Bundeswehreinsätze: Bundestag hat jetzt mehr zu sagen


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Karlsruhe –

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt.

Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Ausland, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bestimmte. Auch bei bewaffneten Rettungsmissionen muss der Bundestag daher befragt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Rettungseinsatz deutscher Soldaten im Bürgerkriegsland Libyen 2011. (Az.: 2 BvE 6/11)

Im Februar 2011 hatte die Bundeswehr 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah gerettet. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in Karlsruhe geklagt. Sie kritisierte, dass der Bundestag hier nicht einmal nachträglich befragt wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen. Inhaltlich gaben die Richter den Abgeordneten jedoch teilweise recht: Demnach hätte der Bundestag dem humanitären, aber bewaffneten Einsatz eigentlich zustimmen müssen – zumindest nachträglich.

Der Einsatz in der Libyschen Wüste war relativ kurz. Bereits 45 Minuten nach der Landung waren die Transall-Maschinen mit den Geretteten wieder in der Luft. Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments keinen Sinn mehr, erläuterten die Richter. Allerdings müsse die Bundesregierung die Abgeordneten dann umgehend und ausführlich über den Einsatz informieren.

dpa

Quelle: http://www.merkur.de/politik/karlsruhe-staerkt-bundestag-bundeswehreinsaetzen-ausland-zr-5555711.html

Gruß an die wachsamen Sodaten

TA KI

2 Kommentare zu “Bundeswehreinsätze: Bundestag hat jetzt mehr zu sagen

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/


    Glück, Auf, meine Heimat!

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