BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA


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Die deutsche Regierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt.

Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangenen Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem „drastischen Schritt“. „Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung – will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282351-bnd-stoppt-internet-%C3%BCberwachung-f%C3%BCr-nsa

Gruß an Belauschten

TA KI

Ein Kommentar zu “BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA

  1. Damals gründete der Chef der CIA Allen Dulles den BND, der damals noch Organisation Gehlen hieß, benannt nach Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter Fremde Heere Ost.

    Das Besatzungsrecht ist weiterhin gültig und steht über dem Grundgesetz.
    Was also betrieben wird ist die übliche Täuschung der dummen Masse, sprich Otto Normal(verbraucher).

    Wer tiefer verstehen will liest:
    http://www.staatenlos.info

    Wer NOCH tiefer gehen will und verstehen möchte warum Frau Merkel völlig richtig handelt
    hört:

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