EUROBELLION (5): “Staatliche Aufstandsbekämpfung! (I)”


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  483 (21/2015) ♦



VORREDE:

Mit der jüngsten Entscheidung der EZB die Märkte massiv mit Geld zu schwemmen (monatlich sollen bis 2016 für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) gekauft werden), steht der Euro, die EU einen Schritt näher am Abgrund!

Wenn es an das letzte Geld der Bürger und Sparer geht, dann werden soziale Unruhen Europa überziehen. Diese “Eurobellion” wird auch schwerwiegende Folgen für jeden von uns haben.

Nachfolgend Auszüge aus meinem Wirtschaftsthriller 2018 – Deutschland nach dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen.

Sie sind aktueller als eh und je!

(Bitte lesen Sie auch die Quellenverweise, in denen Sie wichtige Hintergrundinformationen finden!)

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Der Bundesregierung kommt jetzt zugute, dass bereits im August 2012 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe den Einsatz der Bundeswehr im Inland, sprich: den Einsatz von »militärischen Kampfmitteln« erlaubt hat. Unter strengen Auflagen zwar und eigentlich »für den Schutz der Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen«[1], aber mit der Prämisse zur Abwehr eines »besonders schweren Unglückfalls«. Somit braucht die Regierung nicht einmal mehr über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen, weil die Politiker 2012 bereits so vorausschauend gewesen waren, mit inneren Unruhen zu rechnen. Bei einem »inneren Notstand«, einem »Staatsnotstand«, ist der Einsatz der Streitkräfte in Ausnahmefällen ohnehin schon erlaubt, nicht jedoch wegen Gefahren, die »aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen«. Allerdings umgeht die Regierung diesen Passus und beruft sich darauf, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit in außergewöhnlichen Notfällen zulässig sei und ebenso zur »Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«[2] (siehe auch 8. Teil).

Dafür geübt hat das Militär schon längst: in der »Phantomstadt« Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzinger Heide, die für 100 Millionen Euro eigens für das Bundeswehrtraining im Häuserkampf gebaut wurde. Sie gehört zum 232 Quadratkilometer großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr und bietet die komplette Infrastruktur einer modernen Stadt: einen 1,5 Kilometer langen Fluss, ein Stück Autobahn, Straßen, U-Bahn, Altstadt, Bahnhof, Hochhaussiedlung und Industrieviertel – sogar ein Elendsviertel. 2012 begründete die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit »verteidigungspolitischen Richtlinien«. Dazu gehöre auch, »das zielgerichtete Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungszusammenarbeit, der Polizei, der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Nachrichtendienste auf allen Ebenen zu verstärken«.[3] Auch ausländische Soldaten dürfen dort den Umgang mit der Zivilbevölkerung im Stadtbereich üben. In der Übungs-Stadt sollen Soldaten auf den Ernstfall in Krisengebieten vorbereitet werden.[4] In prekären Situationen und wenn die polizeilichen Mittel nicht mehr ausreichen, kann auch auf eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Truppe zurückgegriffen werden: die so genannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr). Die Bundeswehr stellte diese neuen »Heimatschutz«-Einheiten auf[5], die ausschließlich aus Reservisten bestehen. 27 Kompanien in 16 Bundesländern mit insgesamt 2.700 Mann sind den Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt, die sie im Rahmen des Heimatschutzes unterstützen sollen: unter anderem bei der Absicherung militärischer Anlagen im Inland sowie bei einem »inneren Notstand«, wenn Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Ebenso dürfen die RSUKr-Einheiten, wie die Bundeswehr auch, im Rahmen der Amtshilfe zur »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile eingesetzt werden.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums liest sich das unter anderem so: »Aufgaben der Bundeswehr (…) Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand (…) Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Heimatschutz werden im Bedarfsfall alle verfügbaren Kräfte, einschließlich der Reservisten, herangezogen.«[6]

Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sagte dazu: »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei.«[7] Genauso ist es. »Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein« (taz).[8] So sieht es wohl auch Die Linke, die bereits im Herbst 2012 bei der Bundesregierung betreffs des Baus der »Kampfstadt« Schnöggersburg anfragte.[9] Aus den Antworten der Bundesregierung ging hervor, dass der Bundestag nicht »unmittelbar« in die Übungsszenarien eingebunden würde und der »Einsatz der Bundeswehr im Inland im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben« erfolgte.[10]

Jörg Jankowsky vom Wehrbereichskommando Ost in Strausberg spricht da Klartext. Er meint, dass der Ernstfall auch »innerhalb Deutschlands« eintreten könnte. »Das Misstrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt. Offenbar soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, bei Aufständen entsprechend reagieren zu können« (Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten).[11] Um genau das geht es letztlich.

 

2018: Die Zeit-Order:[12]

 

»In diesen bürgerkriegsähnlichen Zeiten, die Deutschland nach dem Euro-Crash wie ein Krebsgeschwür befallen haben, erinnern manche Sicherheitspolitiker an das Operating Concept 2016-2018 (TRADOC Pam 525-3-1) der United States Army. Darin heißt es, dass sich die Armee in der nationalen Verteidigungsstrategie immer wieder auf veränderte Bedingungen und neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit anpassen muss. Auch hinsichtlich einer langwierigen ‚Aufstandsbekämpfung’.[13] In ähnlicher Hinsicht veröffentliche im August 2012 die renommierte Washington Times das Essay: ‚The Civil War of 2016’.[14] Darin wurde auf einen Artikel im Small Wars Journal[15] eingegangen, der im Jahr 2016 ein fiktives Szenario schilderte, bei dem Extremisten die Kontrolle einer Stadt in South Carolina übernommen hatten. Die US-Armee sollte die Rebellion niederschlagen. Amerikanische Soldaten gingen auf heimischem Boden gegen aufständische Amerikaner vor. Dieses Szenario führte zu hitzigen Diskussionen in den USA.«

Fortsetzung folgt…

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

GUIDOs  KOLUMNE6docx

 

 

Eine Wort in eigener Sache: Die Recherchen für eine kritische und frei Meinungsbildung sind zeitintensiv und kostspielig. Wenn Sie diese mit einer Spende unterstützen wollen, dann können Sie das hier tun: https://guidograndt.wordpress.com/spenden/

Herzlichen Dank!

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/26/eurobellion-5-staatliche-aufstandsbekampfung-i/

Gruß an die Vielen die auf die Straße gehen ( PEGIDA u.ä.) es beschleicht mich ein ungutes Gefühl…. werdet nicht mißbraucht um vorgeschobener „Grund“ für einen Einsatz des Militärs im Inneren zu werden… Gebt Obacht!

TA KI

2 thoughts on “EUROBELLION (5): “Staatliche Aufstandsbekämpfung! (I)”

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