Bund soll mehr Kosten für Asylsuchende übernehmen


Auf dem Flüchtlingsgipfel am Freitag soll nach Lösungen für die finanziellen Belastungen der Kommunen gesucht werden. In einem Punkt scheinen Regierung und Opposition einig. Trotzdem droht Streit.

Asyl-Antrag-April-jb-Antrag-Aufm-2-Vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag wächst der Druck auf den Bund, sich bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen stärker zu beteiligen. So unterstützt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Vorschlag der SPD, die Lasten neu zu verteilen. „Der Bund sollte sich auf dem Flüchtlingsgipfel dazu bekennen, dass es sich hier um eine nationale Aufgabe handelt, an der er sich dauerhaft beteiligt“, sagte Bouffier der „Welt“. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine einmalige Hilfe von 500 Millionen Euro zugesagt.

Bouffier fordert aber eine unbefristete Lösung: „Die SPD hat vorgeschlagen, dass der Bund die Kosten übernimmt, die bis zum Antragsverfahren anfallen. Das halte ich für einen guten Vorschlag: Wenn der Bund die frühen Kosten übernimmt, wird er sich mühen, dass die Verfahren rascher bearbeitet werden.“ Der Ministerpräsident begründet seine Haltung mit der finanziellen Überforderung der Bundesländer. „Hessen hat im Jahr 2012 für die Erstaufnahme von Flüchtlingen 40 Millionen Euro aufgebracht. In diesem Jahr zahlen wir 400 Millionen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende fordert zudem ein schnelleres Asylverfahren und möchte weitere Herkunftsländer wie Mazedonien, Albanien und das Kosovo zu sicheren Drittstaaten erklären. Außerdem verlangt Bouffier eine „europäische Quotenregelung“ zur Verteilung der Flüchtlinge, sieht aber zur Zeit nur geringe Chancen diese durchzusetzen.

In der Europäischen Union hält der hessische Ministerpräsident eine Neuorganisation der Flüchtlingspolitik für geboten. „Ich halte viel von einem Flüchtlingskommissar, der alle Kompetenzen hat und von Frontex bis ‚Mare Nostrum‘ zuständig ist“, sagte Bouffier.

Bouffier sieht Teufelskreis bei Seerettung

Der CDU-Vize bekennt sich zu einer verbesserten Seenotrettung, rät aber die damit verbundenen Probleme nicht zu verdängen: „Selbstverständlich können wir die Menschen auf dem Mittelmeer nicht einfach ertrinken lassen. Aber das Schlimme ist: Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Je mehr Flüchtlinge wir retten, desto mehr Schlauchboote werden am nächsten Tag ins Wasser gelassen. Im Moment explodieren die Preise der Schlepper, denn diese sagen den Flüchtlingen: Die Chance, dass ihr gerettet werdet, ist größer als vorher.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass Vertreter von Städten und Gemeinden nicht zum Flüchtlingsgipfel eingeladen wurden. „Ein Treffen im Kanzleramt ohne Beteiligung der Kommunen ist kein echter Gipfel“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag dieser Zeitung. „Ich kann nur vor Scheinlösungen warnen.“

Die Einrichtung von Sonderlagern in Deutschland für Menschen aus dem Balkan sind eine absurde Kopfgeburt von SPD und Union im Bund

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Fraktionschefin

In scharfen Worten wies die Grünen-Politikerin den Vorschlag von Union und SPD zurück, Asylsuchende aus den Balkanstaaten mit äußerst geringen Aussichten auf Asyl in speziellen Sammelstellen unterzubringen. „Die Einrichtung von Sonderlagern in Deutschland für Menschen aus dem Balkan sind eine absurde Kopfgeburt von SPD und Union im Bund“, kritisierte Göring-Eckardt. „Sie sind politisch unhaltbar und praktisch unvorstellbar.“ Darüber hinaus stellte Göring-Eckardt fest, dass die Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht die Entlastung gebracht habe, die man sich davon versprochen habe.

Göring-Eckardt sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten übernehmen sollte – für die Erstunterbringung und auch für die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden. Sie forderte erneut ein Einwanderungsgesetz, um den Migrationsdruck besser steuern zu können. Die Grünen hätten bereits Anfang des Jahres auf weiter steigende Flüchtlingszahlen hingewiesen, trotzdem sei nichts geschehen. Den Handlungsdruck, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt diagnostiziere, habe er selbst verursacht.

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140647978/Bund-soll-mehr-Kosten-fuer-Asylsuchende-uebernehmen.html

Gruß an die Allesversteher

TA KI

Ein Kommentar zu “Bund soll mehr Kosten für Asylsuchende übernehmen

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