Linksautonome drohen mit Anschlägen


Nur kleinere Krawalle in der Silvesternacht in Leipzig 

Ausschreitungen gehören im Leipziger Stadtteil Connewitz zur Silvesternacht wie Böller und Bleigießen. Jahr für Jahr liefern sich gewaltbereite Autonome in dem Szeneviertel Auseinandersetzungen mit der Polizei, mal mehr, mal weniger. Steine und Flaschen fliegen, Verletzte gibt es stets auf beiden Seiten. Und das, obwohl die Polizei seit Jahren auf eine Deeskalationsstrategie setzt.

Doch was Leipzig womöglich in der Silvesternacht erwartet hat, eine neue Qualität. Linksextremisten haben in einem Internet-Blog und in einem Portal der linken Szene unverhohlen zu Anschlägen auf 50 Ziele im gesamten Stadtgebiet aufgerufen. Auf der Liste stehen unter anderem Banken, die Arbeitsagentur, die Ausländerbehörde, Polizeidienststellen und Immobilienfirmen, jeweils mit Anschrift. Aber auch die Adressen mutmaßlicher Rechtsextremisten sind verzeichnet. Die anonymen Autoren rufen dazu auf, „in der Silvesternacht den Hammer zu ergreifen und die Risse im europäisch-bürgerlichen Mauerwerk zu vergrößern“. Weiter heißt es: „Neben diesen möglichen Zielen gibt es viele weitere, die wir angreifen werden.“

„Vom Umfang her ungewöhnlich“

Wer hinter dem Pamphlet steckt, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. „Anhand der Formulierungen gehen wir von der linksextremistischen Szene aus“, sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz der MZ. Berichte, wonach der Server des Internet-Blogs in den Niederlanden steht, kommentierte er nicht.

Ungewöhnlicher Aufruf

Anschlagsdrohungen in einem solchen Ausmaß hat es in Leipzig bisher nicht gegeben. „Der Aufruf ist vom Umfang und vom Inhalt her ungewöhnlich“, sagte Schulz, auch weil konkrete Anschlagsziele genannt seien. Im vergangenen Jahr hatten Linksautonome im Zusammenhang mit einer verbotenen Demonstration unspezifisch zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen. Die Folge: sechs brennende Autos, Steine und Farbbeutel auf eine Handvoll Bankfilialen.

Polizei nimmt Aufruf ernst

Wegen der neuerlichen Gewaltdrohungen wird die Polizei sich in dieser Silvesternacht nicht nur dort verstärkt zeigen, wo am ehesten Ausschreitungen befürchtet werden, in Connewitz. Ein Polizeisprecher kündigte an, rund um alle genannten Anschlagsziele würden Streifen präsent sein. Der Aufruf müsse ernst genommen werden. Auch deshalb hat sich die Polizei vom Innenministerium in Dresden einen ungewöhnlichen Schritt genehmigen lassen: Teile des Leipziger Stadtgebietes werden in der Silvesternacht zu einem räumlich und zeitlich nicht näher definierten „Kontrollbereich“ erklärt. Dort können Beamte ohne weitere Voraussetzung Personalien feststellen. Das sei zur Gefahrenabwehr notwendig, hieß es.

Bankfiliale beschädigt

Ob ein Angriff auf eine Bankfiliale in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag im Zusammenhang mit den Anschlagsdrohungen steht, ist derweil noch unklar. Unbekannte hatten mehrere Scheiben, einen Geldautomaten und eine Überwachungskamera beschädigt. Im Internet hat sich eine Gruppierung mit dem Namen „No Justice – No Peace“ zu der Tat bekannt. „Wir unterstützen den Aufruf zur Gewalt zum 31.12.2014“, heißt es dort. (mz)

Quelle: http://www.mz-web.de/politik/silvesternacht-in-leipzig-linksautonome-drohen-mit-anschlaegen,20642162,29452434.html

Gruß an die Friedliebenden

TA KI

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