Bayern reicht´s: Mehr Bundespolizei für Grenzschutz gefordert


„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

So wurde während des G7-Gipfels in Elmau in Garmisch-Partenkirchen kontrolliert. Wieso geht das jetzt nicht auch?

So wurde während des G7-Gipfels in Elmau in Garmisch-Partenkirchen kontrolliert. Wieso geht das jetzt nicht auch?

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Während die Süddeutsche Zeitung diskutiert, wie die CDU attraktiver werden kann, gibt es im Web einen Run auf die Forderung Bayerns, die Grenzen zu schließen und wieder Polizeikontrollen einzuführen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU forderte in der Welt am Sonntag, die Polizeikontrollen an den Grenzen auszubauen:

„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte Herrmann. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schlepper in Untersuchungshaft sitzen. Aus dem Grund fordern sie, die Grenzkontrollen auszubauen.

Unter Berufung auf die Bundespolizei wurde veröffentlicht, dass allein im 1. Halbjahr 1.420 mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen worden. Im Vorjahr waren es 773 gewesen.
„Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.

Und nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sollte die Bundesregierung auf die anderen EU-Staaten Druck ausüben und mit Grenzkontrollen drohen:

„Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen“, sagte Wendt.

Bayern benötige etwa 1000 Bundespolizisten mehr, die die Grenzen sichern und Kontrollen durchführen sollen. Über Bayern reisen täglich rund 1000 Personen unerlaubt nach Deutschland ein. Am Donnerstag waren es knapp 1070 unerlaubte Einreisen, an manchen Tagen sind es fast 1200, schreibt die Kronenzeitung.

„Kein Anspruch auf Arbeitsmigration

„Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls in der „Welt am Sonntag“.

Und auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte am Wochenende seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte

„Es ist an der Zeit die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Flüchtlinge sind jetzt da in Europa, millionenfach und sie werden nicht mehr weggehen und vielfach ihre Grossfamilien nachziehen.

Das ist die Situation im Hochsommer 2015 mit der sich alle auseinandersetzen müssen, ob man will oder nicht. Der finanzielle Aufwand wird gigantische Ausmasse annehmen.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte. Endlose ideologisch gefärbte Diskussionen bringt einem nicht mehr weiter, genausowenig wie überflüssige linke Betroffenheitsgesten oder Zündel-Aktionismus am rechten Rand der Gesellschaft.

Man wird einen Weg finden müssen, mit dieser ungeheuren Herausforderung umzugehen, denn es gibt keine Alternativen. Und bald steht der Winter vor der Tür und jeden Tag werden mehr und mehr Flüchtlinge Hilfe und Unterstützung fordern.“ Dank an den Kommentar von Mel Busanno (Österreich). (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/Bayern-reichts-Mehr-Bundespolizei-fuer-Grenzschutz-gefordert-a1262292.html

Gruß nach Ungarn

TA KI

5 Kommentare zu “Bayern reicht´s: Mehr Bundespolizei für Grenzschutz gefordert

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