Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz


Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

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Am Samstag sollen zwei zentrale Personalentscheidungen für die Europäische Union fallen. Zwar will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Personaltableau für die neue Kommission erst später vorlegen. Aber die Regierungen wollen den neuen EU-Ratspräsidenten und die EU-Außenbeauftragte bestimmen.

EU-Außenbauftragte als Belohnung für Sozialisten

Die italienische Außenministerin Frederica Mogherini gilt mittlerweile als weitgehend gesetzt für diesen Posten. Zwar gibt es weiter Vorbehalte angesichts ihrer erst kurzen Amtszeit als Außenministerin. Sie war in der EU zuletzt vor allem kritisiert worden, weil sie sich zu freundlich gegenüber Russland verhalten habe. Aber Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zur Führungsfigur der europäischen Sozialisten aufgestiegen ist, hat klar gemacht, dass er Mogherini auf diesem Posten sehen möchte. Andere europäische Sozialisten und vor allem die französische Regierung unterstützen dies.

Die Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP wollen dies offenbar mittragen. Weil die EVP als Siegerin der Europawahl Ende Mai mit dem Luxemburger Juncker den EU-Kommissionspräsidenten stellt, hat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass nun die Sozialisten einen der Top-Posten besetzen können.

EU-Ratspräsident als Signal nach Moskau

Das Rennen um die Nachfolge Van Rompuys als künftiger EU-Ratspräsident, der die Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs organisiert, gilt dagegen als offener. Mittlerweile werden nur noch zwei Namen genannt: die dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der konservative polnische Ministerpräsident Donald Tusk – der als Favorit gilt.

Nachdem sich Tusk – wie Thorning-Schmidt – lange geziert hatte, sich überhaupt als Kandidat zu bezeichnen, änderte sich dies am Donnerstagabend: Seine Sprecherin sagte Reuters, dass EU-Regierungschefs immer stärker versuchten, Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen. “Der Premierminister nimmt diesen Vorschlag sehr ernst und wird die Konsequenzen analysieren, die dies für Polen und seine Sicherheit hat, besonders im Licht der Ukraine-Krise“, sagte Malgorzata Kidawa-Blonska in Warschau. Und als wie groß Tusks Chancen zumindest in Warschau mittlerweile angesehen werden, zeigt die Tatsache, dass am Freitag die polnische Parlamentspräsidentin Eva Kopacz ankündigte, sie stünde als nächste Ministerpräsidentin bereit.

Gegen den polnischen Regierungschef spricht, wie Reuters analysiert, dass seine Fremdsprachenkenntnisse als sehr schlecht eingestuft werden – was für den Posten des EU-Ratspräsidenten sehr relevant ist. Denn dieser muss sich vertraulich mit allen Regierungschefs abstimmen, Sitzungen leiten und Textarbeit in Englisch an Gipfel-Dokumenten leisten. Er tritt zudem außerhalb Europas als Vertreter der EU auf.

Dennoch gibt es zwei Gründe, warum Tusk derzeit bessere Chancen eingeräumt werden als der weltgewandten Thorning-Schmidt. Zum einen dringen die osteuropäischen EU-Staaten darauf, endlich einen EU-Top-Posten mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Zum anderen gehört Tusks Partei zur konservativen Parteienfamilie EVP. Und dort gibt es die Meinung, dass die Sozialisten nicht zwei Top-Posten besetzen können. Am Samstagmorgen treffen sich die führenden Sozialisten wie etwa Italiens Regierungschef Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Elysee-Palast in Paris, um ihre Linie endgültig abzustimmen.

Tusk hat in seiner Heimat zwar erhebliche Schwierigkeiten, doch das dürfte in Brüssel nicht ins Gewicht fallen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es werde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Das Magazin “Wprost” hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

EU-Kommission sucht Frauen

Die Entscheidungen am Samstag werden auf jeden Fall Auswirkung auf die Zusammenstellung der EU-Kommission haben. Denn die oder der EU-Außenbeauftragte gehört auch der Kommission an, im Range eines Vizepräsidenten. Juncker hat angekündigt, dass er sich noch ein bis zwei Wochen Zeit für seine neue Mannschaft lassen will. Ein Problem für ihn ist nach wie vor der geringe Anteil an Frauen, die von den 28 Regierungen für die Kommissarsposten nominiert worden ist. “Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen“, kritisierte Juncker deshalb in der österreichischen Zeitung Kurier. Er hatte gefordert, dass mindestens ein Drittel der Kommissare – also mindestens neun – Frauen sein sollten. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat mehrfach gedroht, dass das EP der Kommission ansonsten seine Zustimmung verweigern könnte.

Nun droht der Kommissionspräsident mit subtiler Rache: “Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben”, kündigte Juncker an. Zudem gab er erste Hinweise auf die Struktur seiner Kommission: So denke er an einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen, sagte Juncker. Ein anderer Vizepräsident könne sich um die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung kümmern. Offenbar sollen die Vizepräsidenten eine koordinierende Rolle für jeweils mehrere Kommissare bekommen. Beide genannten Posten könnten etwa den nominierten französischen Kommissar Pierre Moscovici interessieren. Was der deutsche Kommissar Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit werden wird, scheint noch nicht festzustehen – trotz etlicher Medienberichte, in denen er als Handelskommissar gehandelt wird. Jedenfalls strebt die Bundesregierung einen wichtigen Posten ebenfalls im Wirtschaftsbereich ab.

Vorsitz der Euro-Gruppe für Spanien

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Spanien für den früheren Wirtschaftsminister Luis de Guindos als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppen-Finanzminister ausgesprochen hatte, dürfte dessen Nominierung als sicher gelten – auch dies könnte am Samstag entschieden werden. De Guindos würde dann 2015 Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden. Der Spanier war vor seinem Eintritt Chef der spanischen Abteilung der Investmentbank Lehman Brothers gewesen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/zeichen-gegen-putin-polens-premier-donald-tusk-favorit-fuer-eu-ratsvorsitz/

Gruß an die EU-Marionetten der NATO

TA KI

 

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