Streit um Russland-Sanktionen: EU erpresst Serbien


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Die EU hat Serbien de facto ein Ultimatum gestellt – ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne Unterstützung der Sanktionen gegen Russland unmöglich, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Wie es am Donnerstag aus Belgrad hieß, würde die Koordinierung der Außenpolitik mit Brüssel schrittweise erfolgen – „abhängig von der Phase der Annäherung an die EU“. Sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bis zum Frühjahr nicht verbessern, müsse sich Belgrad den Strafmaßnahmen anschließen, um Finanzhilfen zu bekommen, so serbische Experten.

Das Thema Russland-Sanktionen erörterten der serbische Premier Alexander Vucic und der  neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am Donnerstag bei ihrem Treffen in Belgrad. Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten.

Bislang hat es Serbien geschafft, zwischen dem Westen und Russland zu lavieren. Serbien beteiligte sich nicht an der Abstimmung einer UN-Resolution zur Illegitimität des Krim-Beitritts zu Russland. Belgrad weigerte sich, sich den Sanktionen anzuschließen. Davon profitiert Serbien, weil es jetzt Produkte nach Russland exportiert, die dieses zuvor aus dem Westen importiert hat.

Vucic betonte am Donnerstag erneut, dass Serbien zwar langfristig am geplanten EU-Beitritt festhält und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Tag zuvor sagte er: „Wer entschädigt uns für die Verluste bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland?“.

Die serbische Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic betonte hinsichtlich der Forderung, Belgrads Vorgehen mit der EU abzustimmen, dass dies „schrittweise“ erfolgen müsse.

Der serbische Politologe Dusan Janic ist davon überzeugt, dass die EU der serbischen Regierung die erste „gelbe Karte“ gezeigt hat. „Zum ersten Mal wurde uns gesagt, dass zwei Drittel des Außenhandelsumsatzes auf die EU, die diese Kanäle sperren könnte, entfallen“, sagte Janic. Falls Moskau bis März  nicht auf die EU zugeht, müsste sich die serbische Regierung wider Willen den Sanktionen anschließen. Ohne Unterstützung der Sanktionen würde Serbien keine westliche Finanzhilfe bekommen.

In Moskau wird der EU vorgeworfen, Belgrad zu erpressen. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhau), Alexej Puschkow, betonte, hat Serbien in der nächsten Zukunft keine Aussicht auf einen EU-Beitritt, selbst wenn es sich den Sanktionen anschließt.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141121/270054009.html

Gruß an die, die sicht nicht erpressen lassen

TA KI

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