Inselstreit mit China – USA planen Entsendung von Kriegsschiffen


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Mit künstlichen Inseln will sich China die Vormachtstellung im Südchinesischen Meer sichern – sehr zum Missfallen seiner Nachbarn. Jetzt wollen auch noch die USA in dem Streit mitmischen.

Die US-Regierung plant offenbar eine stärkere militärische Präsenz in von China beanspruchten Seegebieten in Ostasien. Am Montag solle auf Hawaii zusammen mit 23 vor allem asiatischen Staaten über mögliche gemeinsame Marineübungen gesprochen werden, sagte ein Sprecher der US-Marine. China sei zu der Konferenz nicht eingeladen.

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Regierungsvertreter zufolge zudem die Entsendung von Militärflugzeugen und -schiffen ins Südchinesische Meer. Damit könne der freie Schiffsverkehr gesichert werden in einem Gebiet, das wichtig für den Welthandel sei, hatte der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington gesagt.

Mehr zum Thema: China – In drei Schritten zur globalen Führungsmacht

Hintergrund sind Bemühungen Chinas, seinen Einfluss in der Region auszubauen, indem etwa im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Stützpunkte geschaffen werden. Die Volksrepublik beansprucht große Teile des Seegebietes für sich. Vertreter westlicher und asiatischer Streitkräfte sorgen sich, dass China versuchen könnte, den Schiffs- und Luftverkehr dort einzuschränken.

Region ist ein Pulverfass

Auch Länder wie die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf das Seegebiet. Territorialkonflikte gibt es auch im Ostchinesischen Meer etwa zwischen China und Japan. Auf der Konferenz auf Hawaii solle darüber gesprochen werden, wie man Landungsoperationen besser koordinieren könne, sagte der Vertreter der US-Marine.

Zunächst soll ein gemeinsames Manöver vorbereitet werden, hieß es. Eingeladen sind unter anderem Japan, die Philippinen und Vietnam. Es sei nicht „unüblich“, dass keine chinesischen Vertreter zu solchen Treffen gebeten würden, hieß es in US-Verteidigungskreisen. Das chinesische Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6639264/usa-planen-entsendung-von-kriegsschiffen.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Malaysia schickt hunderte Heimatlose zurück aufs Meer


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Malaysia galt bisher als einigermaßen sicherer Hafen für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya. Schickten Indonesien, Thailand und Bangladesch die Bootsflüchtlinge meist mit einer Flasche Wasser und Sandwiches zurück aufs Meer, so hatten die Fliehenden in Malaysia bisher eine realistische Chance, aufgenommen zu werden – wenn auch auf sonst nichts. Damit ist es jetzt offenbar auch vorbei: Am Donnerstag wies Malaysia zwei Schiffe mit mehr als 800 verzweifelten Männern, Frauen und Kindern an Bord einfach ab.

Heimatminister Wan Junaidi Jaafar kommentierte die kaltherzige Aktion mit einem Spruch, der an Zynismus kaum zu überbieten scheint: „Jetzt ist es an der Zeit, ihnen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind.“ Die malaysische maritime Vollzugsbehörde teilte gleichzeitig mit, alle Schiffe mit illegalen Flüchtlingen würden aus malaysischen Gewässern eskortiert. Die Patrouillen würden ausgebaut.

Malaysia zählt nicht zu den Unterzeichnern der internationalen Flüchtlingskonvention. Das Land beherbergt bereits mehr als 150.000 Flüchtlinge und Asylsuchende, die meisten aus Myanmar, früher Birma. Mehr als 45.000 von ihnen sind Rohingya. Weil sie keinen Aufenthaltstitel haben, haben sie auch kaum Chancen auf Jobs.

„Wir haben sie menschlich behandelt“

Jaafar sagte, ein Boot sei am Mittwoch an der Küste vor der nördlichen Insel Penang aufgespürt und mit Proviant und Treibstoff versorgt worden, bevor es weggeschickt worden sei. Ein weiteres Boot mit 300 Flüchtlingen wurde Behördenangaben zufolge nahe der Insel Langkawi abgewiesen, an der erst vor wenigen Tagen mehr als 1000 Flüchtlinge angekommen waren.

Sein Land könne den Flüchtlingen nicht erlauben, massenhaft an den Küsten zu landen, sagte der Minister. „Wir waren sehr freundlich zu Menschen, die unsere Grenzen verletzten. Wir haben sie menschlich behandelt, aber sie können unsere Küsten nicht in dieser Art überfluten.“

„Am meisten verfolgte Minderheit der Welt“

Die Vereinten Nationen stufen die aus Myanmar stammenden Rohingya als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. In Myanmar – ihrem Herkunftsland – wird ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert. Seit 1948 – der Unabhängigkeit von Großbritannien – werden sie von der Armee drangsaliert, die Heiligtümer zerstört und Siedlungsgebiete verwüstet – Aktionen bei denen jedes mal viele Menschen sterben.

Seit 2012 machen extremistische Buddhisten-Priester gegen die Minderheit mobil. Die Folge: Pogrome, denen hunderte Menschen zum Opfer fielen.

6000 Menschen sitzen auf dem Meer fest

Viele Rohingya flohen deshalb im Laufe der Jahre ins benachbarte – ebenfalls muslimische – Bangladesch. Doch auch hier werden sie als Fremdkörper angesehen. Premierministerin Hasina Wajed gibt in Interviews gerne eiskalt zum besten, dass die Glaubensbrüder aus dem Süden das Problem Myanmars seien, nicht das von Bangladesch.

Deshalb haben sich jetzt Tausende auf Schiffen auf den Weg gemacht, um einerseits in den muslimischen Staaten Malaysia und Indonesien, aber auch beim südlichen Nachbarn Thailand Zuflucht zu finden – meist vergebens. Viele Flüchtlinge werden mit dem Nötigsten versorgt und wieder aufs Meer zurück geschickt.

Schätzungen zufolge stecken rund 6000 Rohingya in der Meeresstraße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern fest, einige wohl bereits seit mehr als zwei Monaten. Etwa 1600 Migranten sind schon auf der malaysischen Insel Langkawi und im benachbarten Indonesien eingetroffen.

Wie auf dem Mittelmeer sind auch hier viele zu Opfern von Menschenschmugglern geworden, die ihnen eine sichere Fahrt nach Malaysia versprechen.

Drei Länder spielen ein „menschliches Ping-Pong-Spiel“

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen die Behandlung der Flüchtlinge. Sie sprechen von einer großen humanitären Katastrophe. Die Vereinten Nationen warnen, Leben würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Phil Robertson von Human Rights Watch warf Indonesien, Thailand und Malaysia vor, ein „dreiseitiges menschliches Ping-Pong-Spiel zu spielen“. Die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights erklärte, die Regierungen sollten entschlussfreudig handeln, um die Asylbewerber und Überlebenden des Menschenschmuggels zu retten und zu schützen. Sie dürften nicht zurück aufs Meer geschickt werden.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_74011356/-menschliches-ping-pong-spiel-malaysia-schickt-800-fluechtlinge-zurueck-aufs-meer.html

Gruß an die Konsequenten

TA KI

Vatikan erkennt „Staat Palästina“ an


26744616Für mehr als 130 Länder ist Palästina ein souveräner Staat – für den Vatikan nun auch. Israel gibt sich „enttäuscht“. Palästinenserpräsident Abbas will Papst Franziskus am Samstag treffen.

Der Vatikan erkennt Palästina in einem neuen Abkommen als Staat an. Unterhändler beider Seiten trafen sich in Rom, um einen bilateralen Vertrag fertigzustellen. Der müsse nun nur noch unterzeichnet werden, teilte der Vatikan mit. In dem Dokument, das die Details zum Status der katholischen Kirche in Palästina regeln soll, ist ausdrücklich vom „Staat Palästina“ die Rede.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums reagierte „enttäuscht“. Die hochrangige palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach hingegen von einem „Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit“.

Inoffiziell spricht der Vatikan seit längerem von einem eigenständigen Staat Palästina. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will Papst Franziskus am Samstag in Rom treffen. Anlass des Besuchs ist die Heiligsprechung zweier Ordensfrauen aus Palästina.

Erst Frieden, dann Staat

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, die Entscheidung des Vatikans, das Abkommen zu unterzeichnen, werde nicht dazu beitragen, die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Nahen Osten zurückzubringen. Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, meinte, der Schritt des Vatikans sende die Nachricht aus, dass das palästinensische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, formelle Anerkennung, Freiheit und Eigenstaatlichkeit verdiene.

Bisher haben weltweit etwa 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer Friedenslösung mit Israel anerkannt werden sollte.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Vatikan-erkennt-Staat-Palaestina-an-article15099656.html

Gruß nach Palästina

TA KI

Vatertag: Ursprung des Herrentags


Der Himmelfahrtstag ist auch als Vatertag bekannt. Männer ziehen dann in Gruppen los, unternehmen Wanderungen oder je nach Wetter auch eine Bootstour. Meist ist dabei reichlich Alkohol im Spiel. Doch wo liegt der Ursprung dieser Tradition, die am eigentlich besinnlichen Feiertag Himmelfahrt begangen wird?

Ein möglicher Ursprung: Umzüge am Himmelfahrtstag

Für den Vatertag lässt sich nicht ein einziger Ursprung benennen. Wahrscheinlicher ist, dass sich verschiedene Traditionen vermischt haben. Zudem wird der Vatertag – auch „Herrentag“ genannt – in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Terminen gefeiert. Es gibt laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ Deutungen, die den modernen Vatertag und Christi Himmelfahrt zusammenzubringen versuchen. So sehen manche Wissenschaftler die sogenannte Apostelprozession der Jünger Jesu zu einem Berg in Galiläa als Vorbild für die heutigen Umzüge am Himmelfahrtstag. Auch zu germanischer Zeit soll es Rechtsbräuche gegeben haben, die zum Beispiel Grundbesitzer zu regelmäßigen Begehungen ihrer Ländereien verpflichteten – oft fanden diese dann im Frühjahr statt.

Der Berliner „Herrentag“

Gerade in Deutschland liegt der Ursprung des Vatertags, wie er heute bekannt ist, jedoch eher in weltlichen Bräuchen als in christlichen Traditionen begründet. Seit etwa 1900 unternahmen im Berliner Raum Gruppen aus überwiegend alleinstehenden Männern jedes Jahr wieder Ausflüge am Himmelfahrtstag. „Um 1900 gab es in der Stadt viele alleinstehende, schlecht untergebrachte Männer“, zitiert die „Berliner Zeitung“ dazu Wolfgang Kaschuba, Direktor des Instituts für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität. Als schöner Frühlingstag, der noch dazu arbeitsfrei war, war Himmelfahrt ein willkommener Anlass für Ausflüge und meist auch für heftigen Alkoholgenuss. Auch zu DDR-Zeiten lebte die Tradition des „Herrentags“ in und um Berlin fort, wenngleich Himmelfahrt als Feiertag in der DDR 1967 abgeschafft wurde. Noch heute sind Vatertagstouren vor allem in Nord- und Ostdeutschland eine beliebte Tradition bei Männern – ob diese nun Väter sind oder nicht.

Vatertag als Familienfest

In neuerer Zeit wird der Vatertag auch vermehrt dazu genutzt, mit der ganzen Familie einen Ausflug zu machen. Vor allem „wirkliche“ Väter, die ihre wilde Phase hinter sich haben, freuen sich dann darüber, den freien Himmelfahrtstag mit der Partnerin und den Kindern verbringen zu können. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, sind jedoch gerade in der Hauptstadt und den nahe gelegenen Ausflugsgebieten viele Angebote immer noch fest in Männerhand. Das gilt zum Beispiel für Floß- und Bootstouren am Müggelsee.

Quelle: http://www.t-online.de/ratgeber/familie/familienleben/id_62787738/vatertag-ursprung-des-herrentags.html

Gruß an die Väter

TA KI

Ärger vorprogrammiert : So will die EU das Flüchtlingsproblem lösen


friedhof-der-fluechtlingsboote-in-lampedusa-Eine gerechtere Verteilung über Quoten, Militäreinsätze und eine konsequente Rückführung – die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Doch vielen EU-Staaten ist das überhaupt nicht recht. Ob sich die Gemeinschaft auch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist daher offen. Aber der Druck wächst.

Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es – zunächst zeitlich befristet – einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. „Wir müssen untereinander solidarischer sein“, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.

Protest in mehreren Ländern

Gegen die Brüsseler Pläne gibt es allerdings aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen („Opt Out“). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Es sei erfreulich, dass die Kommission nun aufgegriffen habe, wofür er sich gemeinsam mit einigen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten schon länger einsetze, sagte de Maizière. Damit sei die Diskussion auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die EU-Länder müssten auf dieser Grundlage nun in konkrete Gespräche eintreten. „Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen“, mahnte er.

Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen

De Maizière sagte weiter, die von der EU-Kommission genannten Zahlen seien ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden müsse. „Alle politisch Verfolgten und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen“, betonte er. „Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben.“

Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen.

Schleuserbanden soll es an den Kragen gehen

Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Zudem will die EU – wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen – Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören. „Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

„Wir müssen da hart bleiben“

Die EU-Kommission stellt rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. „Wir müssen da hart bleiben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis („Blue Card“) erleichtert werden.

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem „wichtigen Schritt vorwärts“. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

Zwei Grafiken zu den Flüchtlingsströmen Richtung Europa:

aus-welchen-laendern-die-meisten-fluechtlinge-ueber-das-mittelmeer-kommen-und-wohin-sie-gehen-indexQuelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_74004162/so-will-die-eu-das-fluechtlingsproblem-loesen.html

Gruß an die, die das Ausmaß erkennen

TA KI