Grünen-Chef Özdemir fordert die Kanzlerin auf, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. SPD-Fraktionschef Oppermann hält Einwanderung für das „wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“.
Wie viel Einwanderung verträgt Deutschland?
Nach den umstrittenen Demonstrationen in Dresden und anderen deutschen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik hat diese Diskussion Fahrt aufgenommen. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete die Einwanderungspolitik als „das vermutlich wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“. Damit müsse man „viel offensiver umgehen“.
Die Union habe jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. „Diese Position ist nicht mehr zu halten“, sagte Oppermann. Ohne die „Binnenwanderung von vielen europäischen Facharbeitern nach Deutschland hätten wir heute in der Bundesrepublik kein Wachstum und auch keine Überschüsse in den Sozialkassen“, erklärte er weiter. Die Freizügigkeit in der EU sei „für uns Deutsche – auch ökonomisch – ein großes Glück“.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht die Republik angesichts der Demonstrationen des Bündnisses Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) „jetzt vor einer Prüfung“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, „sich klar zu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir davon profitieren“. Merkel müsse in dieser Frage politische Führung übernehmen. „Für eine vernünftige Einwanderungspolitik muss man auch kämpfen“, sagte Özdemir.
Spürbarer Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten
Während die Parteien noch über den Umgang mit der diffusen Bewegung streiten, fühlen sich Rechtsextremisten gestärkt. Die rechte Szene erlebe derzeit einen signifikanten „Auftrieb“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch nach Angaben von Teilnehmern auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Köln. Münch hielt dort ein vertrauliches Referat zur Sicherheitslage.
Laut Verfassungsschutz gehören etwa 22.000 Personen der braunen Szene an, etwa 10.000 davon seien gewaltbereit. Bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichne das Bundeskriminalamt „bundesweit einen spürbaren Anstieg“, so Münch. Die Entwicklung zeige, „dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Deut nachlassen dürfen“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister der Länder, Lorenz Caffier.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Dresdner Bewegung bisher zwar insgesamt nicht im Visier. „Pegida ist nicht als Beobachtungsobjekt eingestuft, weil es sich um keinen Zusammenschluss von Personen handelt, der unseren Staat umstürzen will“, heißt es dazu im sächsischen Innenministerium. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden aber einzelne rechtsextreme Organisatoren der Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Vergangenen Montag folgten in Dresden rund 10.000 Teilnehmer einem Aufruf von Pegida, etwa genauso viele Menschen nahmen an einer Gegenkundgebung teil.
Pegida durch Aufklärung schwächen
Innenminister von CDU und CSU wollen mit einer verstärkten Informationsoffensive über die Flüchtlings- und Asylpolitik die Pegida-Bewegung schwächen. „Die anhaltende Unzufriedenheit zeigt, dass der Staat noch mehr über Asylfragen und Ausländerpolitik informieren muss. Das wollen wir mit Fakten tun, verstärkt über Facebook und Twitter“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Welt“.
Ob die Pegida-Bewegung wieder abebbe, hänge davon ab, wie sich die Dialogfähigkeit bei den Demonstranten entwickle. Ulbig rechnet aber damit, dass sich gleichzeitig die NPD radikalisiert, um an Profil zu gewinnen. „Die laufenden Demonstrationen werden diese Tendenz steigern, denn dadurch entsteht für die NPD ein Wahrnehmungsproblem“, sagte Ulbig.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Aufklärung: „Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen.“
Der CSU-Politiker spricht sich für eine differenzierte Einschätzung der Bewegung aus: „Nach unseren Kenntnissen beteiligen sich Rechtsextremisten und Hooligans an diesen Demonstrationen, aber das rechtfertigt nicht, dass die Mehrzahl der Teilnehmer in diese Ecke gestellt werden könnte. Bislang haben wir keinen Anlass, die Pegida-Bewegung in Bayern durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte Herrmann. In Bayern sei Pegida bisher aber auch kaum in Erscheinung getreten. An die Adresse von deren Sympathisanten sagte Herrmann: „Wenn jemand die Tradition des Abendlandes pflegen will, ist es klüger an Weihnachten in die Kirche zu gehen statt am Montag gegen eine vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren.“
Bei den Ermittlungen der bayerischen Polizei-Sonderkommission zum Brandanschlag auf ein leerstehendes Aylbewerberheim im mittelfränkisches Vorra gebe es „noch keine greifbaren Ergebnisse“, sagte Herrmann. Die Ermittlungen seien aufwändig und schwierig.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135336908/SPD-und-Gruene-fordern-neue-Einwanderungspolitik.html
Gruß an die Traditionen des Abendlandes-
die überhaupt NICHTS mit der römisch katholischen Kirche, oder diversen anderen aufgezwungenen Religionen am Hut hat
TA KI
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.
Das Erwachen der Valkyrjar 