Russische Einreiseverbote für rund 200 Politiker


Moskaus „schwarze Liste“ ist raus

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Schon lange war über eine „schwarze Liste“ in Moskau spekuliert worden. Nun hat der Kreml veröffentlicht, welche Politiker nicht nach Russland reisen dürfen. 200 sehr unterschiedliche Politiker finden sich darauf, die alle eines gemeinsam haben.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Es war vermutlich zuerst die niederländische Botschaft, der vom russischen Außenministerium eine Liste mit unerwünschten Personen übergeben wurde. Mittlerweile scheinen aber auch andere Botschaften in Moskau ihre Listen erhalten zu haben. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte bestätigte dies gestern Abend indirekt in Den Haag.

Nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders lässt Russland 89 europäischer Politiker nicht mehr ins Land – darunter auch acht Deutsche. Betroffen sind der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius, und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner. 

Die grüne Europapolitiker Rebecca Harms war bereits vor Monaten abgewiesen worden. Ebenfalls nicht einreisen durfte zu Pfingsten Karl-Georg Wellmann, auch Daniel Cohn-Bendit steht auf der „schwarzen“ Liste.

Liste war bekannt, die Namen aber nicht

Diese wurde von Russland als Reaktion auf die von der EU verhängten Einreiseverbote im Zusammenhang mit der Krim-Annexion zusammengestellt. Bisher war man von der Existenz der Liste auch in Berlin überzeugt, nun sind die Namen bekannt.

Insgesamt sind etwa 200 Personen mit einem Einreiseverbot belegt. Die größte Gruppe stellen die USA. So wurde der Republikaner John McCain zur „persona non grata“ erklärt, gefolgt von kanadischen Politikern.

Auffallend ist, dass alle erfassten Personen die Politik Russland in der einen oder anderen Weise kritisiert haben. So hatte der CDU-Politiker Fuchs mehrfach die Sanktionen gegen Russland begrüßt. Auch Cohn-Bendit gilt als ein scharfer Kritiker Putins. Er erklärte in einem Interview, es ehre ihn, dass ein totalitäres System wie Russland ihn nun als Feind brandmarke.

Transitbereich statt Hotel

Das unerwartete Einreiseverbot Russlands für Wellmann hatte zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Vermutlich veröffentlichte das russische Außenministerium nun die Liste, um weiteren unangenehmen Situation wie im Fall Wellmann vorzubeugen. Denn der CDU-Politiker musste eine Nacht im Transitbereich verbringen, bevor er am nächsten Morgen wieder nach Berlin zurückfliegen konnte.

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz von Moskau „Transparenz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ gefordert. Personen, die auf russischen „Visasperrlisten“ geführt würden, müssten dies „sofort erfahren“ – auch um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Kein Visum für Kritiker

Auch der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, darf vorläufig nicht einreisen. Er hatte sich für eine unabhängige Untersuchung der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow eingesetzt. Belgiens Regierungschef Michel und sein Außenminister Reynders protestierten bereits gegen die Liste. Sie forderten die russischen Behörde auf, die Einreiseverbote zurückzunehmen.

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, Brüssel nehme die Bekanntgabe der Namen zur Kenntnis. Der EU lägen jedoch keine weiteren Informationen über die „rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren“ vor.

Nicht einreisen dürfen auch drei niederländische Politiker, die Russland für den Abschusses der malaysischen Boeing MH 17 über der Ostukraine verantwortlich machen. Es ist damit zu rechnen, dass sich aufgrund der umfangreichen Liste die Beziehungen zwischen Europa und Russland weiter verschlechtern.

Auch EU hat Einreiseverbote für russische Politiker

Andererseits hat auch die EU führende russische Politiker mit einem Einreiseverbot belegt, darunter die Vorsitzende des Föderationsrates, Abgeordnete der Staatsduma und auch enge Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das eine der beiden Seiten die Einreiseverbote aufheben wird – damit ist im Moment eher nicht zu rechnen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/russland-einreiseverbot-103.html

Gruß nach Russland

TA KI

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