Dem überwiegenden Teil der Deutschen „reicht es“- Der Streit ums Geld für Flüchtlinge


UmfrageDemonstrationen vor Flüchtlingsheimen, Bürgermeister, die beschimpft oder gar bedroht werden, und Übergriffe auf Asylbewerberheime wie jetzt in Tröglitz in Sachsen-Anhalt – die Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen ist aufgeheizt. Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, dürfte sich dies auch nicht so schnell abkühlen. 37 Prozent der Bürger finden nach einer jüngeren Studie, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben.

Vor vier Wochen trat der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, zurück, weil er sich von der Politik alleingelassen fühlte. Ein NDP-geführter Protestzug gegen ein für 40 Asylbewerber vorgesehenes Gebäude sollte an seinem Haus vorbeiführen. Als nun in der Nacht zum Samstag das Gebäude in Flammen aufging, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit markigen Worten an: „Wir werden keinen Schritt zurückweichen. Hier geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung, hier geht es um unsere Demokratie.“

Eine Art Verteilungskampf

Vielleicht hätte man einfach nur früher auf die Ängste der Einwohner eingehen müssen. Landrat Götz Ulrich (CDU) räumt zumindest ein, dass man „im Vorfeld“ des Konfliktes nicht ausreichend mit den Einwohnern des Ortes geredet habe. Hier, wo sich die Konflikte zwischen örtlicher Verwaltung, die ein Asylbewerberheim durchsetzen muss, und ausländerfeindlichen Bürgern abspielen, geht es nämlich auch um eine Art Verteilungskampf.

Die Flüchtlinge bekämen zu viel Sozialleistungen – zulasten der sozial schwachen Bewohner, so der Vorwurf aus der Zuhörerschaft, als sich Ulrich bei einer Versammlung vor wenigen Tagen die Sorgen der Menschen in Tröglitz anhörte.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelt, dass auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – beim Thema Ausländer nur kurzfristig gedacht werde. Angesichts der vielen internationalen Krisen war nach Meinung von Experten der Anstieg der Asylzahlen seit langem absehbar. Doch Bund, Länder und Kommunen hätten nicht rechtzeitig reagiert.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen sich um Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Diese fühlen sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen überfordert. Seit langem streiten Bund und Länder um die Finanzierung. Der Bund hält den Ländern vor, Geld für die Flüchtlinge vor Ort nicht oder zumindest nicht rechtzeitig an die Kommunen weiter zu geben.

Wohl mehr Geld notwendig

Ende 2014 war jedoch der Druck so groß geworden, dass der Bund für 2015 und 2016 zusätzlich insgesamt eine Milliarde Euro zusagte. Schon Anfang dieses Jahres verlangten die Länder mehr. Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass im Jahresverlauf 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aus einigen Bundesländern werden fast doppelt so hohe Zahlen genannt. „Ich ärgere mich darüber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem dem „Tagesspiegel“. Und er fügte hinzu: „Die Schätzungen des Bundesamtes für Migration waren in den vergangenen Jahren nicht schlecht.“

Pro Asyl fordert langfristiges Konzept

Doch auch wenn de Maizière darauf verweisen kann, dass der Bund unter anderem durch mehr Personal für eine Beschleunigung der Asylverfahren gesorgt habe: Sollten die Zahlen der Asylbewerber für März und April und damit der Druck auf den Bund weiter steigen, wird er wohl noch Geld draufpacken müssen.

Pro Asyl kritisiert vor diesem Hintergrund, dass Deutschland ein langfristiges Konzept zur Integration von Flüchtlingen fehle. Solange Bund, Länder und Kommunen so zerstritten sind, wird sich daran wohl auch nicht so schnell was ändern.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_73535198/aengste-der-bevoelkerung-der-streit-ums-geld-fuer-fluechtlinge.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

3 Kommentare zu “Dem überwiegenden Teil der Deutschen „reicht es“- Der Streit ums Geld für Flüchtlinge

  1. Pingback: Dem überwiegenden Teil der Deutschen “reicht es”- Der Streit ums Geld für Flüchtlinge | meinfreundhawey.wordpress.com

  2. Alle Politikdarsteller und Abzocker raus aus diesem unserem Land.
    Wahre Flüchtlinge muss man helfen, jedoch geht das auch vor Ort wo Ihnen mehr geholfen ist. Sie werden zu Hause bei sich benötigt um Ihr Land auf zu bauen.

  3. „Die Flüchtlinge bekämen zu viel Sozialleistungen – zulasten der sozial schwachen Bewohner, so der Vorwurf aus der Zuhörerschaft,.“
    Das ist sicher richtig, erklärt aber nicht die Beharrlichkeit der Verantwortlichen, obwohl ich sicher bin, für manche unter ihnen ist das der Beweggrund. Tatsächlich muss man sich einmal ansehen, wie ist unsere Bereicherungsgesellschaft eigentlich aufgestellt ? Im Bund ( was ist das eigentlich ?) sind 16 Länder vereint, die eigentlich 16 selbständige Staaten sind. Mit allem was zu einem ordentlichen Staat gehört, außer der eigenen Armee. 16mal Staatsregierungen mit Hof und Hofstaat und allen (!) notwendigen Behörden. Eine Organisation wie die Mafia könnte grün vor Neid werden. Innerhalb der 16 Staaten gibt/gab es wiederum bis zu acht und mehr Bezirksregierungen, mit allen Insignien hoheitlicher Ämter. Unterhalb der Bezirksregierungen existieren zahlreiche Kreis- und Landratsämter, die wiederum aus zahlreichen Kommunalämtern bestehen. Seit Jahren sind alle Andersbegabten- sprich Arbeitsuntaugliche- in diesen Organisationen untergebracht und damit staatlicher Fürsorge unterstellt. Für jedes Wesen ist Wachstum erforderlich, Stillstand ist Rückschritt. Die eigene Bevölkerung kann dieses Wachstum nicht garantieren, so muss es importiert werden. Genau an dieser Stelle stehen wir. Im Zuge der Steuerumverteilung soll der Einwohnerwert gleiche Lebensbedingungen im Bund ermöglichen. So beträgt die jährliche Ausgleichs-Förderung – Bund-Land-Bezirk-Kommune- je Einwohner 3.000 Euro.
    Für Flüchtlinge – importiertes Wachstum- zahlen Länder mehrheitlich 6.000 Euro. Außerdem beteiligen sie sich an Eingliederung- und Unterhaltungskosten. Alleine der Förderungszuschuss für 2015 wird mehr als 5 Milliarden Euro betragen. Das ist für stets klamme Kommunen eine Menge Holz. Die Daueralimentation der Importe wird wiederum von Bund-/Länderhaushalten übernommen , den Kommunen entstehen nur Verwaltungskosten. Die Sicherung der kommunalen und förderalen Struktur dieses Abzockungswesens verschlingt jährlich mehr als 300 Milliarden Euro, zu Lasten der deutschen Steuerzahler, die jede Amtsstunde separat vergüten müssen. Zusätzlich belasten die Importierten die Sozialkassen, überhaupt die gesamte öffentliche Infrastruktur und begründen zukünftige Rechtsansprüche. Insgesamt gibt die Volksgemeinschaft zwischen 800 Milliarden und einer Billion Euro JÄHRLICH für die Aufrechterhaltung eines aufgezwungenen Staatsmodells. In diesem Zusammenhang ist selbst der berüchtigte MIRI-Clan, der jährlich 50 Millionen Euro Volksvermögen klaut, nur ein kleiner Fisch. Was man auch daran erkennen kann, dass es einige Miris schon in die Politik und die Verwaltung geschafft haben und andere danach drängen. Etwas, was der Mafia nie gelang.. Was wiederum Rückschlüsse auf die Gesellschaft der Verwalter zulässt. Und wie die funktioniert, sieht man am Beispiel des gefährdeten Landrates.

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