Gericht hält Spitzeleinsatz in Heidelberg für rechtswidrig


Der Einsatz eines Polizeispitzels in der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtswidrig gewesen. Eine rechtmäßige Anordnung für den Einsatz habe nicht existiert, sagte eine Richterin am Mittwoch während der mündlichen Verhandlung.

Das Gericht signalisierte damit, dass der Klage von sieben Menschen gegen den Spitzeleinsatz stattgegeben wird. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht aber noch aus, die Beratungen waren am Mittwoch noch nicht abgeschlossen.

Die Vorsitzende Richterin hatte während der Verhandlung gesagt, sie habe Schwierigkeiten, einen konkreten Grund für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der Polizei zu sehen. Die Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung sei Voraussetzung für einen solchen Einsatz. Der damals bespitzelte Kläger sei aber nicht als potenzieller Straftäter anzusehen (Az.: 4 K 2107/11 – 4 K 2113 /11).

Quelle: http://www.t-online.de/regionales/id_75196080/heidelberg-gericht-haelt-einsatz-von-polizeispitzel-fuer-rechtswidrig.html

Gruß an die „Simon Brenner-s“ , die Stimmungsmache im Volke schüren sollen. Es werden Straftaten initiiert und der BND, sowie der Verfassungsschutz liefern die Statisten und Komparsen gleich mit- Siehe NSU- Fall.

TA KI

 

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