Protestlager von Flüchtlingen in Dresden geräumt- Haben die Flüchtlinge ein „Luxusproblem“?


Protestlager von Flüchtlingen in Dresden geräumt

Die Stadt Dresden lässt das Flüchtlingslager vor der Semperoper räumen. Oppositionspolitiker kritisierten die Räumung. In der Nacht zuvor war das Camp von Pegida-Unterstützern angegriffen worden.

Fluechtlingscamp-in-Dresden-wird-geraeumt-2-Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Teilnehmer leisteten keinen Widerstand und bauten die Zelte selbst ab. Zuvor waren sie mit einem Eilantrag gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert.

Das Vorgehen der Behörde sei durch die gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, teilte das Dresdner Verwaltungsgericht mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer können den Protest allerdings ohne Zelte fortsetzen und wollen das nach eigenem Bekunden auch tun.

Das Protestcamp für mehr Rechte der Flüchtlinge war am Samstag nach einer Demonstration in Dresden spontan entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die für die Demo aufgestellt wurden. Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Am Montagabend war das Camp von Rechtsextremisten attackiert worden. Nach einer Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung zogen etwa 100 Teilnehmer vom Neumarkt zum Theaterplatz, um gegen die Aktion der Flüchtlinge und ihrer Sympathisanten zu protestieren.

Etwa zwei Dutzend Rechtsextreme versuchten auf den Platz zu stürmen, wurden aber von der Polizei rasch abgedrängt. Andere Bürger verlangten in Sprechchören eine Räumung des Lagers. Dabei fielen auch Sprüche wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“.

Politiker kritisieren die Räumung

Politiker von Grünen und Linker kritisierten das Vorgehen der Stadt und die Entscheidung der Verwaltungsrichter: „Das ist definitiv die falsche Entscheidung. Man hätte auf Kommunikation und Kooperation setzen können“, sagte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. „Es ist nicht einmal der Versuch gemacht worden. Das ist das, was mich hier so ärgert im Freistaat Sachsen und der Stadt Dresden. Dass man nicht bereit ist, nach Alternativen zu suchen, sondern immer mit Recht und Gesetz kommt so nach dem Motto ‚Wir sind die Stärkeren, wir setzen uns durch'“.

Gebhardt hatte wie auch Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Abbau des Zeltlagers vor Ort verfolgt. „Dieses Camp war ein gutes Symbol für die Außenwirkung der Stadt Dresden. Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge auch noch länger zu verhandeln und zu diskutieren“, sagte Zschocke.

Kritisch sah er die Rolle des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU), der die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in einem Interview auf MDR Info mit Falschparkern verglich, die mit Konsequenzen ihres ordnungswidrigen Verhaltens rechnen müssten. Mackenroth werde seiner Rolle als Ausländerbeauftragter nicht gerecht, erklärte Zschocke.

Haben die Flüchtlinge ein „Luxusproblem“?

Mackenroth hatte in dem Interview die Flüchtlinge zur Räumung des Camps aufgefordert. Mit Verweis auf das Leid der Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg sprach er von einem „Luxusproblem“.

Das Geschehen auf dem Theaterplatz habe etwas von einer Provokation an sich gehabt: „Provozieren ist richtig und gut. Das darf man machen. Aber man darf bitte schön die Schraube auch nicht überdrehen. Irgendwann ist es dann auch mit der Provokation genug. Unsere Gesellschaft ist nicht auf Provokation ausgelegt, sondern auf Gespräche und auf konsensuale Lösungen.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article138014010/Protestlager-von-Fluechtlingen-in-Dresden-geraeumt.html

Gruß nach Dresden

TA KI

4 Kommentare zu “Protestlager von Flüchtlingen in Dresden geräumt- Haben die Flüchtlinge ein „Luxusproblem“?

  1. Antifanten und Spontan hahaha .Und Selig sind die“ die das Glauben „!Man stelle sich vor eine Gruppe von vertriebenen deutsch Menschen gehen nach Istambul und wollen Asyl weil Sie in ihrer Heimat (deutsch) Land verfolgt werden !Nun gehen Sie zur Haga Sofia bauen ein Zelt auf und stellen Forderungen sofort Aufnahme in die Türkei mehr Geld usw. Wie lange würde das Zelt stehen ? Wie lange die Asylbewerber auf ihren eigenen Beinen stehen und laut in einer für Türken fremden Sprache krakelen! Sie würden nicht mal von der Türkischen Polizei verprügelt wen nicht noch schlimmers!Sonder von der Ortsansässigen Bevölkerung !

    Man stelle sich vor Josef und Maria die froh waren das sie ein Dach über dem Kopf hatten sowie eine Schlafstatt im Stroh und dazu noch eine Futtergrippe als Lager für das Neugeborene ,hätten sich in Bethlehem als Fremde in der „Not“ sich so aufgefürt ,ich denke mir ,da wäre wohl nichts mit dem Heiland für die Christenheit geworden.

    Diese Leute die alles bekommen was auch ein Soldat in der Bundeswehr bekommt sprich ein Dach über dem Kopf, ein Bett für die Nacht,Essen und Trinken, Geld ,Wasser aus der Wand warm und kalt ,eine Kochstelle sowie die nötigsten Utensilien ,diese Leute die dann noch Forderungen in Erpresserischer Art und Weise stellen sind keine Flüchtlinge sonder das aller letzte
    was wir hier noch brauchen bzw haben wollen. Die sollen dahin gehen wo Sie hergekommen sind.Der Soldat tut etwas für dieses Land und der Forderungssteller was tut er für diese Land ? Um Forderungen stellen zu können hat er was eingezahlt in die Kasse aus der er schöpfen will hat er etwas getan für diese Land in irgend einer Form was in zu dieser forderung berechtigt!
    Die so etwas tun sind keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts.das sind nur „Schma………er“ Asylrechtsmissbraucher!

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