Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act


Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

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In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. Die Zeitung Le Monde analysiert, dass sich Frankreich in einer emotional aufgeheizten Situation befinde und dies gefährlich für das Gesetz sei.

Denn angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo herrsche große Zustimmung der Bürgern zu neuen Sicherheitsmaßnahmen. In derartigen Krisen-Zeiten würden Ausnahme-Gesetze auf den Weg gebracht, die schlussendlich für immer verankert bleiben. Nach und nach würden sicherheitspolitische Ausnahme-Gesetze Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen bekommen. Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung.

Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen, an dem Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen. Dabei sei der „Krieg gegen den Terror“ besprochen worden. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung. Denn in den USA seien sieben Wochen nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die Bürgerrechte im Rahmen des „Patriot Acts“ beschnitten worden. Mireille Delmas-Marty, Rechts-Professor am Collège de France, befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Frankreich.

Derartige Gesetze würden „illegale feindliche Kämpfer“ definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. Im ersten Fall seien sie „Feinde“ und im zweiten Fall „illegale Kämpfer“, zitiert Le Monde Delmas-Marty. Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos.

In diesem Zusammenhang erinnert die französische Zeitung daran, dass die NSA in den USA im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben nicht nur Terror-Verdächtige, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört (**)hat.

Im vergangenen Jahr hat Frankreich das Anti-Dischadisten-Gesetz verabschiedet. Danach sollen Personen die Ausreise aus Frankreich verweigert werden, die im Verdacht stehen, sich als bewaffnete Dschihadisten in Syrien oder in anderen Ländern betätigen zu wollen. Des Weiteren sollen Webseiten, die als radikal eingestuft werden, ohne Richterspruch gesperrt werden. Doch die Definition des Terrorismus ist in dem Gesetz nicht klar definiert.

Zuvor hatte Frankreich im Jahr 2012 nach der Attentats-Serie von Mohammed Merah schon einmal mit einem Sicherheits-Paket reagiert. Seit 2012 kann ein französischer Staatsbürger, der Terror-Lager im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund zur Rechenschaft gezogen werden. Er müsse nicht erst einen konkreten Terror-Akt im Inland planen oder begehen.

Damals hatte Frankreichs Innenminister Manuel Valls davor gewarnt, dass die Gefahr „immer mehr aus dem Inneren“ komme. In seiner Position als Premierminister sagte Valls am 9. Januar 2014, dass es „notwendig“ sei, „zusätzliche Maßnahmen zu treffen“, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie „hausgemachter Terrorismus“ künftig bekämpft werden könne. Ein Vorschlag sei etwa, radikale Islamisten in Gefängnissen zu isolieren.

(…)

Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/01/508018/anti-terror-gesetze-frankreich-plant-eigenen-patriot-act/

(**) Wer hat je behauptet, daß Angela Merkel NICHT terrorverdächtig ist???

Gruß an die Rechtlosen

TA KI

Interpol setzt Janukowitsch auf Fahndungsliste


interpol-hat-den-ukrainischen-ex-praesidenten-viktor-janukowitsch-auf-die-fahndungsliste-der-internationalen-polizeiorganisation-gesetzt-Interpol hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch auf Antrag der prowestlichen Führung in Kiew auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation gesetzt. Dem 64-Jährigen werden Veruntreuung und finanzielles Fehlverhalten vorgeworfen, wie aus dem Fahndungsaufruf hervorgeht. Ein Land könnte bei einer Auslieferung nicht mitspielen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle bei der Moskauer Staatsanwaltschaft, Russland werde höchstwahrscheinlich eine Auslieferung ablehnen. Bisher sei dort keinen Antrag auf Auslieferung eingegangen.

Russland stellt sich an Janukowitschs Seite

Janukowitsch soll sich in Russland aufhalten, wohin er sich im vergangenen Februar nach monatelangen Straßenprotesten gegen sein Regime in Kiew abgesetzt hatte. Er hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Russland erklärte nach seiner Flucht, Janukowitsch sei das Opfer eines faschistischen Staatsstreichs.

Staaten können Flüchtigen ausliefern

Die Aufnahme in die Interpol-Liste berechtige zu Janukowitsch‘ Auslieferung an die Ukraine, egal in welchem Land er in Gewahrsam genommen werde, erklärten die prowestlichen ukrainischen Behörden. Sie beschuldigen den Ex-Präsidenten, sich gemeinsam mit Verwandten und Vertrauten auf Kosten der Staatskasse und durch korrupte Geschäfte bereichert zu haben.

Die Proteste hatten sich unter anderem gegen Janukowitsch‘ prorussischen Kurs gerichtet. Nach seinem Sturz annektierte Russland die Halbinsel Krim. Im Osten der Ukraine brach ein Aufstand prorussischer Separatisten aus, der immer noch anhält. Mehr als 4700 Menschen wurden getötet. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_72465536/interpol-setzt-janukowitsch-auf-internationale-fahndungsliste.html

Gruß an die Wahrheit….

Gruß nach Rußland

TA KI

„Lügenpresse“ ist „Unwort des Jahres“


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Pauschale Diffamierung der Medien- „Lügenpresse“ ist „Unwort des Jahres“

Es ist ein Wort, das seit einem Jahrhundert freie Medien diffamiert: Lügenpresse. In den vergangenen Monaten erlebt es eine traurige Renaissance. Dafür wird es nun zum „Unwort des Jahres“ gewählt.

„Lügenpresse“ ist das „Unwort des Jahres 2014“. Das teilte die „Unwort“-Jury in Darmstadt mit. Das Schlagwort „war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, hieß es zur Begründung. Das Wort erlebte in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung eine Renaissance. Mit deren Wortwahl, auch der „Lügenpresse“, beschäftigt sich diese Übersicht der Gesellschaft für deutsche Sprache.

„Mit dem Ausdruck ‚Lügenpresse‘ werden Medien pauschal diffamiert“, sagte die Jury-Vorsitzende Nina Janisch. „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“ Zum „Unwort des Jahres 2013“ war „Sozialtourismus“ gewählt worden, 2012 „Opfer-Abo“, 2011 „Döner-Morde“. Die „Unwort“-Aktion gibt es seit 1991.

Neben der unabhängigen, sprachkritischen Jury mit ihrer Sprecherin in Darmstadt wählt davon getrennt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden das „Wort des Jahres“. Für 2014 wurde im Dezember die Bezeichnung „Lichtgrenze“ bekannt gegeben.

Der Name stand für ein Kunstwerk in Berlin anlässlich des Festakts im vergangenen November zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Knapp 7000 weiße Ballons stiegen in den Himmel. Sie hatten den Verlauf der deutschen Teilung als Lichtgrenze nachgezeichnet.

Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/Luegenpresse-ist-Unwort-des-Jahres-article14310506.html

Gruß an die, die den Schaden ( verursachten und…) haben, die brauchen sich über den Spott nicht zu wundern-  währenddessen sie das Lügen noch immer nicht lassen!!

TA KI

Lawrow: Donezk und Lugansk in Prozess der politischen Regelung einbeziehen


300369783Die politische Regelung in der Ukraine kann nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow nur bei einem direkten Dialog zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich sein.

Das betonte er am Montagabend, nach Abschluss des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin.

Donezk und Lugansk „müssen sich als vollwertig in diesen Prozess einbezogene gleichberechtigte Partner fühlen“, so Lawrow.

Seiner Auffassung nach nimmt bei allen Teilnehmern des Vierertreffens „die Einsicht zu, dass es kompliziert werden wird, Vereinbarungen zu einzelnen Fragen zu erzielen, solange kein allseitiger verfassungsmäßiger Prozess begonnen hat, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen“.

Dieser Prozess „muss den Rahmen schaffen, der die Möglichkeit bieten wird, alle Aufgaben bei der Umsetzung eines jeden Punktes der Minsker Vereinbarungen in den richtigen Kontext zu  bringen, einschließlich der Waffenruhe, des Abzugs der schweren Kampftechnik, einer effektiveren Lieferung von Hilfsgütern, der Freilassung der Geiseln, der Gewährleistung des Sonderstatus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Regelung der Probleme der wirtschaftlichen Wiederherstellung der Region Donbass“, betonte

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150113/300554831.html

Gruß an die Russen

TA KI

 

Bettler werden Fürstenbrüder- Freude schöner Götterfunken


I.

An die Freude.


Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elisium,
Wir betreten feuertrunken
Himmlische, dein Heiligthum.

5

Deine Zauber binden wieder,

     was der Mode Schwerd getheilt;
Bettler werden Fürstenbrüder,
wo dein sanfter Flügel weilt.

Chor.

Seid umschlungen, Millionen!

10

          Diesen Kuß der ganzen Welt!

          Brüder – überm Sternenzelt
muß ein lieber Vater wohnen.

[2]

Wem der große Wurf gelungen,
eines Freundes Freund zu seyn;

15

wer ein holdes Weib errungen,

mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle

20

     weinend sich aus diesem Bund!

Chor.

Was den großen Ring bewohnet
huldige der Simpathie!
Zu den Sternen leitet sie,
Wo der Unbekannte tronet.

25

Freude trinken alle Wesen

an den Brüsten der Natur,
Alle Guten, alle Bösen
folgen ihrer Rosenspur.
Küße gab sie uns und Reben,

30

     einen Freund, geprüft im Tod.

Wollust ward dem Wurm gegeben,
und der Cherub steht vor Gott.

Chor.

Ihr stürzt nieder, Millionen?
Ahndest du den Schöpfer, Welt?

35

          Such’ ihn überm Sternenzelt,

über Sternen muß er wohnen.

[3]

Freude heißt die starke Feder
in der ewigen Natur.
Freude, Freude treibt die Räder

40

     in der großen Weltenuhr.

Blumen lockt sie aus den Keimen,
Sonnen aus dem Firmament,
Sphären rollt sie in den Räumen,
die des Sehers Rohr nicht kennt!

Chor.

45

     Froh, wie seine Sonnen fliegen,

durch des Himmels prächtgen Plan,
Laufet Brüder eure Bahn,
freudig wie ein Held zum siegen.

Aus der Wahrheit Feuerspiegel

50

     lächelt sie den Forscher an.

Zu der Tugend steilem Hügel
leitet sie des Dulders Bahn.
Auf des Glaubens Sonnenberge
sieht man ihre Fahnen wehn,

55

Durch den Riß gesprengter Särge

sie im Chor der Engel stehn.

Chor.

Duldet mutig, Millionen!
Duldet für die beßre Welt!
Droben überm Sternenzelt

60

     wird ein großer Gott belohnen.

[4]

Göttern kann man nicht vergelten,
schön ists ihnen gleich zu seyn.
Gram und Armut soll sich melden
mit den Frohen sich erfreun.

65

Groll und Rache sei vergessen,

unserm Todfeind sei verziehn.
Keine Thräne soll ihn pressen,
keine Reue nage ihn.

Chor.

Unser Schuldbuch sei vernichtet!

70

          ausgesöhnt die ganze Welt!

Brüder – überm Sternenzelt
richtet Gott wie wir gerichtet.

Freude sprudelt in Pokalen,
in der Traube goldnem Blut

75

trinken Sanftmut Kannibalen,

Die Verzweiflung Heldenmut – –
Brüder fliegt von euren Sitzen,
wenn der volle Römer kraißt,
Laßt den Schaum zum Himmel sprützen:

80

     Dieses Glas dem guten Geist.

Chor.

Den der Sterne Wirbel loben,
den des Seraphs Hymne preist,
Dieses Glas dem guten Geist,
überm Sternenzelt dort oben!

[5]

85

Festen Mut in schwerem Leiden,

     Hülfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind,
Männerstolz vor Königstronen, –

90

     Brüder, gält’ es Gut und Blut –

Dem Verdienste seine Kronen,
Untergang der Lügenbrut!

Chor.

Schließt den heilgen Zirkel dichter,
schwört bei diesem goldnen Wein:

95

          Dem Gelübde treu zu sein,

     schwört es bei dem Sternenrichter!

Rettung von Tirannenketten,
Großmut auch dem Bösewicht,
Hoffnung auf den Sterbebetten,

100

     Gnade auf dem Hochgericht!

Auch die Toden sollen leben!
Brüder trinkt und stimmet ein,
Allen Sündern soll vergeben,
und die Hölle nicht mehr seyn.

Chor.

105

     Eine heitre Abschiedsstunde!

          süßen Schlaf im Leichentuch!
Brüder – einen sanften Spruch
Aus des Todtenrichters Munde!

Gruß an die wahren Fürstenbrüder

http://de.wikisource.org/wiki/An_die_Freude_%28Schiller%29

TA KI