Flüchtlingsunterkünfte werden rar- In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt


Überarbeitete Version

Nach Hamburg erlässt auch Bremen ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, leerstehende Gebäude gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge zu nutzen. Das Gesetz ist auf sechs Monate begrenzt. Die Eigentümer werden entschädigt.

Bremen hat ein Gesetz erlassen, das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Konkret heißt das, dass in der Hansestadt leerstehende Immobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Von Enteignung dürfe in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, heißt es in der Gesetzesvorlage des Landtags. Es soll noch im Oktober in Kraft treten.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Wie andere Kommunen ist auch Bremen dazu verpflichtet, Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Allein in der Hansestadt sind bis September mehr als 5500 Flüchtlinge aufgenommen worden – derzeit sind es durchschnittlich 150 am Tag. Da trotz Vermittlung in Wohnraum und Übergangswohnheime ein steter Zugang stattfindet, muss die Stadt neue Möglichkeiten für ihre Unterbringung schaffen. Es gelte vor allem Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge durch den drohenden Winter abzuwenden.

Das Gesetz bezweckt aber ausdrücklich keine Inanspruchnahme von klassischem Wohnraum  oder genutzten Immobilien und Flächen. Der Senat verfolgt auch das Ziel einer friedlichen Einigung mit den Eigentümern. Widerspruch und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/In-Bremen-werden-Gebaeude-beschlagnahmt-article16147086.html

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drucksache 1

 

.

Mitteilung des Senats vom

6. Oktober 2015

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

(…)

§ 26a

Sicherstellung privater Grundstücke , Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung

(1) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücks- oder Gebäudeteile sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn

1.

das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks – oder Gebäudeteil ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln und

2.

die in den vorhandenen Erstaufnahme – oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen.

Eine Sicherstellung darf nicht erfolgen, wenn das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil eine Fläche von weniger als 300 qm aufweist.

(2)

Die zuständige Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Absatz 1 vorliegen, zu betreten. Die Betretung ist vorher anzukündigen und darf nicht während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) erfolgen.

(3)

Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

 

(4)

Maßnahmen , insbesondere baulicher Art, in Bezug auf das sichergestellte Grundstück, das Gebäude oder Teile davon sind zu dulden, soweit sie zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind und keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Person eintritt. Nach Beendigung der Sicherstellung kann die in Anspruch genommene Person die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist.

( 5)

Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus Maßnahmen nach Absatz 4 entstehen, ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung wird durch die zuständige Ortspolizeibehörde festgesetzt. Wird ein Grundstück oder ein Gebäude nur zum Teil in Anspruch genommen, kann die in Anspruch genommene

Person verlangen, dass auch für den nicht in Anspruch genommenen Teil eine Entschädigung geleistet wird, wenn der nicht in Anspruch genommene Teil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann.

(6)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(…)

Weiter lesen: 2015-10-07_Drs-19-95_06138

Gruß an die, die alles mit sich machen lassen, aber was lernten wir unlängst durch herrn Walter Lübcke??

Es steht uns Deutschen ja frei unser Land zu verlassen, wenn wir uns nicht nach der Demonkratie richten…

Wer vom Volk hat denn dazu mit „Ja“zu abertausenden kranken, unregistrierten, teils kriminellen und radikalen Islamisten…“ gesagt???

TA KI

4 Kommentare zu “Flüchtlingsunterkünfte werden rar- In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt

  1. Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos? EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?
    Flüchtling = Wirtschaftsfaktor = Politik = ? DER WAHNSINN.

    Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten
    – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf
    von Friederike Beck.
    Quelle: info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

  2. Pingback: Lübcke legt Deutschen nahe, das Land zu verlassen | inge09

  3. Hier eine Zusammenstellung der Umvolkungspläne Europas (Kalergi, Hooton, Barnett, Spectre) als Grafik für die Aufklärungsarbeit:

    Wenn sie euch gefällt, VERBREITEN!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.