelt, bleibt in Halle noch abzuwarten. Wahlunregelmäßigkeiten gibt es in Deutschland in jedem Fall – und öfter als offiziell bekannt oder zugegeben.

Politikwissenschaftler Christian Breunig von der Universität Konstanz mahnt deshalb Verbesserungen an. „Wahlen in Deutschland müssen erstens besser kontrolliert werden. Und zweitens gehören die Wahlhelfer sorgfältiger rekrutiert.“

Videokameras so wie in Russland?

Ideen hat der Professor mehrere: Es könnte zum Beispiel in zwei Stufen das Ergebnis der Wahllokale ausgezählt werden: erst auf lokaler Ebene, dann auf regionaler. Außerdem könne das Auszählen beobachten werden, etwa durch Videokameras, wie es in Russland teilweise der Fall sei.

Wahlhelfer dürften sich nicht mehr freiwillig melden, sondern sollten zufällig verpflichtet werden wie in anderen Ländern auch. „Das verhindert Klüngelei auf lokaler Ebene, wo sich Vereinspräsidenten und Lokalpolitiker sehr persönlich kennen.“

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Gruß an die, die denken, daß in Deutschland korrekte Wahlen durchgeführt würden
TA KI

2 Kommentare zu “100 Stimmen für die Linke: So einfach ist es, in Deutschland Wahlen zu manipulieren

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