„Immenser und ungebrochener Zustrom“Deutschland verlängert Grenzkontrollen


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Vor einem Monat hat Deutschland die Regeln des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt und Passkontrollen eingeführt. Die Zahl der Flüchtlinge hat das nicht verringert – im Gegenteil. Doch der Innenminister will an den Kontrollen festhalten.

Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Schreiben.

Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Das betreffe vor allem die Grenze zu Österreich.

Deutschland und Österreich hatten Anfang September zunächst die Einreise von tausenden Flüchtlingen aus Ungarn erleichtert. Die meisten von ihnen wollten jedoch nur durch Österreich reisen und nach Deutschland gelangen. De Maizière ordnete daraufhin Mitte September an, vorübergehend wieder die Grenzen zu kontrollieren.

Der Zustrom von Flüchtlingen über diese sogenannte Balkanroute ist ungebrochen: In Österreich wurden binnen 36 Stunden mehr als 12.000 Neuankömmlinge gezählt. Nach Polizeiangaben überquerten am vergangenen Sonntag 8540 Flüchtlinge den Grenzübergang Nickelsdorf, bis Montagmorgen kamen 3680 weitere hinzu. In den vergangenen Tagen waren es stets etwa 5500.

Der jüngste Anstieg sei damit zu erklären, dass mehr Menschen über Griechenland nach Mazedonien gelangt und dann weiter durch Serbien, Kroatien und Ungarn an die österreichische Grenze gereist seien, sagte ein Polizeisprecher. Die ungarische Polizei teilte mit, am Samstag seien 7907 und am Sonntag 7879 neue Flüchtlinge ins Land gekommen. Auch das seien mehr gewesen als in den Tagen davor.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verlaengert-Grenzkontrollen-article16125111.html

Gruß an die, die das volle Ausmaß der baldigen Katastrophe erkennen

TA KI

 

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«Ab einer gewissen Zahl bricht jedes Asylwesen zusammen»


Toni Stadler arbeitete während Jahren in Flüchtlingslagern in Krisenherden auf der ganzen Welt. Heute sagt er, Migration löse die Krisen nicht, sondern verschärfe sie.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört ihr Volk, dass die Flüchtlingskrise zu meistern sei. Bei einem Interview bei Anne Will sagte Merkel während einer Stunde in allen Variationen: «Wir werden das schaffen.» Schaffen die das?


Ich weiss nicht genau, was die Kanzlerin schaffen will. Die Flüchtlingskrise ist nicht eine Aufgabe, die man lösen kann und dann ist sie erledigt. Flüchtlinge, Kriegsvertriebene und Arbeitsmigranten sind heute so mobil wie nie zuvor. Wenn man sie alle willkommen heisst, namentlich auch illegale Migranten, dann zieht das auch jene an, die sich nach einem Leben in der Wohlstandsgesellschaft sehnen. Wenn Angela Merkel jetzt eine Million Migranten willkommen heisst, dann verschiebt sie die Lösung des Problems einfach auf den Moment, an dem die zweite Million an der Grenze steht.

Deutschland lässt illegale Einwanderer zu und lehnt einen Aufnahmestopp ab. Also halten Sie das für den falschen Weg.

Man kann sicher nicht einfach die Grenzen für alle Migranten schliessen. Europa muss nach dem Völkerrecht Flüchtlinge schützen und aufnehmen und Kriegsvertriebene temporär aufnehmen. Was an der deutschen Position stört, ist, dass sie nicht mit der ganzen Europäischen Union abgestimmt ist.

Sie schrieben kürzlich in einem Beitrag in der NZZ, die EU komme nicht darum herum, ihre Aussengrenzen so dicht zu schliessen wie die USA oder Kanada. Ist das angesichts des Leids von Millionen von hilfesuchenden Menschen nicht zynisch?

Nein, ist es nicht. Es gibt schlicht keine Alternative dazu. Ab einer gewissen Zahl von Migranten bricht das Asylwesen jedes Landes zusammen. Ausserdem kann es bei einem Krieg nicht darum gehen, möglichst viele Menschen an einen Ort möglichst weit vom Kriegsgebiet entfernt zu versetzen. Dieses Narrativ stört mich. Das Ziel muss sein, den Krieg zu beenden und die Kriegsvertriebenen zu repatriieren.

Menschen in Not zu helfen und sich für die Beilegung eines Konfliktes zu engagieren, schliesst sich nicht aus.

Doch, bis zu einem gewissen Grad schon. Es sind immer die aktivsten und gebildetsten Menschen, die aus Bürgerkriegen flüchten, Tausende Kilometer reisen und dabei ihr Leben riskieren. Damit wird der Opposition Kraft entzogen. Ausserdem fehlen diese Menschen später, um nach dem Krieg wieder einen Rechtsstaat zu installieren und das Land wiederaufzubauen.

Doch dieses Problem löst man nicht, indem man die Grenzen schliesst.

Nein. Aber indem man im betroffenen Land oder möglichst nahe am Land Schutzzonen einrichtet. Wenn sich Menschen drei Jahre in einem Flüchtlingslager aufhalten, bleiben sie mit dem Heimatland in Kontakt und werden auf die Rückkehr nach dem Kriegsende vorbereitet. Wenn sie drei Jahre in Berlin leben, werden sie auf ein Leben in der Wohlstandsgesellschaft vorbereitet.

Ein Flüchtlingslager für vier Millionen Syrer? Wie soll das konkret funktionieren?

Das Konzept ist erprobt. Im Golfkrieg 1991 errichtete man erfolgreich eine Schutzzone für Kurden im Nordirak. Bereits heute sorgt das UNHCR für die Sicherheit und den Unterhalt von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei und in Jordanien. Sie wohnen zum Teil in Lagern, zum Teil bei Privaten. Ausserdem verwahre ich mich gegen das Klischee, dass Flüchtlingslager Orte sind, in denen Menschen per se leiden oder gar sterben. In einem gut geführten Flüchtlingslager können die Menschen in Würde leben und die Kinder zur Schule gehen. Flüchtlingslager kosten Geld, nicht die Türkei soll dafür aufkommen müssen, sondern die Golfstaaten und die OECD-Länder.

Sie monieren auch, dass Öffentlichkeit und Medien den Flüchtlingsbegriff unscharf verwenden. Manche Menschen sind von Tod und Folter bedroht und können als Flüchtlinge anerkannt werden, andere flüchten vor Kriegen, bitterer Armut oder einem Unrechtsstaat und erfüllen die Flüchtlingskriterien nicht. Haben nicht alle Menschen Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Natürlich, aber bei einem Problem dieser Grösse und Komplexität kommt die Internationale Gemeinschaft nicht darum herum, Regeln festzuschreiben und Kategorien zu schaffen. Es gibt Menschen, die gemäss der Definition der Flüchtlingskonvention verfolgt sind und unseren Schutz brauchen. Es gibt Menschen, die vor Kriegshandlungen fliehen. Und es gibt Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Man muss diese drei Kategorien separat behandeln.

Warum?

Vor allem wegen der Sogwirkung auf Nachahmer der dritten Kategorie. Menschen, die gemäss Völkerrecht Anspruch auf Asyl haben, gibt es nicht in beliebiger Zahl. Damit kann Europa umgehen. Arbeitsmigranten gibt es theoretisch Milliarden. Wenn man sie mit der gleichen Grosszügigkeit aufnimmt, ziehen sie weitere nach.

Also geht es darum, dass wir reiche Schweizer uns die armen Ausländer vom Leibe halten müssen, weil wir um unseren Wohlstand fürchten?

Der Einwand ist berechtigt, meine Argumentation erweckt diesen Anschein. Doch es geht um etwas anderes: Migration kann die grundlegenden Unterschiede zwischen Armen und Reichen, zwischen Kriegsversehrten und Kriegsverschonten, nicht beseitigen. Diese Unterschiede müssen mit Entwicklungshilfe und politischen und wirtschaftlichen Reformmassnahmen in den betroffenen Ländern abgebaut werden. Nicht indem man möglichst viele Arme in reiche Länder umsiedeln lässt.

Hätten Sie ein Asylmoratorium unterstützt, das die SVP vergeblich durchsetzen wollte?

Sicher nicht. Das Migrationsproblem ist gegenwärtig derart komplex und im Fluss, dass man mit fixen Zahlen nur unsere notwendige Flexibilität über Bord werfen würde. Im Übrigen würde ein Asylmoratorium der Schweiz das Völkerrecht verletzen.

Bei der Diskussion um Flüchtlinge fokussiert die SVP auf Missbräuche und die Grenzen der Kapazität, die SP auf Solidarität und die humanitäre Tradition der Schweiz. Was halten Sie von diesen Diskussionen?

Max Frisch sagte treffend: Wir wollten Arbeitskräfte, es kamen Menschen. Heute wollen wir nur echte Flüchtlinge, doch es kommen Menschen, unter denen einige lügen und Pässe fälschen. Es scheint mir wichtig, die Migrationsproblematik weniger mit dem Gefühl und mehr mit dem Verstand anzugehen. Auf die aktuelle Situation bezogen hiesse dies, dass wir auf technische Probleme mit technischen Lösungen reagieren sollten, auf menschliche Probleme mit Menschlichkeit. Hilfreich dafür wäre natürlich, wenn man das Thema Migration so weit als möglich aus dem Links-rechts-Schema heraushalten könnte.

Trotzdem, wie viele Migranten kann die Schweiz verkraften?

Das weiss wohl niemand. Bei der OECD hiess es vor ein paar Jahren, dass, wenn die Zahl von Einwanderern in etablierte Gesellschaften eine gewisse Schwelle übersteigt, der Goodwill in der Bevölkerung verloren gehe und damit gefährliche Gegenreaktionen zu befürchten seien. Diese Schwelle dürfte heute in Ländern wie Dänemark oder der Schweiz irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent liegen. Es muss uns heute darum gehen, einerseits den Goodwill der Schweizer Bevölkerung mit transparenter Information zu pflegen, andererseits aber zu akzeptieren, dass die Quantität eine Rolle spielt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ab-einer-gewissen-zahl-von-migranten-bricht-jedes-asylwesen-zusammen/story/23432728

Gruß an die Differenzierer

TA KI

Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S.


Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.

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Bert Risthaus war der erste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, der klar und deutlich formulierte, dass eine Grenze erreicht ist, dass seine Kommune bald keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg im Münsterland der zuständigen Bezirksregierung Mitte vergangener Woche so amtlich-korrekt wie spektakulär mit, dass er bald gezwungen sein könnte, den ersten Bus abzuweisen – per „Überlastungsanzeige“.

Am Montag wurde nun bekannt, dass wenig später auch fünf westfälische Landkreise Alarm schlugen. In gemeinsamen Hilferufen wandten sich vier Landräte mit CDU-Parteibuch und ein sozialdemokratischer Landrat am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Kommunalpolitiker fordern „nachdrücklich“, dass „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es dürfe nicht nur die Botschaft „Wir schaffen das“ an die Welt gesandt werden. „Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind“, heißt es im Schreiben der Landräte des Hochsauerlandkreises, der Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe und des Märkischen Kreises an die Bundeskanzlerin.

Sorge um den inneren Frieden des Landes

„Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

Die fünf Landräte beschreiben in ihrem Hilferuf, dass ihre kreisangehörige Städte und Gemeinden täglich neue mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man habe dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sei auch weiterhin bereit, alles den Kommunen Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Doch könne die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit immer weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

„Konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“

Dieser Teil des Hilferufs richtet sich an Ministerpräsidentin Kraft. Weil das nordrhein-westfälische System der Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen schon seit Sommer völlig überlastet ist, nimmt das Land immer mehr seiner Kommunen per Amtshilfe in die Pflicht. In immer neuen und doch weitgehend gleichlautenden Schreiben heißt es wie in einer vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail schon seit Wochen: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen seien erschöpft, um die „konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“ zu verhindern, sei es nötig, sofort neue Notunterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund sei das Land gezwungen, auf die Mithilfe der Kreise und Kommunen zurückzugreifen. „Hierzu nehme ich Sie – über die bereits erbrachten Leistungen in der Flüchtlingsunterbringung – im Wege der Amtshilfe … in Anspruch“. Mehr als 200 Amtshilfe-Notunterkünfte betreiben nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile für das Land.

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Helfer an ihren Leistungsgrenzen

Schon seit Wochen funktioniert die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen also nur noch im Notfallmodus und nur dank der Dauer-Nothilfe der Städte und Kreise. Doch nun sind auch dort die Kapazitäten erschöpft. Auch die Helfer seien „längst an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, schreiben die fünf Landräte in ihrem Hilferuf. Die Kapazitäten aller Hilfsorganisationen seien weitgehend ausgeschöpft, geeignete Sicherheitsdienste oder Verpflegungsunternehmen seien kaum noch zu finden.

„Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-s-o-s-der-landraete-13852495.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Mehr amerikanische Waffen für Rebellen


 

Der Stellvertreterkrieg in Syrien scheint eine neue Eskalationsstufe zu erreichen: Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe lassen die USA den Rebellen offenbar verstärkt Waffen zukommen.

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Nachdem das Pentagon die Ausbildung eigener «gemässigter Rebellen» in Syrien aufgegeben hat, heisst die Strategie nun «ausrüsten und befähigen». Bereits bestehende Kampfgruppen sollen in Syrien ausgewählt, mit Waffen versorgt und mit Luftangriffen unterstützt werden. Das Vorgehen ist dabei keineswegs neu, aber seit Moskau auch Luftangriffe gegen von Washington unterstütze Rebellen fliegt, scheinen die USA bereit zu sein, die Waffenlieferungen zu verstärken.

Offensive auf IS-Hochburg?

So berichteten Beispielsweise die Kurden im Norden Syriens am Montag, amerikanische Flugzeuge hätten 50 Tonnen Munition und Handgranaten abgeworfen. Kurden-Sprecher Idriss Nassan sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die USA haben versprochen, Waffen zu liefern und ihre Luftangriffe zu verstärken, um den Kämpfern am Boden zu helfen.»

Die Kurden haben bereits im Kampf um die Grenzstadt Kobane bewiesen, dass sie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückdrängen können. Dabei haben sie im Nordosten Syriens ein Bündnis mit arabischen Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) und lokalen Stammeskämpfern geschlossen – das sogenannte Burkan al-Furat (Vulkan des Euphrats) . Dieses Bündnis soll – unterstützt von den USA – eine Offensive auf die IS-Hochburg Rakka starten. «Wir haben grosse Versprechungen für künftige Waffenlieferungen erhalten und wir bekommen bereits Ausrüstung», erklärte ein Sprecher von Liwa Thuwar al-Rakka gegenüber der Internetplattform syriadirect.org .

Liwa Thuwar al-Rakka kämpft seit Anbeginn gegen den IS im Osten Syriens. 2014 schloss sich die Gruppe dem vom Westen unterstützten Bündnis der FSA mit den Kurden an. Liwa Thuwar half mit, die wichtigen Grenzstädte Kobane und Tall Abyad vom IS zu befreien.

«Panzer-Massaker» mit amerikanischen Raketen

Die USA unterstützen in Syrien aber nicht nur den Kampf gegen den IS. Wie die «New York Times» berichtet liefert die CIA mithilfe Saudiarabiens und anderer Verbündeten seit 2013 TOW-Panzerabwehrraketen an Kampfverbände der FSA. Die TOW-Raketen sind eine präzise Lenkwaffe, die Panzer in knapp vier Kilometern Entfernung zerstören kann. Die Waffen haben vermutlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Rebellen die syrische Armee in den vergangenen Monaten im Nordwesten zurückdrängen konnten. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass die TOW-Raketen das Asad-Regime so stark schwächten, dass Russland sich gezwungen sah, zu intervenieren .

Nun erweisen sich die Abwehrraketen als sehr wirksam gegen die Bodenoffensive des syrischen Regimes. Die Rebellen posten immer wieder Videos von erfolgreichen Abschüssen im Internet. Vom vergangenen Mittwoch bis am Samstag sollen insgesamt 36 Panzer der Asad-Armee zerstört worden sein. Der Opposition nahestehende Medien berichten von einem «Panzer-Massaker».

Aufwind für gemässigte Rebellen

Und die Lieferungen der TOW-Raketen scheinen nun in beachtlichen Mengen zu erfolgen. «Wir bekommen so viele, wie wir brauchen und wann immer wir sie brauchen», erklärte ein Rebellenvertreter der «New York Times». Weil sie nun über die besseren Waffen verfügen, ist das Ansehen der gemässigten FSA-Kämpfer offenbar gestiegen – sowohl bei den islamistischen Rebellengruppen als auch in der Bevölkerung. Die Islamisten hätten sie immer als Agenten des Westens und als Ungläubige bezeichnet, erklärt Ahmad Saud, der Kommandant der Division 13. «Jetzt sehen sie (die Islamisten), wie effektiv es ist, sich mit dem Westen zu verbünden.»

In den vergangenen Tagen sei in Syrien etwas sehr Wichtiges passiert, sagt auch Bassam Barabandi – ein ehemaliger syrischer Diplomat, der die Seiten gewechselt hat. «Das Momentum ist, dass die FSA und nicht die Islamisten die Syrer repräsentieren», erklärte Barabandi gegenüber dem Analyseportal al-Monitor.

Gefahr einer weiteren Eskalation

Allerdings gibt es auch Hinweise dafür, dass Russland die syrische Armee nicht nur mit Luftangriffen, sondern ebenfalls mit schlagkräftigeren Waffen versorgt. Die syrischen Rebellen indes verlangen bereits nach amerikanischen Flugabwehrraketen, um die russischen Kampfjets vom Himmel zu holen. Das wäre die nächste Stufe des Stellvertreterkriegs.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/mehr-amerikanische-waffen-fuer-rebellen-1.18629121

Gruß nach Syrien

TA KI