Totalverlust eines Grundrechts


Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau

Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens „Eikonal“ zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.

Kommentar von Heribert Prantl

Das G-10-Gesetz ist das Gesetz, mit dem das eigentlich unverletzliche Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt werden kann. Dieses Gesetz erlaubt den deutschen Geheimdiensten zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ weitreichende Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis, also auch in die Datenleitungen des Internets.

Von solchen „Beschränkungen“ ist im Grundgesetz tatsächlich die Rede; nicht die Rede ist aber dort von Tricksereien, Irreführungen und Manipulationen. Schon gar nicht steht da das derbe Wort, das auf einen hinteren Körperteil Bezug nimmt. Genau zu diesem Zweck aber wird offenbar das G-10-Gesetz eingesetzt.

Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist zerstört

Die Erkenntnisse über die Aktion „Eikonal“ zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt. In den Jahren 2004 bis 2008 zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht.

Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des G-10-Gesetzes? De facto niemand. Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Was passiert dann? Nichts. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig. Offenbar wurde bislang nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt „Eikonal“ informiert.

Serverschrank mit Netzwerkkabeln

Späh-Affäre BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation „Eikonal“.

Die rechtstaatliche Kontrolle existiert nicht

Kontrollgremium und G-10-Kommission sollen bei geheimdienstlichen Eingriffen in Grundrechte an die Stelle der Gerichte treten, um Recht und Gesetz zu garantieren. Weil die Bürger von den geheimdienstlichen Grundrechtseingriffen ja grundsätzlich nichts erfahren, können sie grundsätzlich auch nicht den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Also soll das Kontrollgremium dafür sorgen, dass die Aktionen der Geheimdienste rechtsverträglich sind. So will es das Grundgesetz.

Aber das funktioniert hinten und vorne nicht. Weil das so ist, weil sich fortlaufend zeigt, dass die von der Verfassung gebotene rechtsstaatliche Kontrolle praktisch nicht existiert, ist das G-10-Gesetz verfassungswidrig. Dieses Gesetz gibt es seit 1968. Die Bedenken gegen dieses Gesetz sind in den 46 Jahren nicht ausgeräumt, sondern durch zahlreiche Änderungen noch verschärft worden.

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ So steht es im Grundgesetz. Das gilt auch für die Geheimdienste, das gilt auch für das Kanzleramt, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat. Der Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/operation-eikonal-totalverlust-eines-grundrechts-1.2157335

Danke an Denise

Gruß an die Gesetztesbrecher

TA KI

 

2 Kommentare zu “Totalverlust eines Grundrechts

  1. Heribert Prantl unterschlägt in seinem Beitrag einiges!
    Zum einen sind uns Deutschen – in welchen Ländern auch immer – von den Alliierten jegliche Grundrechte förmlich ABERKANNT worden.
    Das heißt, wir haben aus deren Sicht Rechte auf ÜBERHAUPT REIN GAR NICHTS !!!
    Das steht genau so in den SHAEF-Gesetzen, und die sind durch die Aufhebung des Grundgesetzes (siehe unten) für uns Deutsche unmittelbar geltendes Recht!
    Die Rechte, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben, sind reine GNADENERWEISE seitens der Alliierten, die uns ohne Angabe auch nur eines einzigen Grundes jeder Zeit wieder entzogen werden können und auch tatsächlich werden!
    Deshalb gibt es die Feindstaaten-Klauseln in der UN-Charta, deshalb ist Deutschland in den UN, und deshalb hat die BRD ein Grundgesetz von alliierten Gnaden, das von denen selbst im Zuge des „2+4-Vertrages“ durch das Streichen des alten Art. 23 „Geltungsbereich“ auch schon längst wieder aufgehoben worden ist.
    Wenn Prantl also von einer „rechtsstaatlichen Kontrolle“ spricht, stolpert er damit über gleich mehrere Balken!
    Die Kontrolle war und ist allenfalls eine Überwachung.
    Rechtsstaatlichkeit setzt erst einmal zweierlei voraus, nämlich einen Staat und ein Recht.
    Einen Staat gibt es in der Form im Grunde gar nicht. Es gab eigentlich immer nur eine von den alliierten Feindmächten gesteuerten Simulation.
    Grundsätzlich aber muß ergründet werden, von was für einem Rechte da überhaupt die Rede ist!
    Ist es das Recht der Alliierten? Dann sind wir wieder bei der Kontrolle.
    Ist es Deutsches Staatsrecht? Dann müssen wir einerseits fragen, von welchem Staate dabei die Rede ist, andererseits, woher dieses Recht überhaupt kommt.
    Die Frage nach dem Recht ist von grundlegender Bedeutung, denn sie will im Sinne des Grundlagenrechtes beantwortet werden.
    Auf welchem Urgrunde beruht eigentlich die Ausformung von Recht?
    Gibt es unterschiedliche Urgründe, die zu entsprechend unterschiedlichen Ausformungen von Recht führen?
    Was war der Anfang von alle dem, und wo ist der zu finden?
    Zu dieser letzten Frage gibt es nur eine einzige, schlüssige und zeitlos gültige Antwort:
    IN UNS SELBST !!!
    Die Beantwortung der Frage „Wer ist mit UNS gemeint? Wer gehört dazu und wer nicht?“ begründet auch die Antworten auf die anderen zuvor gestellten Fragen.
    Diese Beantwortung führt zu den natürlichen Gemeinschaften, aus denen heraus Recht überhaupt nur entstehen kann.
    Sie führt zu SIPPE, STAMM und VOLK !
    Ich zitiere aus meinem Buche „Das Reich aus dem Lichte“ den Anfang des 4. Abschnittes
    „Volk – Sitte – Brauch – Ordnung“:
    Ein Volk ist eine natürliche Einheit Gleichgearteter, und nur die Grenze dieser Gleichartung ist auch die tatsächliche Grenze eines Volkes gegenüber anderen Völkern.
    Aus dem Bewußtsein für die Gleichartung ergibt sich die Volkseinheit aller Volksgefährten.
    Die gleichen Urstoffe, die zur Bildung des Volkes führen, bilden auch die Ordnung heraus, die die Volksgefährtschaft befähigt, alle Belange ihres Gemeinwesens zu gestalten und zu schützen, das Miteinander aller Volksgefährten zu regeln und bei alle dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Volksgefährten zu gewährleisten.
    Diese Ordnung ist im Erbgut des Volkes verankert, sie ist in ihm sitzend, daher ihr Name ‘Sitte’.
    Wegen ihrer Verankerung im Erbgut ist die Sitte ein Grundwert, der nur durch die Zerstörung des Erbgutes entwertet werden kann. Daher ist der Schutz des Erbgutes das oberste Gebot der Volksgefährtschaft. Das erfordert eine feste Ordnung der Gemeinschaft der Volksgefährten. Diese Ordnung kann nur aus dem Sittengefüge des Volkes erwachsen.
    Nur in Bevölkerungen, deren Sittengefüge unter- oder gar nicht entwickelt ist, muß etwas gefunden und erfunden werden, das an die Stelle der Sitte als der seit dem Uranfang im Volke sitzenden Ordnung gesetzt wird – das ‘Gesetz’.
    Daher müssen Gesetze auch immer aufgeschrieben werden, damit jeder Angehörige solch einer mindergesitteten Bevölkerung die Gewißheit hat, daß für alle das Gleiche verbindlich ist.
    Das aber zieht selbsttätig einen Personenkreis nach sich, der es für seinen Lebenszweck hält, sich mit der Auslegung dieser Schriften zu beschäftigen.
    Dabei versucht der eine Teil dieses Kreises, eine Handlung dadurch zu rechtfertigen, daß er erklärt, besagte Handlung sei nicht eine solche, wie in den Schriften dargelegt, oder daß sie ja ganz anders gemeint seien – sowohl die Handlung, als auch die Schriften.
    Der andere Teil ergötzt sich daran, seinen Zeitgenossen auf Grund der Schriften in jeder erdenklichen Lage das Leben zu erschweren, mit allen verfügbaren Kräften am Zeuge zu flicken und sie in jeder denkbaren Art und Weise zu schuhriegeln.
    Im durch die Sitte gefügten Gemeinwesen eines erbgesunden Volkes ist für solche schriftgelehrten Seelen- und Sittenkrüppel kein Platz!
    Das aus seiner Gesittung erwachsene, geordnete Schutzgefüge eines Volkes ist der Staat.
    Ein Staat, der diese Bedingungen nicht erfüllt, ist nicht nur einfach überflüssig, sondern immer störend und oft auch zerstörend.
    Somit ist der Volksstaat der einzige Staat mit natürlicher Lebensberechtigung.
    Zitat Ende.
    http://huettendorferansichten.wordpress.com/das-reich-aus-dem-lichte/das-reich-aus-dem-lichte-4/
    Das führt nahtlos zur Rechtsgrundlage für den Aufbau eines Volksstaates, die ich im 5. Abschnitt meines Buches erläutert habe:
    „Warum (k)eine Verfassung?“
    http://huettendorferansichten.wordpress.com/das-reich-aus-dem-lichte/das-reich-aus-dem-lichte/das-reich-aus-dem-lichte-5/

    Gunnar von Groppenbruch

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