Polizei soll bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln- Anmerkung lesen


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Kleinere Straftaten könnten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/polizei-kleinen-straftaten-mehr-ermitteln-072116172.html

Anmerkung:

Wegen 20€ im Bereich der OWIG ( z.b. Falschparkens) werden zur Zeit massenhaft Menschen in Gefängnisse gesteckt- Die Summen werden künstlich durch sog. Bearbeitungsgebühr  utopisch nach oben revidiert, so daß aus ursprünglich 20€ mit einem Mal 120€ werden, obwohl Widersprüche eingereicht, und sich mit dem geltenden Gesetz intensiv   auseinandergesetzt wird. Wenn ein solcher Mensch auf Grund seiner intensiven Studien der geltenden Gesetze dann erstaunt feststellt, daß nicht nach dem Gesetz, sondern einfach gegen ihn  gehandelt wird, kommt es nicht selten dazu, daß zukünftig der  OWIG unterliegenden polizeilichen „Anliegen“ – durch solch Betroffene-  in Bezugnahme auf nicht geltendes angewendetes (Un-) Recht widersprochen wird…

Was sind sie dann??? Wiederholungstäter???

Liebe POlizei, kann es sein, daß euch bewußt wird, daß ihr gegen das Gesetz immer mehr Menschen in Gefängnisse stecken sollt, weil ihr den Auftrag dazu erhalten habt?? Das ganze OHNE amtliche Legitimierung UND  ihr lediglich über Dienstausweise verfügt, die ihr ( obwohl es das geltende Gesetz vorschreibt) nur sehr widerwillig vorzeigt, wenn überhaupt?? UND NEIN, es reicht nicht aus, daß ihr ein buntes Auto und eine der Polizei als Erkennung dienende Uniform anhabt, denn eine Uniform kann sich jeder im Kostümverleih aushändigen lassen…. UND Nein, nicht jeder der sich mit dem Gesetz beschäftigt hat und feststellen muß, daß willkürlich und eben NICHT nach Gesetzeslage gegen ihn gehandelt wird ist zwangsläufig „Reichsdeutscher“, auch in den Fortbildungen die man euch zuteil werden läßt „hinkt“ Vieles an der Realität vorbei…

Und noch was:

Wir sind nicht gegen euch, warum auch wir kennen euch nicht einmal… Wir sind viel mehr an eurer Seite, ihr ward mal unser “ Freund und Helfer“, leider geht euch allzuoft  die höfliche Umgangsform verloren, ihr geht sogar soweit und beleidigt ohne Grund Menschen, oder legt sie  in Handschellen, weil deren Bekleidung euch mutmaßen läßt, daß sie „gewissen Gesinnungen“ unterlege… UND DAS IST SO GESCHEHEN!!! Gruß TA KI

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11 Kommentare zu “Polizei soll bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln- Anmerkung lesen

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Kasse für die BRD sie stellt ungehört Strafbefehlen aus, ohne haltbare Beweise und seiner berechtigten Förderung auf richterliches Gehör! Siehe wieder 400€ angeblich, Beleidigung eines Beamten, dann ein Systemdiener der Tochter der BRD GmbH und Postbank Tessarz. /……….. Staat! Verlierer, soll sein Tessarz, Nehmer aß System, Systemkasse der Mafiarepublik berdenien Merkellandien!

  2. Die Sache mit dem „Freund und Helfer“ wurde mit einem Plakat von 1935 propagiert. Tanja, ich habe noch ein Video vom RBB aus dem Januar 2012 mit dem Titel „Hitlers Polizei“. In dem Film sind einige interessante Fakten dargestellt.

  3. Ich kann dies bestätigen. Als Beweis der Auszug aus meinem Gedächtnisprotokoll vom 11.11.2014 (Karnevalsscherz?)

    …Sie hielt mir kurz einen Dienstausweis an die Scheibe, dessen Inhalt ich auf Grund der Kürze nicht lesen konnte. Ich betonte freundlich noch mal, sie möge mir bitte ihren Amtsausweis zeigen. Sie antwortete sinngemäß, dass sie nicht im Besitz eines Amtsausweises sei sondern nur einen Dienstausweis hätte. Ich antwortete höflich, dass ohne Amtsausweis eine derartige Handlung keinerlei Amtshandlung darstelle und ich demnach die Absicht hege nach nochmaliger Aufforderung der Vorlage des Amtsausweises meinen Weg fort zu setzen.
    Ich legte darauf hin den Rückwärtsgang ein um den Parkplatz zu verlassen. Nach Blick in den Rückspiegel fuhr ich vorsichtig ca. 3 m rückwärts. Danach legte ich den Hebel auf D und wollte vorwärts den Parkplatz verlassen. Die Bedienstete sprang plötzlich an mein Auto und riss die Fahrertür auf. Ich bremste und betonte, das sie dazu keinerlei Berechtigung hätte und bat sie die Tür loszulassen. Daraufhin erschienen weitere Bedienstete und legten mir an meinem linken Arm eine Handschelle an und versuchten mich an dieser Handschelle aus dem Auto zu zerren. Ich betonte dies sei nicht nötig und ich würde aussteigen um dieser Eskalation entgegen zu wirken. Dies täte ich allerdings unfreiwillig aber unter Anbetracht der aufkommenden Gewaltanwendung freiwillig unter Protest. Im gleichen Augenblick griff jemand nach dem Autoschlüssel und riss ihn aus dem Zündschloss. Dabei hatte ich ihn bereits mit meiner rechten Hand auf AUS gestellt, so dass der Motor stand. Auch die Handbremse wurde von mir selbst noch angezogen und der Gurt gelöst.
    Nach dem Aussteigen wurden mir die Hände auf dem Rücken fixiert und ich musste mich mit der Forderseite an mein Auto stellen. Ich wurde grundlos am ganzen Körper abgetastet. Man schrie mich an ich solle sofort meine Ausweise zeigen. Ich betonte höflich, dass das mir nicht möglich ist, weil ich gefesselte Arme hätte. Ich betonte, dass ich kein gewalttätiger Mensch sei und keinerlei Bedrohung von mir ausgehe. Mehrfach bat ich um das Lösen der Handschellen, weil sie mir starke Schmerzen bereiteten. Dies wurde ignoriert und man sagte dass man meiner Aussage ich sei ein friedlicher Mensch keinen Glauben schenkte, weil ich nicht so aussehen würde.
    Ich wollte den Bediensteten die Ausweise ja zeigen, um weitere Eskalation zu vermeiden. Ich sagte diese liegen in meinem Rucksack auf dem Rücksitz des Autos. Sie stießen mich bei Seite, da ich genau vor dieser hinteren linken Tür stand, öffneten diese und durchsuchten meine Rucksack und meine Brieftasche. Sie herrschten mich immer wieder an, wo mein Personalausweis sei. Ich sagte, dass ich nicht im Besitz eines solchen bin und mein Ausweis, den sie in den Händen hielten gegenüber dem POLIZEI- Präsidenten proklamiert sei und seine Rechtskraft hat. Auch ist in dem Ausweis der Nachweis der Abgabe des Personalausweises zur Vernichtung, sowie ein Auszug aus dem Geburtenregister meiner Geburtsstadt enthalten. Dies interessiere sie nicht und zogen meine Krankenkassenkarte, meinen Führerschein und meine Fahrzeugpapiere aus der Brieftasche. Mit diese Dokumenten gingen 3 der Bediensteten in ein Fahrzeug und ließen mich unter Bewachung einer Person am Fahrzeug stehen.
    Mehrfach betonte ich, das die Handschellen mir starke Schmerzen zufügten und ich ein gewaltfreier Mensch bin, sowie dass keinerlei Gefahr von mir ausgehe und sie die Handschellen abnehmen sollten. Dies wurde weiterhin ignoriert.
    Nach ca. 20 min. kamen die Bediensteten aus ihrem Fahrzeug zurück. Man löste mir die Handschellen und gab mir meine Papiere wieder. Der Autoschlüssel war jedoch nicht dabei.
    Dieser wurde mir erst nach höflicher Aufforderung nachgereicht.

    ….
    Die Sache hatte eine Diensaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige nachsich gezogen… bis dato keine Reaktion der Staatsanwaltschaft oder der POLIZEI….
    Die KAbale hält zusammen wie Pech und Schwefel…. Der Mensch ist völlig unwichtig..
    Das rechtliche Gehör und der ordentliche Gerichtsweg bei Verfehlungen der BRiD – Bediensteten bleibt dem Opfer versperrt…

  4. Da schlägt man wohl gleich eine ganze „Fliegenherde“ mit einer Klappe !
    Mehr Abzocke, weniger Rechte für die Bürger und es werden Polizeikräfte für „Wichtigeres“ freigesetz ( z.B auf Demonstranten los zu gehen) !
    das Recht bleibt auf der Stercke. Wieder stellt sich unser Staat ein Armutszeugnis aus !

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