Vorbereitungen auf G7-Gipfel- Im Herzen der Bestie


Von Christoph Herwartz

Zwei Seiten rüsten sich für den G7-Gipfel: Die Demonstranten kämpfen um ihre Schlafplätze, die Behörden zeigen Härte – mit teilweise zweifelhaften Methoden.

Im Herzen der Bestie regt sich Widerstand. Das ist die Wortwahl der Demonstranten, die sich für den G7-Gipfel angekündigt haben. Die Beste, das ist der Kapitalismus. Ihr Herz ist Deutschland. Der Widerstand beginnt am 4. Juni in Garmisch-Patenkirchen. Seit Monaten planen Autonome und Kommunisten Protestcamps und Großdemonstrationen, ähnlich lange bereitet sich die Polizei schon auf das Wochenende vor. Die Polizei will erreichen, dass alles glatt läuft, wenn am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs aus sieben führenden Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau tagen. Die Demonstranten wollen das Bild stören.

Leicht haben sie es dabei nicht, und das liegt nicht nur an der Polizei. Geschwächt ist der Protest vor allem durch eine Spaltung: Die kleinen autonomen Gruppen konnten sich mit den großen Vereinen und Parteien nicht auf einen gemeinsamen Rahmen für ihre Proteste einigen. Die Kleinen wollen so nah wie möglich am Tagungsort demonstrieren und werden sich darum in Garmisch-Patenkirchen treffen. Unter dem Namen „Stop G7 Elmau“ wollen sie sich unter anderem mit „Versammlungen direkt am Schloss“ der Politik der G7 „in den Weg stellen“. Was das bedeutet, ist wohl klar: ziviler Ungehorsam, vielleicht auch Übergriffe gegen Polizisten. Die Organisatoren sprechen sich nicht deutlich gegen Gewalt aus. In Videos wird an die gewaltsamen Blockupy-Proteste in Frankfurt erinnert.

Den Großen ist das zu heiß. Die Grünen, der BUND, Attac München, die Jusos, die Katholischen Arbeitnehmer und einige andere rufen als „G7 Demo“ stattdessen dazu auf, am 4. Juni, also noch vor Beginn des Gipfels, friedlich in München zu demonstrieren. Es wird also Demonstrationsschwerpunkte geben: den ruhigen in München und den krawalligen in Garmisch-Patenkirchen. Die Linkspartei unterstützt beide Seiten.

Den Radikalen fehlt das Geld

Das radikalere Bündnis „Stop G7 Elmau“ müsste sich um die Gegenveranstaltung nicht scheren. Die Medien werden die möglicherweise gewalttätigen Proteste genau verfolgen – schon allein deshalb, weil die Journalisten von Garmisch aus über den Gipfel berichten. Doch mit den Großorganisationen fehlt dem Bündnis auch Geld. Es ist auf Spenden angewiesen, hatte aber laut „Süddeutscher Zeitung“ bis vor kurzem nur 8000 Euro zusammenbekommen.

Damit wird der Protest zum logistischen Problem. Die Demonstranten wollen irgendwo schlafen, müssen etwas essen. Eine Wiese, auf denen das Protestcamp errichtet werden soll, genehmigte die Gemeinde nicht. Zuerst hieß es, das Areal sei hochwassergefährdet – was möglich ist. Allerdings schoben Polizei und Bürgermeisterin auch noch andere Begründungen nach. Polizeipräsident Robert Heimberger sprach davon, das Eigentum der Nachbarn schützen zu müssen. Außerdem seien diese Camps beim letzten deutschen G7-Gipfel in Heiligendamm rechtsfreie Räume gewesen, in denen Straftaten verübt worden seien. Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer versicherte, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, habe aber den Antrag gegen Sicherheit und Ordnung abwägen müssen. Allerdings hatte Meierhofer schon länger ganz offen versucht, das Camp zu verhindern. Sie sei der Auffassung, „dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf“, sagte sie. Es gibt also Indizien, dass das Hochwasser-Argument nur vorgeschoben ist. Ein Gericht prüft das nun.

Für die Demonstrationszüge erteilte die Polizei Auflagen. So dürfen etwa keine Gegenstände mitgenommen werden, mit denen man sich an Zäunen festketten kann. Die Genehmigung eines Sternmarsches Richtung Tagungshotel steht noch aus.

Bayerische Polizei für ihre Härte bekannt

Sollten sich die Demonstranten nicht an die Auflagen halten, will die Polizei durchgreifen. Zwar spricht sie auch von einer „Deeskalationsstrategie“, will viel mit den Demonstranten reden und ihre Aktionen erklären. Doch keine Straftaten zu dulden, sei „Kernpunkt unserer bewährten bayerischen Sicherheitsphilosophie“, so Polizeipräsident Heimberger. Die bayerische Polizei ist für ihre Härte bekannt.

Begleitet werden solche Ansagen durch eine Öffentlichkeitsarbeit, wie sie für Polizeibehörden eher unüblich ist. Pressekonferenzen der Polizei werden ins Internet übertragen, Twitteraccounts und Facebookseiten informieren über die Arbeit der Beamten. Dort sieht man dann zum Beispiel die vorübergehend eingerichteten Grenzkontrollen oder das aus 30 Maschinen bestehende Hubschraubergeschwader, das für die Überwachung eingesetzt werden soll. Für die Demonstranten wird es nicht leicht, dagegen anzukommen und das Bild der G7-Inszenierung noch zu stören.

Quelle: n-tv.de

Quelle:http://www.n-tv.de/politik/Im-Herzen-der-Bestie-article15199461.html

Gruß an die Demonstranten und besonnenen- und DENKENDEN PO-lizisten

TA KI

 

Von der Leyen will mehr Frauen in der Bundeswehr


Kriegsministerin-ursula-von-der-leyen-cdu-will-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-frauen-haben-Ursula von der Leyen bläst zur personalpolitischen Offensive. Zum einen soll der Generalinspekteur ihres Vertrauens im Amt verbleiben. Zum anderen will die Bundesverteidigungsministerin deutlich mehr Frauen in der Bundeswehr haben.

„Die Franzosen haben in den Streitkräften einen Frauenanteil von 20 Prozent. Auf mittlere Sicht sollten wir das auch schaffen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Beim Frauenanteil habe die Bundeswehr bereits Fortschritte gemacht und läge inzwischen bei elf Prozent. Die Ministerin hob unter anderem den steigenden Frauenanteil beim freiwilligen Wehrdienst und bei den jungen Offizieren hervor.

Beim freiwilligen Wehrdienst, der für viele der Einstieg in die Karriere bei der Truppe sei, habe sich die Zahl der Frauen von Anfang 2013 bis heute nahezu verdoppelt. Bei den jungen Offizieren sei der Frauenanteil sogar auf 23 Prozent gestiegen. „Es geht also in die richtige Richtung, wir müssen aber noch hart weiterarbeiten“, so von der Leyen.

Generalinspekteur bleibt im Amt

Die Ministerin teilte zudem mit, Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker solle über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Amt bleiben. Zur Amtszeit Wiekers sagte sie der „BamS“: „Zu meiner großen Freude hat der Generalinspekteur sich bereit erklärt, bis zum Sommer 2017 weiterhin diese Aufgabe zu übernehmen.“ Der heute 61-jährige Wieker erreicht im kommenden Jahr die reguläre Pensionsgrenze für Generäle von 62 Jahren.

„Das ist ein starkes Team“

Von der Leyen stellt Wieker allerdings einen neuen Vize-Generalinspekteur zur Seite. Für dieses Amt habe sie den 59-jährigen General Markus Kneip vorgesehen, der derzeit als Abteilungsleiter die Auslandseinsätze der Bundeswehr plant und koordiniert. Er löst den bisherigen stellvertretenden Generalinspekteur Peter Schelzig ab, der im Juni 60 Jahre alt wird.

„Das ist ein starkes Team“, sagte von der Leyen über das künftige Duo Wieker und Kneip. Beide seien gute Freunde und hätten „als Kommandeure erfahren, was es bedeutet, Verantwortung für Soldaten in gefährlichen Situationen zu tragen“. Wieker sei zudem im Bundestag sehr angesehen und werde auch international hoch geschätzt. Sowohl Wieker wie auch Kneip waren unter anderem in Afghanistan im Einsatz, wo Kneip 2011 bei einem Anschlag schwer verletzt wurde.

Probleme bei der Truppe „richtig einordnen“

Wieker hat sich im Deutschlandfunk zu den aktuellen Ausrüstungsproblemen der Bundeswehr geäußert. Was Mängel an Helmen oder mit dem Sturmgewehr G36 angeht, warb er dafür, „trotz des medialen Hypes die Probleme richtig einzuordnen“. Der kritisierte Helm entspreche der höchsten Schutzklasse – wenn eine Schraube ausgetauscht werde, sei das Problem behoben. Beim G36 sprach sich Wieker für Korrekturen am Rohr und dem Verbundstoff zwischen Rohr und Zieleinrichtung aus. Derzeit sei zwar die „Erstschusstrefferwahrscheinlichkeit“ gefährdet, nicht aber der Einsatz der Waffe insgesamt.

Zu den Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer sagte Wieker, bei den Operationen der Bundeswehr gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. „Da sind wir mit ganzem Herzen dabei“. Allerdings schränkte der alte und neue Generalinspekteur ein: „Wir kurieren da nur die Symptome.“ Notwendig sei jedoch, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_74200448/von-der-leyen-will-frauenanteil-in-der-bundeswehr-erhoehen.html

Gruß an die, die diese unverholene Verlogenheit nicht mehr ertragen können

TA KI

Das ändert sich am 1. Juni für die Verbraucher


Lange wurde über Änderungen am Mietrecht gestritten. Im Juni treten Preisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern in Kraft. Und auch in anderen Bereichen des Alltags gelten neue Regeln

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Ab Juni dürfen sich Arbeitnehmer und Verbraucher etwas sicherer fühlen. Nicht nur der Arbeitsschutz wird verbessert, auch die Kennzeichnungspflicht von bestimmten Gütern wie etwa Putzmitteln wird international vereinheitlicht. Und dann soll es auch noch günstiger für Mieter werden – all das ändert sich in Deutschland zum 1. Juni:

Bestellerprinzip

Derjenige, der den Makler bestellt, muss für seine Dienste bezahlen. Das gilt ab dem 1. Juni für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Das sogenannte Bestellerprinzip greift aber nur bei der Vermietung von Wohnraum. Beim Kauf von Immobilien kommt es nicht zum tragen.

Bislang mussten meistens die Mieter die Maklercourtage aufbringen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hatte. Vor allem in Ballungsgebieten sei es bislang üblich gewesen, dass die Vermieter die Ausgaben für den Immobilienexperten auf die Mieter abwälzten, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin.

Wenn die Mieter selbst einen Makler mit der Suche nach einer passenden Wohnung beauftragen, müssen sie ihn aber auch in Zukunft bezahlen. „Die Wohnung muss der Makler dann auch nur für diesen Mieter finden“, erklärt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Für eine Wohnung, die sich bereits im Bestand des Maklers befindet, muss der Interessent nicht zahlen.“ Denn hier hat ja der Vermieter bereits den Auftrag zur Vermittlung erteilt.

„Die Regelungen im Gesetz sind eindeutig“, sagt Ropertz. „Sie können nicht einfach umgangen werden.“ Lassen Makler Mietinteressenten zum Beispiel bei der Besichtigung einen Auftrag unterschreiben, um sie zur Zahlung der Courtage zu verpflichten, ist das unzulässig. Auch hohe Ablösesummen für Einrichtungsgegenstände, die Vermieter nun möglicherweise fordern, um sich das Geld auf Umwegen zurückzuholen, sind nicht erlaubt.

„Tricks sind verboten“, sagt auch Storm. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Wer nach dem 1. Juni zu Unrecht Provision gezahlt hat, kann das Geld zurückfordern. „Dafür bleiben Mietern grundsätzlich drei Jahre Zeit“, sagt Ropertz. Erst nach Ablauf dieser Frist verjähren die Ansprüche.

Mietpreisbremse

Zudem tritt am 1. Juni das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft. Sie soll nur in Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“ gelten. Mieten dürfen dort bei Wiedervermietung bestehender Immobilien nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Diese Städte wollen bremsen

Berlin:

In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv eingeführt – im gesamten Stadtgebiet. Und das „so früh wie rechtlich möglich“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge hat Berlin gerade in der Innenstadt „ein massives Knappheitsproblem“, was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.

Hamburg:

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Insbesondere in gefragten Gegenden liegt die Nachfrage weit über dem Angebot – entsprechend hoch sind die Mieten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem „Bündnis für das Wohnen“, das jährlich für den Bau von 6000 Wohnungen zuständig ist.

München:

Die bayerische Hauptstadt ist unter den großen Städten unangefochtener Spitzenreiter: Bei Neuvermietungen liegt München mit durchschnittlich 15,77 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt (13,35 Euro). Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche. Ob die Mietpreisbremse aber auch in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte.

Köln:

Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium. Doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln mit Mittelfeld unter den Großstädten. Der Mieterverein geht davon aus, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt.

Frankfurt/ Main:

Frankfurt will die Mietpreisbremse, was bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 13,35 Euro pro Quadratmeter wenig verwunderlich ist. Konkret ist in Hessen aber ebenfalls noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Frankfurt drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Stuttgart:

Andere Länder erstellen Gutachten zum Wohnungsmarkt, in Baden-Württemberg wird das „Gebietskulisse“ genannt. Die soll darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll – und ob die Landeshauptstadt als Ganzes oder nur in Teilen darunterfällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen, damit das Gesetz unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt“, sagt Rolf Gaßmann vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg.

Düsseldorf:

Düsseldorf war schnell und hat bei der Landesregierung bereits beantragt, bei der Mietpreisbremse berücksichtigt zu werden. Mietwohnungen sind hier durchschnittlich genauso teuer wie in Köln (10,26 Euro). Wann die Mietpreisbremse kommt, ist aber ebenfalls noch unklar. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte kürzlich, die Neuregelung könne im bevölkerungsreichsten Bundesland im Frühsommer in Kraft treten.

Essen:

Wo es viele günstige Wohnungen gibt, braucht es auch keine Mietpreisbremse. Nur 6,20 Euro Kaltmiete kostet in Essen durchschnittlich der Quadratmeter – preiswerteren Wohnraum gibt es in keiner der zehn größten Städte. Daher geht die Stadt auch nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse kommt. Insgesamt gebe es in Essen eine ganz gute Wohnungsmischung, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Bremen:

Der Bremer Senat plant, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen. Konkret ist bisher aber nichts. Wofür sie gelten soll, wird nach Angaben eines Sprechers zurzeit im Bauressort erarbeitet. Mit 7,21 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter ist Bremen ebenfalls vergleichsweise günstig.

Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung, wenn der Sanierungsaufwand in der Altbauwohnung rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung ausmacht.

Das heißt aber nicht, dass in allen Ballungszentren ab Montag die Mietpreisbremse gilt. Zuerst müssen die Bundesländer die betroffenen Wohngebiete bestimmen.

Neue Kennzeichnungspflicht

Vom Abflussreiniger bis zur Möbelpolitur – Ab Juni stehen neue Warnhinweise auf den Verpackungen von Reinigungsmitteln. Zwar gilt schon seit mehr als vier Jahren eine solche Kennzeichnungspflicht für Produkte mit nur einem Inhaltsstoff – nun sind auch die gemischten Produkte dran, erklärt das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves).

Neu sei, dass die bislang verwendeten orangefarbenen Gefahrstoffsymbole nach und nach durch weltweit vereinheitlichte Piktogramme ersetzt werden. Gemeinsam mit bestimmten Signalwörtern sollen sie auf einen Blick Auskunft darüber geben, welche Gefahren für Gesundheit oder Umwelt bestehen können.

Neue-Gefahrstoffzeichen-nach-GHS

Festgelegt wurde das neue Kennzeichnungssystem, das sogenannte Global Harmonisierte System (GHS), von den Vereinten Nationen. Künftig gibt es neun Piktogramme zur Gefahrstoffkennzeichnung. Es handelt sich um auf die Spitze gestellte Quadrate, die ein schwarzes Symbol auf weißem Grund zeigen und mit einem roten Rand versehen sind.

Die bisherigen Gefahrenhinweise (etwa „reizend“ oder „ätzend“) werden durch zwei neue Signalwörter ersetzt: „Achtung“ bei niedrigem Schweregrad oder „Gefahr“ für höhere Schweregrade. Das Piktogramm weist dann auf die Art der Gefährdung hin, etwa ein Risiko für die Augen oder eine Gefahr für die Atemwege.

Gefahrenhinweise wie „Verursacht Hautreizungen“ oder Sicherheitshinweise wie zum Beispiel „Darf nicht in Kinderhände gelangen“ wird es laut Laves aber auch weiterhin auf den Verpackungen geben.

Produkte, die vor Anfang Juni nach den bis dahin gültigen Vorgaben gekennzeichnet wurden, dürfen jeweils zwei Jahre länger verkauft werden. Deshalb können Gemische mit der bisherigen Deklaration noch bis Mitte 2017 in den Regalen stehen.

Ab dem 24. Juni müssen zudem Gen-Pollen im Honig in der gesamten Europäischen Union nicht mehr als solche gekennzeichnet werden. Pollen gelten dann nicht mehr als „Zutat“ im Honig, sondern als „natürlicher Bestandteil“ und müssen demnach auch nicht mehr in der Zutatenliste aufgeführt werden.

Betriebssicherheit

Der Gesetzgeber schreibt eine strengere Überwachung der Betriebssicherheit vor. Die im Januar von der Bundesregierung beschlossene Novelle der seit dem Jahr 2002 geltenden Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) tritt am 1. Juni in Kraft.

Sie diene der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie dem Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen, erklärt das Bundesarbeitsministerium.

Das überarbeitete Gesetz soll kleinen und mittleren Unternehmen die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen erleichtern. Doppelregelungen, etwa zur Gefahrstoffverordnung und zum neuen Gewässerschutzrecht des Bundes werden laut Arbeitsministerium bei bestimmten Dokumentationen und Prüfungen beseitigt.

Fahrstuhl mit Prüfplakette

Die neue Verordnung trage besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung, erklärt das Ministerium – etwa bei der Instandhaltung, bei Betriebsstörungen oder Manipulationen. Sie enthalte auch besondere Vorgaben zur altersgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen und -mitteln.

Verstöße gegen die BetrSichV gelten zukünftig als Ordnungswidrigkeit und können strafrechtlich verfolgt werden. Material- und Geräteprüfungen werden einerseits detaillierter vorgegeben, andererseits dürfen Firmen bestimmte Überprüfungen künftig selbst durchführen. Es reicht aus, diese Vorgänge elektronisch zu erfassen. Eine Papierdokumentation ist häufig nicht mehr notwendig.

Verbraucher werden die neuen Vorschriften ab Juni zum Beispiel in Aufzügen bemerken. Die Fahrstühle brauchen künftig eine TÜV-Plakette, ähnlich der HU-Plakette an Autos. Sie zeigt den nächsten Prüftermin an, der ab dem 1. Juni mindestens alle zwei Jahre stattfinden muss.

Schlechte Neuigkeiten gibt es für Fans des Paternosters: Die Aufzüge ohne Türen dürften künftig nur noch von denen genutzt werden, die zuvor eine Einweisung erhalten haben – etwa Beschäftigte in einem Bürohaus. Besucher dürfen sie dagegen nicht mehr betreten.

Assoziierungsabkommen

Die Ukraine, Georgien und Moldau hatten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) geschlossen. Ziel dieser Abkommen ist die Unterstützung der EU beim Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaats und einer erfolgreichen Marktwirtschaft.

Nach dem Abschluss des gesetzlichen Verfahrens durch den Deutschen Bundesrat und Bundespräsident können die Einzelabkommen mit der Bundesrepublik planmäßig im Juni in Kraft treten.

Damit werde ein neues Kapitel der Kooperation mit diesen Ländern für eine friedliche Entwicklung aufgeschlagen, erklärt die Bundesregierung. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, die Zivilgesellschaft in den Partnerländern zu fördern und sie mit Nichtregierungsorganisationen in der EU zu vernetzen.

Haustürgeschäfte

Das Widerrufsrecht für Haustürverträge, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurde, endet am 27. Juni. Hintergrund: Seit Juni 2014 gilt in Deutschland die EU-Verbraucherrichtlinie.

Damit gilt für Geschäfte an der Haustür oder Verträge im Fernabsatz: Spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen erlischt das Widerrufsrecht – auch wenn es keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gegeben hat, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen.

In der Vergangenheit galt bei fehlender oder falscher Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. „Die grundsätzliche Regel, dass für Altverträge altes Recht angewendet wird, findet nun in Sachen Widerrufsfrist bei fehlender oder falscher Belehrung zum 27. Juni ein Ende“, erklärt Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article141712365/Das-aendert-sich-am-1-Juni-fuer-die-Verbraucher.html

Gruß an alle Imker und und Gegener von Genmanipulierter Nahrung-

TA KI

Gefahren durch ultrafeine Partikel (NANOs) in Arzneimitteln


(Gilt nicht für Homöopathische Arzneimittel)


Zunächst ein Alltags-Beispiel für Trojanische Pferde in Form ultrafeiner Partikel, welche unsere biologischen Barrieren unterlaufen:

Risiken der H-Milch:

Durch Homogenisieren werden aus den eiweißumhüllten Fettkügelchen von 3 Mikron Durchmesser der Frischmilch, die die Darmwand nicht ohne komplizierten Abbauprozeß passieren können, solche von 1 Mikron Durchmesser, die ohne wesentlichen Abbau passieren. Dadurch bleibt die Xanthinoxidase erhalten, die in den Arterien den Schutzstoff Plasmalogen zerstört. So entstehen an den Arterieninnenwänden ultrafeine Löcher, die der Körper mit Fett und Kalksalzen auffüllt. So wird die Innenfläche der Arterien, die spiegelglatt sein sollte, unregelmäßig, der Blutdruck steigt und vor allem wird das Blut verwirbelt und kann gerinnen. Thrombose, Herzinfarkt und Schlaganfall sind die Folgen. Daher trägt homogenisierte Milch maßgeblich bei zur Haupttodesursache der Industrienationen.

Veränderung unserer Erbmasse durch die Pharmazeutische Industrie:

Die IGUMED (Interdisziplinäre Gesellschaft für Umweltmedizin) teilt mit, daß immer mehr Arzneistoffen in der Pulverphase feinstdisperses Silicium-Dioxid zugesetzt wird, angeblich, um die Rieselfähigkeit zu verbessern, was die Produktion erleichtere. Dies bezeichnete ein Produktionsfachmann von BAYER/Leverkusen als Unfug. Jedenfalls darf von Zusatzstoffen keine Gefahr ausgehen. Diese künstlichen Mini-Partikel jedoch haben teuflische biologische Eigenschaften: sie dringen in jede Körperstruktur ein, auch ins genetische Material, und führen zu Punktmutationen. Das kann zu mißgebildeten Kindern und schweren Krankheiten einschließlich Krebsphasen führen.

Das Trojanische Pferd Silicium-Dioxid Nano:

Da viele von uns Medikamente einnehmen oder verordnen, weise ich auf den Zusatzstoff Silicium-Dioxid Nano hin, deklariert als Silicium-Dioxid, sofern der Hersteller der Deklarationspflicht nachkommt. Diese Silicium-Dioxid-Nano-Partikel sind umhüllt – „kotiert“ – von einer Masse, die ich bisher nicht kenne. Ich vermute, daß sie deswegen so lange im Gewebe haften, denn von natürlichem Feinst-Sand kann ich mir das weniger vorstellen. Wenn jemand feststellen kann, woraus die Kotierung besteht, sind wir für Mitteilung dankbar. Silicium-Dioxid = Quarz ist ferner bekanntlich schwingungsfähig im elektromagnetischen Feld. Es ist also wahrscheinlich, dass unsere Reagibilität sich verändert, je mehr wir uns oder unsere PatientInnen durch Medikamente mit solchen Nano-Chips aufladen. Die allgemeine Krankheitsanfälligkeit dürfte zunehmen. Das ADS (Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom der Kinder) kann hierdurch zum Beispiel begründet sein.


Die Manipulierbarkeit der Gesamtbevölkerung kann im Sinne der US-Pläne um DELGADO/YALE-University zunehmen, wo hierzu unter anderem der Stimoceiver entwickelt wurde. Näheres: „Gesellschaft für Energetische und Informationsmedizin e.V.“, Vorsitzender: Priv.-Doz.Dr.med. Hendrik Treugut, Klinikum Schwäbisch Gmünd, Postfach, D-73522 Schwäbisch Gmünd, email: H.Treugut@t-online.de – in Zusammenarbeit mit dem Institut für Statistik und Dynamik der Luft- und Raumfahrtkonstruktionen der Universität Stuttgart (Leiter: Prof. Dr.-Ing. B. KRÖPLIN).

(…)

Angemerkt:

– Nach Angaben deutscher Krankenversicherungen sind 24.000 Pharma-Präparate ohne nachgewiesene Heilwirkung auf dem Markt (AOK-Magazin 4/98 ).

– Die gefährlichen Nebenwirkungen von Pharmapräparaten sind zur vierthäufigsten Todesursache geworden ( Amerikanisches Ärzteblatt Journal of the American Medical Association vom15.4.98).

Quelle: http://www.wahrheitssuche.org/arzneimittel.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI