Henker: Verbrechen oder Arbeit?


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Das Mittelalter-Traktat „Hexenhammer“ ist dadurch bekannt, dass es die Inquisition unter anderem mit fertigen Foltermethoden ausstattete. Deren Rechtmäßigkeit gewährleistete die Bulle „Summis desiderantes affectibus“ („In unserem sehnlichsten Wunsche“) von Papst Innozenz VIII., die diesem finsteren Buch als Vorwort diente.

Was hat sich geändert? „In der modernen Welt kann es für solche Handlungen und unmenschliche Folterungen keinerlei Rechtfertigungen geben“ – so reagierte der afghanische Präsident Ashraf Ghani auf die Herausgabe des Senatsberichts über Foltermethoden der CIA.

Nicht unbedingt. Im letzten Jahresbericht des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag werden auch Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitsbehörden und amerikanische Soldaten in diesem Land ähnlicher Handlungen verdächtigt.

Dianne Feinstein, die Leiterin des Ausschusses für die Nachrichtendienste, die den „Folterbericht“ vorgelegt hatte, bezeichnete die Handlungen der CIA als „schwarzen Fleck auf unseren Werten und unserer Geschichte“. Es gab gleich mehrere Flecke. Wer in Amerika wird sich daran machen, sie zu entfernen?

Wer auch immer, nur kein Gericht. In dem Bericht heißt es zum Beispiel, dass das CIA-Programm „Festnahme und Verhör“ der Position der USA in der Welt erheblichen Schaden und finanzielle und andere Verluste zugefügt habe. Aber dieses Programm ist längst beendet. Menschenrechtler behaupten, der Senatsbericht sichere ein Ausmaß an neuen Informationen, das ausreicht, um Strafverfahren wiederaufzunehmen. Gegen wen? Statt der Namen von Geheimdienst-Mitarbeitern sind in dem Bericht deren Pseudonyme angeführt, und keiner hat vor, diese bekanntzumachen.

Mit den Geheimagenten ist alles klar. Aber vielleicht wird der Internationale Strafgerichtshof strenger mit den amerikanischen Militärs umgehen? Kaum. Angefangen damit, dass zum Beispiel alle Nato-Mitgliedsstaaten, die in den Krieg in Afghanistan involviert sind, sich weigern, dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung solcher Fälle zu helfen. Zweitens spricht der Internationale Strafgerichtshof nicht selbst Recht, sondern leitet Klagen an die entsprechenden Länder weiter. Und dort werden eigene Kriegsverbrecher sehr selten bestraft. So wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums Großbritanniens 2012 nur acht von 126 Klagen über Verbrechen britischer Soldaten gegen Zivilisten in Afghanistan, die seit Januar 2005 begangen worden waren, vor Gericht gebracht.

Die Briten haben auch im Irak viele Schmutzspuren hinterlassen. Anfang 2014 hatte der Internationale Strafgerichtshof 85 Klagen wegen systematischer Folterungen von mehr als 500 Irakern an britische Gerichte weitergeleitet. Am 17. September bekam der Internationale Strafgerichtshof Informationen über weitere 372 Fälle von grausamem Umgang mit Gefangenen. Das Ergebnis ist die gemächliche Behandlung weniger aufsehenerregender Verbrechen.

Mit den Amerikanern sieht die Lage noch schlechter aus. Richard Bennett, Regionaldirektor von Amnesty International, hatte im August erklärt: „Bei keiner einzigen Klage, die wir behandelt haben, wurden amerikanische Soldaten zur Verantwortung gezogen. Fakten über mögliche Kriegsverbrechen und illegitime Tötungen wurden offensichtlich ignoriert.“

Aber selbst wenn es dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen sollte, die amerikanischen Gerichte dazu zu zwingen, sich mit dem Umgang von amerikanischen Militärs mit verhafteten Afghanen und Irakern zu befassen, endet alles bei einer ganz einfachen Sache – in den USA werden Folterungen nicht als Folterungen angesehen. Genauso wie praktisch alle Verhörmethoden der CIA, einschließlich Ertränken, vom US-Justizministerium sanktioniert wurden, hatten auch die Militärs ihren „Hexenhammer“ – eine vom Oberkommando abgesegnete Instruktion zur Führung von Verhören.

Vielleicht ist das alles tatsächlich Vergangenheit. Aber die amerikanischen Militärs haben auch für die Zukunft verlässliche Ablassbriefe für alle nur möglichen Sünden. Zum Beispiel die bilaterale Vereinbarung mit Afghanistan im Sicherheitsbereich. Interessant ist, dass die USA gleich nach der Unterzeichnung erklärten, sie würden ihrem in Afghanistan verbleibenden Kontingent an Instrukteuren und Beratern eine kleine Kräftegruppe für Sonderoperationen „zur Fortsetzung des Kampfes gegen die al-Qaida“ beifügen.

Der afghanische Präsident Afghanistans kam Fragen zu diesem Thema zuvor und sagte: „Basierend auf der bilateralen Vereinbarung mit den USA im Sicherheitsbereich wird niemand nach Ende dieses Jahres, also in 21 Tagen, Gefangene nehmen oder Gefängnisse in Afghanistan einrichten können.“ Bleibt hinzuzufügen, dass niemand die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren können wird. So steht es in der Vereinbarung.
Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_12_12/Henker-Verbrechen-oder-Arbeit-7619/

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Gruß an die Inquisitoren, eure Tage sind gezählt

TA KI

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