Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten.


Streit mit der Landes-SPD – Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten

Lutz Trümper vor dem Magdeburger Rathaus

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Das bestätigt ein Sprecher der Partei MDR-SACHSEN-ANHALT. Demnach hat Trümper am Mittwoch eine Austrittserklärung an die Geschäftsstelle der SPD geschickt.

Hintergründe liegen in „unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Flüchtlinge“, wie Falko Grube, SPD-Stadtverbandschef, auf seiner Facebook-Seite schreibt. Grube sieht darin „keinen Grund für einen Parteiaustritt“. Zu den Gründen sagte Trümper selbst bisher der „Magdeburger Volksstimme“, er trete aus, um Schaden von der SPD abzuhalten. Trümper: „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen.“ Bis zur Landtagswahl 2016 könne er nicht schweigen.

In den letzten Wochen hatte er sich mehrfach anders als die Landes-SPD zur Flüchtlingsproblematik geäußert. Im Unterschied zur Landeschefin Katrin Budde – die als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2016 zieht – hatte er sich zuletzt für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

SPD-Landeschefin Budde zeigt sich überrascht

Budde sagte MDR SACHSEN-ANHALT: „Fünf Monate vor der Landtagswahl ist es für die SPD eine schwierige Situation.“ Unterschiede in der Auffassung zur Flüchtlingsproblematik sehe sie mit Trümper nicht, wenn es „um die notwendige Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration“ der Flüchtlinge gehe. Vielmehr veränderten sich die Zahlen der Schutzsuchenden täglich und man müsse um eine Mindestgröße im Haushalt werben.

CDU-Fraktionschef Schröder: CDU ohne Häme und Spott

CDU-Fraktionschef André Schröder sprach in einer ersten Reaktion von einem „Paukenschlag“. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er: „Jede Partei, die so kurz vor einer Wahl den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt verliert, muss sich getroffen fühlen.“ Insofern sei die CDU „ohne Häme und Spott“. Die Regierungskoalition im Land aus CDU und SPD hält er weiter für handlungsfähig.

Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, bezeichnet Schritt als konsequent

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Trümpers SPD-Austritt komme nicht wirklich überraschend. Trümper habe in der Vergangenheit immer häufiger deutlich CDU-Positionen vertreten, auch in der Flüchtlingsfrage. Gallert: „Er wollte die Begrenzungsdebatte, er wollte die ‚Grenzen –zu- Debatte‘.“ Trümper habe keine Lust, sich hier in Magdeburg für eine größere Gruppe von Flüchtlingen zu engagieren. Insofern sei der Schritt konsequent und deutlich.

Seit 1990 war Lutz Trümper Mitglied der SPD. Als SPD-Kandidat ist er erstmals im Mai 2001 ins Rathaus in Magdeburg eingezogen. Erst im Frühjahr wurde er für eine dritte Amtszeit von den Magdeburgern im Amt bestätigt.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/truemper-austritt-spd-magdeburg100.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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3 Kommentare zu “Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten.

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