USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern


zu-den-ukrainischen-panzern-duerften-sich-bald-toedliche-waffen-aus-den-usa-gesellenDer US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.

Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als „historische Entscheidung“ bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Russland warnt vor Verschärfung der Sanktionen

Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. „Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese aussehen könnte, sagte er nicht.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. Trotz der Feuerpause sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden.

Steinmeier: Putin hat keinen „Masterplan“

Unterdessen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „taz“. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan.“

Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72168050/ukraine-krise-usa-duerfen-toedliche-waffen-an-kiew-liefern.html

Gruß an  Wladimir Putin, der mehr Pläne hat, als Steinmeier sich vorzustellen in der Lage ist!!

TA KI

 

Ein Kommentar zu “USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern

  1. „…Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt…“
    Na komm schon, Obama, dafür gibt es einen zweiten Friedensnobelpreis. 😦

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