Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S.


Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.

am-ende-der-kapazitaeten

Bert Risthaus war der erste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, der klar und deutlich formulierte, dass eine Grenze erreicht ist, dass seine Kommune bald keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg im Münsterland der zuständigen Bezirksregierung Mitte vergangener Woche so amtlich-korrekt wie spektakulär mit, dass er bald gezwungen sein könnte, den ersten Bus abzuweisen – per „Überlastungsanzeige“.

Am Montag wurde nun bekannt, dass wenig später auch fünf westfälische Landkreise Alarm schlugen. In gemeinsamen Hilferufen wandten sich vier Landräte mit CDU-Parteibuch und ein sozialdemokratischer Landrat am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Kommunalpolitiker fordern „nachdrücklich“, dass „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es dürfe nicht nur die Botschaft „Wir schaffen das“ an die Welt gesandt werden. „Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind“, heißt es im Schreiben der Landräte des Hochsauerlandkreises, der Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe und des Märkischen Kreises an die Bundeskanzlerin.

Sorge um den inneren Frieden des Landes

„Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

Die fünf Landräte beschreiben in ihrem Hilferuf, dass ihre kreisangehörige Städte und Gemeinden täglich neue mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man habe dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sei auch weiterhin bereit, alles den Kommunen Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Doch könne die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit immer weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

„Konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“

Dieser Teil des Hilferufs richtet sich an Ministerpräsidentin Kraft. Weil das nordrhein-westfälische System der Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen schon seit Sommer völlig überlastet ist, nimmt das Land immer mehr seiner Kommunen per Amtshilfe in die Pflicht. In immer neuen und doch weitgehend gleichlautenden Schreiben heißt es wie in einer vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail schon seit Wochen: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen seien erschöpft, um die „konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“ zu verhindern, sei es nötig, sofort neue Notunterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund sei das Land gezwungen, auf die Mithilfe der Kreise und Kommunen zurückzugreifen. „Hierzu nehme ich Sie – über die bereits erbrachten Leistungen in der Flüchtlingsunterbringung – im Wege der Amtshilfe … in Anspruch“. Mehr als 200 Amtshilfe-Notunterkünfte betreiben nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile für das Land.

freiwillige-uebernehmen

Helfer an ihren Leistungsgrenzen

Schon seit Wochen funktioniert die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen also nur noch im Notfallmodus und nur dank der Dauer-Nothilfe der Städte und Kreise. Doch nun sind auch dort die Kapazitäten erschöpft. Auch die Helfer seien „längst an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, schreiben die fünf Landräte in ihrem Hilferuf. Die Kapazitäten aller Hilfsorganisationen seien weitgehend ausgeschöpft, geeignete Sicherheitsdienste oder Verpflegungsunternehmen seien kaum noch zu finden.

„Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-s-o-s-der-landraete-13852495.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

6 Kommentare zu “Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S.

  1. Hat dies auf stromer66 rebloggt und kommentierte:
    Dazu habe ich einen Vorschlag für die betreffenden Kommunen und Bundesländer. Weiterleitung nach Berlin und vor dem Bundestag aussteigen lassen. Sollen die verantwortlichen Politiker die Asylanten bei sich aufnehmen und campieren lassen.

  2. Pingback: Homosexualität spiegelt sich im Erbgut wider | inge09

  3. „Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

    Aaaah – das könnte hoffen lassen.
    Wenn die unteren Politikdarsteller jetzt schon Angst um ihre politische Existenz haben, könnte es zu einem Bruch innerhalb der Partei kommen – Merkel will ihren Einweltlerauftrag der Deutschenvernichtung durchziehen, unten bröckeln ihr die Gefolgschaften weg – das wird ja spannend! Mal sehen, ob sich alle unteren Chargen in den sicheren poltitischen Tod treien lassen! Irgendwann dürfte deren Selbsterhaltungswille stärker als die Parteidisziplin sein.

    Es wird spannend, wann das System platzt.

  4. Pingback: Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S. | Der Honigmann sagt...

  5. Sind Landräte, Bürgermeister & Co. selbständig arbeitend oder an Weisungen gebunden, die ihnen von den Parteien aufgedrückt werden?!
    Ich dachte, wir hätten eine „Demokratie“, aber das sieht mir mehr nach Diktatur aus, oder?!

  6. „Ich dachte, wir hätten eine “Demokratie”, aber das sieht mir mehr nach Diktatur aus, oder?!“

    Vielleicht ist so eine Krise gut, daß dies mehr Leute erkennen – bloß, was nützt’s … erkannt geht’s auch nicht anders … was anderes gibt man uns nicht zum Wählen, und wenn wir falsch wählen, wiord so lange gefälscht, bios das Ergebnis wieder stimmt … das System läßt sich nirgends von seinem Kurs abringen – Demokratien als Staat müssen insgesamt als Illusion zur Sedierung der Massen erkannt werden. „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, sagte einst Walter Ulbricht. Is hier nicht anders. Demokratie kan im Kleinen funktionieren – im Großen sind immer Interessen da, die die Herrschaft durch das Volk zu verhindern wissen, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. So einfach ist die Welt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.