Marokkanischer Grenzschutz- Der strenge Portier am Tor zu Europa


Wegen der Kooperation zwischen Marokko und Spanien sind die Südwestgrenzen Europas erstaunlich dicht. Selten gelangen Migranten auf dem Seeweg nach Spanien oder in die Enklaven Ceuta und Melilla.

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Am frühen Morgen des 3. Oktober ist es seit langer Zeit zum ersten Mal wieder zu einem grossen Versuch gekommen, die mehrfach gesicherten Grenzanlagen um die spanische Enklave Ceuta in Nordmarokko zu stürmen. Rund 200 junge Westafrikaner kletterten um fünf Uhr morgens über den hohen Zaun oder versuchten schwimmend auf spanisches Territorium zu gelangen. 87 Personen erreichten ihr Ziel. Kaum 24 Stunden später fand ein zweiter Versuch der klandestinen Emigration statt. 103 Algerier und 85 Migranten aus Ländern südlich der Sahara wurden von der spanischen Küstenwache vor der Küste von Almería abgefangen.

Marokkanische Grenzsicherung

Diese Ereignisse sind bemerkenswert, weil es in den vergangenen Monaten in der Region um die beiden spanischen Enklaven und an der Meerenge von Gibraltar kaum mehr zu Anstürmen auf die Grenzen gekommen war. Zwar versuchen fast täglich Migranten, die marokkanisch-spanische Grenze als blinde Passagiere in Lastwagen, Containern oder gar in grossen Koffern zu überwinden. Doch die Zahlen nehmen sich bescheiden aus. Vom 1. Januar bis am 2. Oktober 2015 haben insgesamt 2819 Migranten auf irreguläre Weise spanischen Boden betreten. Verglichen mit den über 131 000 Migranten und Flüchtlingen, die im selben Zeitraum nach Italien kamen, beziehungsweise den fast 400 000 Personen, die nach Griechenland gelangten, sind diese Zahlen fast zu vernachlässigen.

Die erstaunlich gute Sicherung der Grenzen basiert auf der engen Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Dies zeigt sich bei der Kontrolle der Migrationsströme und in Sicherheitsfragen. Marokko sichert sowohl die Grenzen zu den beiden Enklaven wie auch die Seegrenze mit grossem Aufwand. Im Februar 2015 hatten marokkanische Sicherheitskräfte zudem in der Nähe von Melilla die Lager von klandestinen Emigranten geräumt und sie unter Protest von Flüchtlingsorganisationen gezwungen, die Grenzregion zu verlassen. In der Folge nahmen die Fluchtversuche bei Melilla ab.

Rückübernahme

Ein wesentlicher Grund für das weitgehende Versiegen der Migrationsströme ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992, das lange Jahre nicht angewendet wurde. Klandestine Emigranten marokkanischer Nationalität, die auf dem Land- oder Seeweg versuchen, nach Europa zu gelangen, werden nach ihrer Festnahme direkt nach Marokko zurückgeschafft. Diese Rückübernahmen werden nicht an die grosse Glocke gehängt, da sie innenpolitisch heikel sind. Doch glaubwürdige Beobachter berichten, dass derartige Rückschaffungen regelmässig stattfinden. Sie sollen zumindest entlang der Zäune der beiden spanischen Enklaven auch gegenüber klandestinen Emigranten aus afrikanischen Ländern praktiziert werden; allerdings nur dann, wenn die Flüchtlinge innerhalb der mehrfach gesicherten Grenzzäune festgenommen werden. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese direkten Rückschaffungen scharf.

Druckversuch Marokkos

Während in der Umgebung von Melilla kaum mehr Flüchtlinge anzutreffen sind, leben in der Nähe von Ceuta mehrere hundert Migranten unter prekären Verhältnissen. Sie sind es auch, die den jüngsten Versuch unternahmen, die Grenzzäune zu stürmen. Warum ist es ausgerechnet jetzt zu einem erfolgreichen Ansturm gekommen?

Für den marokkanischen Migrationsexperten Mehdi Lahlou von der Universität Rabat sind mehrere Hypothesen denkbar. Eine Rolle dürfte spielen, dass die Kandidaten für eine illegale Ausreise noch kurz vor Beginn der Herbststürme ihr Glück versuchen wollen. Plausibler ist aber für Lahlou, dass Marokko seinen Einsatz für den Schutz der europäischen Südgrenzen zu wenig gewürdigt sieht. Marokko würde somit bewusst etwas «wegsehen» und Ausreisewillige weniger konsequent kontrollieren. Auf solche Weise, vermutet er, will Marokko der EU vor Augen führen, dass sich ein Schutz der EU-Aussengrenzen in dieser Region nur in enger Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten am Südrand des Mittelmeers bewerkstelligen lässt. Schliesslich hält Lahlou auch einen Zusammenhang mit der geplanten Anerkennung der Republik Westsahara durch die schwedische Regierung für denkbar. Marokko befürchte einen Präzedenzfall und wolle Europa signalisieren, dass es in Sachen Westsahara zu keinen Konzessionen bereit sei.

Die strikte Sicherung der Grenzen zwischen Marokko und Spanien bedeutet in der Praxis, dass auch Flüchtlinge im engeren Sinn kaum mehr Chancen haben, ein Asylgesuch zu stellen. Ein im Rahmen der neuen marokkanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in Aussicht gestelltes Zentrum in Rabat, in dem Gesuche gestellt werden könnten, existiert laut Khadija Ainani von der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH bloss auf dem Papier. Erst in Ausarbeitung ist auch das neue marokkanische Asylgesetz. Solange dieses aber vom Parlament nicht ratifiziert sei, sagt Ainani, bleibe der Status der rund 4000 in Marokko lebenden Asylbewerber ungewiss und prekär. Das gelte auch für die zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien, die in Marokko gestrandet sind und eigentlich nach Europa weiterziehen möchten.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/der-strenge-portier-am-tor-zu-europa-1.18625998

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Horst Mahler: Staatsanwaltschaft gegen vorzeitiges Haftende


Die Staatsanwaltschaft München will eine vorzeitige Haftentlassung des bekennenden Neonazis Horst Mahler verhindern. Die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hatte entschieden, den 79-Jährigen nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner zehnjährigen Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde eingereicht, so dass die Haftentlassung noch nicht rechtskräftig sei, erklärte die Justizsprecherin in Potsdam.

Mahler selbst befindet sich laut Brandenburger Justizministerium seit dem Sommer nicht mehr in der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Der 79-Jährige ist in der Haft schwer erkrankt. Daraufhin wurde der Vollzug seiner Strafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts im Sommer unterbrochen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Das Urteil hatte 2009 ein bayerisches Gericht gegen den früheren Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) verhängt. Deshalb ist nach Ministeriumsangaben die Staatsanwaltschaft München II zuständig.

Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/staatsanwaltschaft-gegen-vorzeitiges-haftende-fuer-horst-mahler-1.18626066

Gruß an den Richter

TA KI

Albaner sollen Duschgebühr verlangt haben


In zwei Erstaufnahmelagern kam es in der Nacht zu Massenschlägereien zwischen Hunderten Flüchtlingen. In Braunschweig löste ein Handy-Klau die Unruhen aus. In Hamburg war es wohl eine „Duschgebühr“.

In Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg und Braunschweig ist es am Dienstag zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten gekommen. In einem Erstaufnahmelager in Hamburg seien rund 30 Albaner und Afghanen teilweise mit Eisenstangen aufeinander losgegangen, sagte ein Polizeisprecher.

In der Landesaufnahmebehörde (LAB) des Landes Niedersachsen in Braunschweig brach der Polizei zufolge ein Streit zwischen Algeriern und Syrern aus – 300 bis 400 Flüchtlinge beteiligten sich demnach an der Prügelei.

Nach der Auseinandersetzung in dem Lager im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wurden der Polizei zufolge drei Menschen in Gewahrsam genommen.

Einer von ihnen habe mehreren Zeugen zufolge einem anderen Flüchtling eine Waffe an den Kopf gehalten. Trotz des Einsatzes eines Spürhundes sei die Waffe nicht gefunden worden.

Dutzende Beamte rücken zur Schlichtung an

Bei der Schlägerei seien fünf Menschen leicht verletzt worden, einer habe einen Stich in den Arm bekommen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dass es sich dabei um einen Messerstich handelte, habe sich nicht bestätigt.

Der Auslöser der Schlägerei war demnach ein Streit zwischen einem Albaner und einem Afghanen im Sanitärbereich der Einrichtung. Der Anlass für den Streit war zunächst unklar. Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ ging es jedoch um eine von Albanern erhobene Gebühr, die Asylbewerber anderer Herkünfte für die Benutzung der Duschräume zu entrichten hatten.

Daraus resultierte die Schlägerei, bei der einige Menschen mit Eisenstangen bewaffnet gewesen seien. Nach der Auseinandersetzung sei auch eine Matratze in einem Zelt angezündet worden, in dem mehrere Albaner untergekommen waren. Zwei Personen seien dabei durch Rauch verletzt worden.

Der Anlass für die Prügelei in Braunschweig waren laut Polizeisprecher einige gestohlene Gegenstände. Der NDR berichtete, dass es sich dabei um ein entwendetes Handy eines Bewohners handelte. Verletzte habe es keine gegeben. Nach anderthalb Stunden konnte die Polizei demnach mit rund 60 Beamten die Situation beruhigen. Ein Mann sei festgenommen worden, der am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt wird.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147307178/Albaner-sollen-Duschgebuehr-verlangt-haben.html

Gruß an die Deutschen

TA KI

Brzezinski: Wir sollten die Russen in Syrien entwaffnen


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Der amerikanische Aussenpolitik-Experte Zbigniew Brzezinski sagt, die Vereinigten Staaten sollten zurückschlagen, wenn Russland nicht die Bombardierung der Rebellen in Syrien stoppt..

Brzezinski, der nationale Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, riet Präsident Barack Obama zu versuchen, die Russen zu entwaffnen, wenn sie weiter Angriffe auf die CIA ausgebildeten Kämpfer in Syrien starten.

„Die russischen Marine- und Luft Präsenzen in Syrien sind anfällig und geografisch von der Heimat isoliert“, schrieb Brzezinski in einem Artikel der Financial Times am Sonntag. „Wir könnten sie „entschärfen“, wenn sie die VSA weiter provozieren und dort bleiben.“

Eine neue VS-Geheimdienste Bewertung hatte festgestellt, dass Russland militante Gruppen angreift, die von der CIA in Syrien gezielt unterstützt werden.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24757-Brzezinski-Wir-sollten-die-Russen-Syrien-entwaffnen.html

Gruß an die VS- Geheimdienst Bewerter: Wie dusselig seid ihr? Putin hat klar gesagt, daß er Syrien gegen die Rebellen unterstützt. Also was habt ihr denn da genau „festgestellt“?

TA KI

Ex-CIA-Agent: US-Waffen für syrische Opposition in Händen des IS


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Ein Ausbildungsprogramm für die „Freie Syrische Armee” ist eine Verschwendung des Geldes US-amerikanischer Steuerzahler, denn der größte Teil der US-Waffen für die syrische Opposition gelangt in die Hände der Terrormiliz „Islamischer Staat“, wie der Ex-CIA-Agent John Kiriakou in seinem Interview für die Agentur Sputnik sagte.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass die erste von den USA ausgebildete 50-köpfige Einheit der syrischen Opposition im Juli von der syrischen Al-Qaida-Filiale zerstreut wurde.Im September gab das Pentagon zu, dass das Programm zur Vorbereitung von mehr als 5.000 Soldaten mit einer Finanzierung von zirka 500 Millionen US-Dollar für lediglich vier von fünf Menschen bestimmt war, die real in Syrien kämpfen.

„Sie haben überhaupt nicht geholfen, die Anstrengungen zu ihrer Unterstützung haben die Situation nur weiter zugespitzt. Die meisten Waffen, die an sie geschickt wurden, sind der Terrormiliz „Islamischer Staate“ in die Hände gefallen“, sagt Kiriakou. „Der Kongress hat Waffen für den IS bezahlt.“

Der ehemalige CIA-Agent hält die Idee der Regierung und des Kongresses der USA, wonach die “Freie Syrische Armee” eine weltliche, demokratische und friedliche Opposition und eine Alternative (für Präsident Baschar) al-Assads sei, für sinnlos.

Eine konstruktive Politik der USA in Syrien wäre ihm zufolge eine Nichteinmischung.

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenamtes, Mark Toner, erklärt, die USA teilten den Standpunkt nicht, dass es in Syrien keine moderate Opposition gebe, die durch die Freie Syrische Armee vertreten sei. „Die Freie Syrische Armee existiert“, erklärte er. „Sie umfasst zahlreiche bewaffnete Formationen in ganz Syrien, zu denen Vertreter der moderaten Opposition gehören.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, Moskau betrachte die „Freie Syrische Armee“ nicht als eine Terrorgruppierung. Als Terroristen stufe Moskau „die Gruppierungen ein, die vom UN-Sicherheitsrat und von Russland als solche anerkannt wurden“.

Später fügte Lawrow hinzu, Moskau sei bereit, den Kontakt mit der „Freien Syrischen Armee“ aufzunehmen. Washington wurde gebeten, Informationen über die Truppen und ihre Kommandeure bereitzustellen.

Vorerst habe Moskau keine derartigen Informationen erhalten, so Lawrow.

Quelle:http://de.sputniknews.com/panorama/20151007/304760061/usa-syrien-waffen-islamischer-staat.html

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Gruß an die Wahrheit
TA KI

Flüchtlings-Frauen als Gewalt-Opfer


Flüchtlinge sitzen und liegen am 26.09.2015 in Hamburg-Bergedorf in einem als Unterkunft genutzten ehemaligen Baumarkt. Die zentrale Flüchtlingsunterkunft in den Hamburger Messehallen ist geräumt und rund 850 Menschen in der Nacht zu Samstag auf andere Unterkünfte verteilt worden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (zu dpa "Keine Flüchtlinge mehr in den Hamburger Messehallen" vom 26.09.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ ID:dbo017

Flüchtlinge sitzen und liegen am 26.09.2015 in Hamburg-Bergedorf in einem als Unterkunft genutzten ehemaligen Baumarkt. Die zentrale Flüchtlingsunterkunft in den Hamburger Messehallen ist geräumt und rund 850 Menschen in der Nacht zu Samstag auf andere Unterkünfte verteilt worden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (zu dpa „Keine Flüchtlinge mehr in den Hamburger Messehallen“ vom 26.09.2015) +++(c) dpa – Bildfunk+++
ID:dbo017

Das Thema ist brisant: Allein in diesem Jahr gab es bereits neun Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften. Acht davon in den vollgestopften Erstaufnahmeeinrichtungen. Die städtische Gesellschaft „Fördern und Wohnen“ reagiert mit Zelten, die nun eigens als Rückzugsort für Frauen aufgestellt werden.

Fehlende Intimsphäre, anzügliche Bemerkungen oder sexuelle Übergriffe: Vor allem alleinstehende Frauen haben an den großen Standorten mit großen Problemen zu kämpfen. Nur knapp 16 Prozent (2019) der rund 12.700 Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sind Frauen.

„Wir achten immer auf eine getrennte Unterbringung“, sagt Susanne Schwendke von Fördern und Wohnen. Vor allem alleinreisende Frauen würden ihre Zimmer immer nah am Personal und am Wachdienst erhalten.

Allerdings ist das in den großen Hallen nicht möglich. Dort wird einzig mit Sichtschutz gearbeitet. Dass dies nicht reicht, kritisieren vor allem die Linken. Sie fordern gesonderte Schutzräume für Frauen.

Laut einer Parlamentarischen Anfrage der FDP wurden in der ersten Jahreshälfte elf Frauen mit 13 Kindern aus Flüchtlingseinrichtungen in Frauenhäuser gebracht. Weitere 18 Frauen mit 27 Kindern wurden von Gewaltberatungsstellen betreut.

„Alle Mitarbeiter haben auf diese Problematik einen besonderen Blick“, sagt Schwendke. In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Schnackenburgallee, in der rund 1.300 Flüchtlinge leben – darunter 227 Frauen und 153 minderjährige Mädchen, sollen ab morgen vier sogenannte Domo-Zelte nur für Frauen aufgestellt werden. Die mobilen Flüchtlingsunterkünfte funktionieren nach dem Baukastenprinzip, lassen sich miteinander verbinden und erweitern.

„Sie sollen als Rückzugsort für Frauen genutzt werden, dort können sie in Ruhe stillen, Kaffee trinken und auch mal ohne Kopftuch herumlaufen“, so Schwendke.

Quelle: http://www.mopo.de/politik/sexuelle-uebergriffe-nehmen-zu-fluechtlings-frauen-als-gewalt-opfer,5067150,32090660.html?dmcid=sm_fb_p

Gruß an die, die wissen, daß die im Text genannten Zahlen der mißbrauchten Frauen um ein zigfaches höher ist, als uns erzählt wird.-

Und das sind „nur“ die Straftaten der leichteren Gangart-

Tötungsdelikte und Morde sind neben schwerwiegenden Sachbeschädigungen, Beleidigung und Bedrohung an der Tagesordnung,-

Sicher wird sich der ein,- oder andere  psychiologisch geschulte Sozialarbeiter  hinsichtlich dessen äußern, daß das Ausmaß dieser Gewaltwelle nur eine Rückkopplung und somit eine  verständliche Relativierung der eigenen Kriegstraumata beinhaltet.

Nun denn, manche machen halt aus Scheiße Bonbon…

Nur, müssen wir nicht jeden Mist schlucken!!

TA KI

Der Stand der Flüchtlingskrise im Überblick


Wohin die meisten Flüchtlinge wollen, warum das Mittelmeer aus dem Blick geraten und weshalb die europäische Politik überfordert ist.

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QuellenUNHCR, Eurostat, Statistische Ämter der jeweiligen Länder

AnmerkungUNHCR aktualisiert die Daten ungefähr einmal wöchentlich. Es kommen neue Zahlen dazu und es werden Zahlen aus früheren Monaten gemäss des neuesten Standes der nationalen Statistikämter aktualisiert.

InspirationThe New York Times

RedaktionAlexandra Kohler, David Bauer

Gestaltung & UmsetzungBenjamin Schudel, @NZZStorytelling

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zahlen und fakten

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Flüchtlingsland Schweiz  noch ist alles unter Kontrolle

Die Schweizer Behörden bleiben bei der Prognose vom letzten Winter und rechnen weiterhin mit 29’000 Asylgesuchen im Jahr 2015. Noch liegt das Land abseits der grossen Flüchtlingsrouten. Der Bundesrat hat entschieden, sich am der ersten Relocation-Programm der EU zu beteiligen und die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Im Asylwesen funktioniert zurzeit alles mit den normalen Strukturen. Der Sonderstab Asyl und die Armee sollen nur wenn unbedingt nötig einberufen werden. 50’000 Betten sind in Zivilschutzanlagen kurzfristig verfügbar.

» Ueli Maurer: Zivilschutz könnte 50’000 Flüchtlinge unterbringen

» Flüchtlingskrise Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

» Umverteilung von Flüchtlingen: Starkes Signal an die EU

» Kantone tragen europäische Asylpolitik mehrheitlich mit

Länder der Hoffnung  wohin die meisten Flüchtlinge wollen

Sie wollten nach Europa, heisst es, aber in Wirklichkeit haben viele der Flüchtlinge ein viel präziseres Ziel vor Augen: Nach Deutschland wollen die meisten, entweder weil sie dort jemanden kennen oder gehört haben, dass die Menschen dort grosszügig, die Arbeit und die Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder gut sind. Auch Schweden, das für seine humanitäre Tradition bekannt ist, gilt als beliebtes Ziel. Nach Grossbritannien zieht es viele wegen der niedrigeren Sprachbarrieren. Für die Zielländer wird ihr guter Ruf allerdings zunehmend zu einer Belastung; und ihr Umgang mit der Herausforderung ist höchst unterschiedlich.

» Merkel verliert an Vertrauen

» Flüchtlingsporträts: Angekommen im Land der Hoffnung

» Einsamer Freund der Flüchtlinge

» Grossbritannien kritisiert Europas Migrationspolitik

Strapaziöse Reise von der Ägäis in die EU – die Westbalkan-Route

In diesem Jahr sind Hunderttausende von Migranten – in erster Linie syrische Kriegsflüchtlinge – vom Nahen Osten in Richtung EU unterwegs. Die meisten Länder entlang der Westbalkan-Route kämpfen mit Armut, ungenügender Infrastruktur und Wirtschaftskrisen. Sie suchen nahe an der Überforderung nach Strategien zum Umgang mit der Krise: Griechenland, Mazedonien und Serbien, aber auch Österreich leiten die Flüchtlinge so schnell wie möglich weiter, während Ungarn auf Grenzkontrollen und Repression setzt. Mit der ungarischen Grenzschliessung hat sich die Route jüngst verschoben; neue Wege müssen sich aber erst noch etablieren.

» Zwist um Flüchtlingscamp in Athen

» Scheingefechte auf dem Balkan

» Riskanter Kurswechsel im polnischen Wahlkampf

» Das grosse Geschäft mit den Flüchtlingen

Die fast vergessene Tragödie – die Mittelmeer-Route nach Italien

Die dramatischen Entwicklungen auf dem Balkan haben die Mittelmeer-Route nahezu vollständig aus den Schlagzeilen verdrängt. Dennoch kamen dieses Jahr bereits über 120’000 Flüchtlinge in Italien an, fast 3000 kamen bei der Überfahrt ums Leben. Viele versuchen danach, über Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen. Immerhin haben EU und Frontex im westlichen Mittelmeer mit multinationalen Missionen wie Mare Nostrum und Triton die unhaltbaren Zustände etwas entschärft. In Zukunft will die EU vor der nordafrikanischen Küste auch militärisch gegen Schlepper vorgehen.

» Keine volle Kooperation ohne verbindliche Zusagen

» Bootsflüchtlinge statt Touristen in Sizilien

» Der Dschungel von Calais

» Wenn Kinder alleine flüchten

Die überforderte Politik  das europäische Schwarzpeterspiel

Auf die Agenda der EU-Institutionen kam die Flüchtlingskrise im April. Nachdem an einem Wochenende annähernd tausend Personen im Mittelmeer ertrunken waren, beriefen die Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel ein. Daraus folgte ein Zehn-Punkte-Plan, der die Flüchtlinge besser auf die EU-Staaten verteilen, aber auch die am stärksten belasteten Länder entlasten sollte. Auch das Schlepperwesen sollte bekämpft werden. Doch seither hat sich auf der europäischen Ebene erschreckend wenig getan; ein verbindlicher Verteilschlüssel, mithilfe dessen wenigstens ein Teil der Flüchtlinge umgesiedelt werden könnte, scheiterte bisher vor allem am Widerstand der osteuropäischen Staaten. Eine Reform des offensichtlich nicht mehr funktionierenden Dublin-Systems ist nicht einmal Gegenstand der Verhandlungen. Inzwischen haben einzelne Mitgliedsstaaten wieder eigenmächtig Grenzkontrollen eingeführt und stellen damit auch die Schengen-Regeln, ein Herzstück der europäischen Idee, infrage.

» Ansätze einer EU-Strategie

» Wie viel Schutz bietet das Völkerrecht Flüchtlingen?

» Europas Kraftprobe

» Im Meer stösst der Grenzschutz an Grenzen

Die Meinung der NZZ zur Flüchtlingskrise – Kommentare und Essays

» Markus Ackeret: Am Ende des Träumens

» Nina Belz: Es gibt kein Pflaster

» David Signer: Liebe Fremde, böse Fremde

» Niklaus Nuspliger: Konzepte statt Chaos

» Simon Gemperli: Den Nachvollzug vorweggenommen

Quelle: http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/der-stand-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025

Gruß an die Verursacher dieses Dramas

TA KI