Die EU auf der Suche nach Wachstum


EU-Finanzministertreffen

Einsatz öffentlicher Mittel soll private Investitionen anregen: Der italienische Finanzminister und Ecofin-Vorsitzende Pier Carlo Padoan am Treffen der EU-Finanzminister in Mailand.
Einsatz öffentlicher Mittel soll private Investitionen anregen: Der italienische Finanzminister und Ecofin-Vorsitzende Pier Carlo Padoan am Treffen der EU-Finanzminister in Mailand. (Bild: Giuseppe Aresu / Keystone)
Die EU-Finanzminister haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank mit der Ausarbeitung konkreter Investitionsprojekte beauftragt. Auf Wohlwollen stiess das irische Vorhaben zur vorzeitigen Rückzahlung von IMF-Krediten.

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben am Samstag die EU-Kommission und die Europäische Investmentbank (EIB), die «Hausbank» der EU, eingeladen, noch in diesem Jahr konkrete Investitionsprojekte zu evaluieren, bei denen ein öffentliches Engagement sinnvoll sei. Dies ist eines der wenigen konkreten Ergebnisse einer Debatte über die Wachstums- und Investitionsschwäche in Europa, die die Minister bei ihrem informellen Treffen (informeller Ecofin) in Mailand geführt haben. Sie hatte indessen von Anfang an eher eine Bestandesaufnahme als konkrete Beschlüsse zum Ziel.

Öffentlicher Katalysator

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan als Ecofin-Vorsitzender bezeichnete den Einsatz öffentlicher Mittel vor den Medien als Katalysator, um private Investitionen anzuregen. Allerdings sind angesichts knapper nationaler Kassen und der beschränkten Möglichkeiten des EU-Haushalts keine grossen neuen Ausgabenprogramme zu erwarten, sondern eher der gezieltere Einsatz oder die Umschichtung bestehender Ressourcen für wachstumsfördernde Vorhaben in Bereichen wie Forschung oder Infrastruktur.

Zudem betonten verschiedene Teilnehmer, darunter der EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, das Wichtigste seien Strukturreformen und deren Umsetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Investitionsklima zu verbessern.

Lob für Irland

Auf einstimmige Unterstützung gestossen ist laut Padoan das Vorhaben von Irland, einen «grossen Teil» der vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erhaltenen Hilfskredite vorzeitig zurückzuzahlen. Am Freitag hatten bereits die Finanzminister des Euro-Raums hierzu grünes Licht erteilt. In manchen Staaten sind vor einer formellen Zustimmung indessen noch parlamentarische Prozeduren abzuwarten.

Der IMF hat 22,5 Mrd. € zu dem Ende 2010 gewährten und Ende 2013 abgeschlossenen Kreditprogramm beigetragen. Irland will nun einen erheblichen Teil der IMF-Gelder vorzeitig zurückerstatten, da sie relativ teuer sind. Es kann sich inzwischen auf dem Kapitalmarkt zu niedrigeren Zinsen Kredite beschaffen, als es dem IMF bezahlen muss. Das Land braucht aber die Zustimmung der übrigen Kreditgeber, da diese auf ihr vertragliches Recht zur Gleichbehandlung verzichten müssen. Es hat im Rahmen des Programms Kredite des Euro-Krisenfonds EFSF, der EU-Fazilität EFSM und bilaterale Darlehen von Grossbritannien, Schweden und Dänemark erhalten. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat in den letzten Tagen auf einer Werbetour durch Europa für das Vorhaben geworben. Dieses ist auch im Interesse der übrigen Kreditgeber, da es die finanzielle Situation Irlands verbessert. Ausserdem würdigte Padoan den Schritt als wichtiges Signal für den Erfolg des Anpassungsprogramms.

 

Quelle: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-eu-auf-der-suche-nach-wachstum-1.18383350

Gruß an die Kreditnehmer

TA KI

 

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