Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten


.

Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/koalition-erw%C3%A4gt-f%C3%BChrerscheinentzug-f%C3%BCr-straftaten-075812041.html

Gruß an die Unbefugten

TA KI

8 Kommentare zu “Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Habe ich es nicht gesagt, die brauchen das nicht zu entziehen, die müssen das, weil auf denen die Unterschriften der nahen Verwandten der Nichtregierung stehen! Und wieder der Kleine Mann am Pranger, denn über die Führerbewegung gibt es Grassberichte und Scheingerichte! Siehe Gutachterin Lipka und pensionierte Margot, Honecker, die kommen aus dem selben Stall, polnischer Agenten! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Führerscheinentzug
    Diese deliktfernen Sanktionen zeigen einmal mehr,
    wie weit unsere Politiker sich von einer gesunden
    Rechtsprechung entfernen.
    Entsprechende Gesetzte und Sanktionen sind bereits im klassischen
    Sinne, auch im Vollzug vorhanden.
    Vielleicht sollte man darüber nachdenken, die Strafen zu erhöhen.
    Alles andere sind gemeine Folterwerkzeuge von Politikern mit
    begrenztem Rechtsverständnis.
    Konsequenter Weise kommt dann als nächster Schritt, die Enteignung des
    privaten Autos?
    Es sind genau die Politiker die alles, was rechts vom Mainstream
    angesiedelt ist, in die Nazi-Ecke drängen.
    Hier beweist sich in der Tendenz, zwar nicht in einer vergleichbare Qualität,
    aber in ihren Mechanismen, das ausschließlich die politische Ausrichtung
    über Gut oder Böse entscheidet!!!

  3. Pingback: Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten | meinfreundhawey.com

  4. Hier geht es doch nicht um die Jugendlichen das ist nur das Alibi!Eigentlich geht es doch darum die Leute die nicht mehr mitspielen im Spiel BRiD,die die keine Steuern mehr zahlen wollen an die Besatzungsmacht .Das ist der Wahre hintergrund der Maßnahme um diese Leute zu unterdrücken! Dazu noch die Entscheidung noch nicht einmal mehr selbst Verantworten zu müssen, nein ein Richter soll dazu entscheiden !Noch hinterhältiger gehts ja wohl nicht mehr, sich um die Verantwortung zuschleichen als „Volksver…….“ !

  5. Habe diesen widerlichen Schwachsinn auch letzt im Radio gehört. Die ganzen Semmeldeppen von irgendeiner „Vereinigung“ wissen auch nicht mehr was sie machen sollen außen Mistdreck.
    Einem Freund wurde der Führerschein abgenommen weil er ziemlich angesoffen mit dem Fahrrad nach Hause fahren wollte.
    Diese und solche „Maßnahmen“ sollen das verschissene Gelallle von den Miststücken nur noch „reizvoller-sozialer“ machen, insofern jegliche psychotisches Gedankengut zu Lasten des Opfers ausgetobt wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.