3. Kongress Betzigau der Honigmann und Holger Greiner


….leider meinte Jo Conrad zum Honigmann, daß er den Auftritt schneiden müsse, da das in „Bewusst.tv“ nicht passen würde…..(?)

Gruß an die Besorgten
TA KI
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+++EILT+++Viele offene Fragen – wenige und oft falsche Antworten; Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!


topnews_116.10.2015

Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!

Presseerklärung

Bereits im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform stand fest: Wir benötigen mindestens 8216 Polizeibeschäftigte. Ggw. fehlen uns bereits ca. 250.

Die Problematik des Flüchtlings- und Asylbewerberzustroms war da noch gar nicht eingeflossen. Aber genau diese stellt die Brandenburger Polizei vor eine nicht mehr lösbare Aufgabe. Es geht um den Schutz von Objekten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geplant sind und auch für die, die bereits genutzt werden. Veranstaltungen/Demonstrationen vor diesen Objekten müssen begleitet werden. Dazu kommen Auseinandersetzungen in den Objekten. Bereits jetzt sind täglich durchschnittlich 390 Kolleginnen und Kollegen nur in diesen Bereichen eingesetzt. Diese fehlen logischerweise an anderer Stelle.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Die Mindeststärken im Wach-und Wechseldienst (WWD) können kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die Kripobeamten sind mit der Vorgangsbelastung vollkommen überfordert und kaum noch in der Lage, der Aktenberge Herr zu werden. Revierpolizisten, das angebliche Bindeglied zum Bürger, werden bei Großeinsätzen und zur Auffüllung von Schichten verheizt und können teilweise nicht mal mehr ihre Sprechstunden gewährleisten. Wasserschützer und Mitarbeiter in den Verkehrsdiensten sind Füllmasse für den WWD. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sind permanent im Einsatz. Dienstfreie Wochenenden werden gestrichen.“

Am morgigen Tag finden in Cottbus mehrere entgegenstehende Demonstrationen statt. Es ist mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen. Unsere Bereitschaftspolizei ist mit ihrem fast kompletten Personalbestand vor Ort!

Diese Belastungen sind keine kurzfristige Erscheinung!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nicht nur im Bereich Bildung und Soziales nachzusteuern. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss sofort reagiert werden. Dazu müssen im jetzt verhandelten Nachtragshaushalt die Weichen gestellt werden.

Wir müssen zwingend mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen jährlich einstellen, im Wissen, dass diese erst nach einer 3-jährigen Ausbildung für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Programme zur kurzfristigen Zuführung von Personal wie z.B. das so genannte Feldjägerprogramm sind aufzulegen und konsequent fortzuführen. Die beängstigende Stimmung in der Polizei muss endlich gesehen und dieser entgegengesteuert werden.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:

„Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen… kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegen zu steuern.“

Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viel Leute aus dem IS, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.

Für Rückfragen steht wir Ihnen zur Verfügung:GdP Brandenburg

Tel.: 0331 747 32 0

http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/pe_kollaps

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Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/50C7EC0987EDC2BCC1257EDD0038BCB7/$file/DP-11-15.pdf?open

Gruß und Danke an die deutsche Polizei

TA KI

„Es herrscht Krieg an der EU- Außengrenze“


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Nach dem Tod eines afghanischen Flüchtlings durch Schüsse eines bulgarischen Grenzpolizisten hat Premier Bojko Borissow personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Es habe sich um einen „tragischen Zwischenfall“ gehandelt, „niemand wollte den Mann töten“, sagte er am Samstag. „An der EU-Außengrenze wird ein Krieg geführt“, fügte er allerdings hinzu.

„Die Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass der Mann von einem Querschläger eines Warnschusses im Nacken getroffen wurde“, zitiert das Staatsradio BNR den konservativen Premier. „Niemand wollte den Mann töten.“ Rücktritte im Innenministerium wegen des tragischen Zwischenfalls schloss Borissow aus.

„Dienst in Extremsituation getan“

Die Grenzbeamten hätten ihren Dienst in einer Extremsituation getan, so der Regierungschef. „An der EU- Außengrenze, und Bulgarien liegt an der Außengrenze, wird ein Krieg geführt. Darauf haben wir uns auch auf dem EU- Gipfel in Brüssel geeinigt“, interpretierte Borissow den Beschluss der EU- Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag, die EU- Außengrenze besser zu schützen . Die illegalen Einwanderer aus Afghanistan seien „schwer als Flüchtlinge aufzufassen“, so der Premier.

„In der Nacht auf Freitag ist es zu einem tragischen Vorfall gekommen, der nicht kennzeichnend für die bulgarische Flüchtlingspolitik ist“, verteidigte sich auch Innenministerin Rumjana Batschwarowa. Die Opposition wirft der Regierung allerdings vor, die Grenzschützer überfordert zu haben. „Sie sind seit drei Jahren im Dauereinsatz und Dauerstress“, kommentierte der sicherheitspolitische Sprecher der sozialistischen Partei, Atanas Merdschanow, im Staatsradio.

Solidaritätskundgebungen für Todesschützen

Unterdessen haben sich am Samstagnachmittag mehr als 100 Menschen aus ganz Bulgarien versammelt, um ihre Solidarität mit dem 46- jährigen Grenzpolizisten auszudrücken, der den fatalen Schuss in einem Waldstück nahe Sredetz in Südostbulgarien  abgegeben hatte. Der Beamte habe lediglich seine Befehle befolgt und einen Warnschuss gegen eine große Gruppe Grenzverletzer abgegeben, zitierten bulgarische Medien Teilnehmer der Kundgebung. Bereits seit Freitag werden in Sredetz, der Geburtsstadt des Beamten, Unterschriften zu seiner Unterstützung gesammelt.

Quelle:http://www.krone.at/Welt/Es_herrscht_Krieg_an_der_EU-Aussengrenze-Bulgariens_Premier_-Story-477524

Gruß an die Erwachten

TA KI

Anarchie auf den Straßen Deutschlands


Anarchie auf deutschen Straßen

Pöbeln, Schlagen, Abstechen – die Gewalt gegen die Polizei nimmt massiv zu. Die größte Gefahr geht von jungen muslimischen Straftätern aus. Eine junge Kommissarin bricht jetzt ihr Schweigen und erzählt die brutale Wirklichkeit

Dienstag, 14.30 Uhr, im Berliner Volkspark Hasenheide. In der Grünanlage mitten im Problembezirk Neukölln dealen afrikanische Asylbewerber mit Hasch, Ecstasy und Koks. Acht Polizisten durchforsten mit Spürhunden den Park, um Drogenbunker auszuheben. Plötzlich stürzt ein Mann aus einem Busch auf einen Beamten zu. Ehe der Fahnder reagieren kann, trifft ihn eine Ladung Reizgas im Gesicht, dann trifft ihn ein Hieb mit einer Eisenstange. Der Polizeiobermeister taumelt, stürzt zu Boden, verliert die Besinnung. Der Dealer rammt dem Wehrlosen ein Messer in den Oberschenkel.

Übergriffe passieren täglich

Tatort Berlin. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören hier zur Tagesordnung. In sozialen Brennpunkten wird die Staatsmacht provoziert, beleidigt und bespuckt. Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu. Linksautonome decken die „Scheiß-Bullen“ mit Pflastersteinen ein. In den Flüchlingsheimen gärt es. Die Gewaltexzesse bekommen oft die Beamten zu spüren.

Im Video: Aggressiver Mann geht plötzlich mit 20-Zentimeter-Messer auf Polizisten los

Allein 2014 wurden in Berlin 2148 Polizisten attackiert, knapp die Hälfte von ihnen dabei verletzt. Laut Senat sind die Sicherheitskräfte „anhaltend hoher Aggression“ ausgesetzt. Grund: Die „Werteentwicklung innerhalb der Gesellschaft, das Sinken von Hemmschwellen oder mangelnder Respekt gegenüber Amtsträgern“. Klingt nach Soziologendeutsch – und viel Mitgefühl für die Hüter der Staatsmacht.

„Einige Richter wissen gar nicht, was auf der Straße los ist“

Tania Kambouri weiß es besser. Die Bochumer Polizeikommissarin fühlt sich im Kampf gegen die zunehmende Aggression von Politik und Justiz alleingelassen. „Einige Richter wissen gar nicht, was auf der Straße los ist“, moniert die Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln. Anzeigen wegen Beleidigungen verpuffen wirkungslos, milde Urteile beim Widerstand gegen Vollzugsbeamte gehören zum Alltag. „Dabei nimmt die Gewalt gegen Polizisten spürbar zu“, zürnt die 32-Jährige.

Vergangenen Monat erst wurde sie zweimal verletzt: Eine Osteuropäerin schlug ihr bei einer Ausweiskontrolle ein blaues Auge. Die Frau hatte bei Rot die Straße überquert und wollte nicht einsehen, dass sie die Verkehrsregeln missachtet hatte. Dann war da noch ein Türke, der mit einer Machete durch sein Viertel irrte. „Als wir ihn stoppten, begann er wütend herumzubrüllen“, erinnert sich Tania Kambouri. Er sei ausgerastet und rabiat geworden. Nur mit großer Mühe brachten die Polizistin und ihr Partner den Mann zu Boden. Dabei gab’s blaue Flecken im Dienst. „Das ist beinahe normal“, lächelt die Beamtin bitter, während sie über ihr Leben in Uniform erzählt.

Im Video: Diese drei Reflexe sollten Sie kennen, um nie wieder verprügelt zu werden

Sie hat gerade ein Buch unter dem Titel „Deutschland im Blaulicht“ geschrieben. Ein Notruf quasi, ein empörter Aufschrei über Brutalität und Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungshütern der Republik. Das Werk liest sich wie eine Anklage gegen eine in Teilen schiefgelaufene Integrationspolitik, ein Weckruf an all jene „Sozialromantiker“, so die Autorin, die solch unliebsame Wahrheiten nicht hören wollten. „Natürlich haben wir auch mit Deutschen immer wieder mal Probleme. Die meisten Konflikte müssen die Kollegen allerdings mit muslimisch geprägten jungen Männern austragen.“

Fehlender Respekt vor Frauen und dem Rechtsstaat

Oft bereiteten Leute aus der dritten oder vierten Einwanderergeneration den größten Stress. Trotz deutschem Pass hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische Parallelgesellschaft münde. Kambouri: „Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in der nur der Stärkere zählt.“ Häufig muss die Strafverfolgerin bei Einsätzen wüste Tiraden über sich ergehen lassen: „Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich scheiße auf Deutschland.

Die Lage spitzt sich gerade in großen deutschen Städten zu. In Berlin, Bremen, Essen oder Gelsenkirchen geben kurdischlibanesische Clans den Ton an. Laut einem Polizeibericht tyrannisieren kriminelle Großsippen in den Duisburger Stadtteilen Laar, Marxloh, Hochheide, Neumühl oder am Zentralen Omnibusbahnhof in Meiderich Polizei und Bevölkerung.

Clans und Gangs halten die Polizei in Atem

Raub, Diebstahl und Körperverletzung scheinen alltäglich. „Straftaten gehören zur ‚Freizeitbeschäftigung’“, so die Analyse. „Nahezu 100 Prozent aller männlichen Personen der Jahrgänge 1990 bis 2000 sind hier bereits polizeilich in Erscheinung getreten.“ Manche Gangs arbeiten eng mit den Rockern der Hells-Angels aus Duisburg zusammen.

Im Video: Demonstranten jagen Nazi auf eigene Faust durch Regensburg

Seit dem Sommer hat die Polizei ihre Kräfte in den Brennpunkten erhöht. Selbst bei Ordnungswidrigkeiten traut man sich in die Viertel nur noch mit größerer Personalstärke hinein. Trete man in einer Zweiergruppe an, sei „das Verhalten wesentlich ablehnender als bei drei oder vier Beamten“, konstatiert das interne Papier. In Berlin avancieren arabische Gangs inzwischen zu den mächtigsten Gegnern der Sicherheitskräfte. Zwölf Familien mit Hunderten Angehörigen herrschen über die Unterwelt an der Spree. Sie kontrollieren den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu, kassieren Schutzgelder, stehlen, überfallen Banken und verdienen mit ihren dunklen Geschäften Millionen. Laut Landeskriminalamt gehen 40 Prozent im Bereich organisierter Kriminalität auf das Konto der Sippen.

„Es mag nur ein geringer Prozentsatz aller Ausländer sein, aber sie geben auf der Straße den Ton an“

Einer, der sie alle kennt, die kleinen und großen Ganoven, ist Karlheinz Gaertner. Seine Bilanz: 44 Jahre Polizist in Neukölln. 5000 Festnahmen. Jeden Meter kennt er in seinem Kiez. Von der arabischen Meile bis zum Hermannplatz. Über Jahre hat er das Wuchern der Clans miterlebt – und bekämpft. Für ihn ist klar, dass es längst zu spät ist, das Problem in den Griff zu bekommen. „Heute lebt hier die dritte Generation“, sagt der pensionierte 63-Jährige. Wie die Väter auch hätten die Jungen noch keinen Tag gearbeitet, kassierten Hartz IV, würden dicke Schlitten fahren und große Häuser bauen. „Es mag nur ein geringer Prozentsatz aller Ausländer sein, aber sie geben auf der Straße den Ton an“, so der frühere „Kiezbulle“.

Im Video: Saudische Männer beschimpfen verhüllte Frauen, weil sie sich zu aufreizend kleiden

Viele starteten bereits im Alter von zehn Jahren ihre kriminelle Karriere. Gaertners Kurzpsychogramm: „Respektlos, pöbelnd, aggressiv.“ Schon die Kinder schauen sich bei den Älteren das obligatorische Macho-Gehabe ab. Achtung vor der Uniform ist ein Fremdwort.

Eine Bande arabischer Jugendlicher hatte sich auf Geschäftseinbrüche spezialisiert. Die Burschen fuhren im Jaguar oder BMW vor. Sie hebelten Gullydeckel aus, warfen die Ladenfenster ein und leerten die Auslagen. Ihre Raubzüge feierten sie nächtelang in teuren Hotels mit polnischen Huren. Bei der Festnahme lachten sie die Polizisten frech aus: „Ihr seid doch bloß kleine Bullen, die schlecht bezahlt in alten Zivi-Golfs durch die Gegend fahren. Wir führen ein Superleben. Da staunt ihr.“

63.000 Polizeibeamte wurden 2014 Opfer von Straftaten

Provozieren, pöbeln, prügeln – die Attacken gegen Polizeibeamte haben bundesweit massiv zugenommen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) erfasste im vergangenen Jahr knapp 63 000 Beamte bundesweit als Opfer von Straftaten. Ein Drittel kam aus NRW oder Bayern. In vielen Deliktfeldern stiegen im Vergleich zu 2013 die Fallzahlen: In den Rubriken „gefährliche und schwere Körperverletzung“ (plus 14,4 Prozent) und „Bedrohung“ (plus 15,8 Prozent) verzeichnet die Statistik die größten Zuwächse.

Vor diesem Hintergrund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der „einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt“, so Chefgewerkschafter Oliver Malchow. „Damit sollen endlich auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne Bezug zur konkreten Einsatzhandlung geahndet werden.“

Im Video: Aufnahme verrät, was die Polizeigewerkschaft über die Flüchtlingskrise denkt

Beispiel Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Dort starteten afrikanische Dealer mit Hunderten „Fahndungsplakaten“ eine Hetzjagd auf einen deutsch-türkischen Beamten. Über seinem Konterfei stand: „Dieser Hass-Schläger verprügelt Wehrlose.“

Hilfe durch die Justiz, so der Berliner Ex-Polizist Gaertner, sei eher selten. Nur zu gut erinnert sich der Fahnder an einen Prozess gegen Clan-Gangster, die im großen Stil Baumärkte und Boutiquen geplündert hatten. Die Angeklagten, alle Hartz-IV-Empfänger, heuerten teure Anwälte an. Vom Zuschauerraum aus suchten Clan-Mitglieder Polizisten im Zeugenstand einzuschüchtern.

Wenig Unterstützung von Politik und Justiz

Von den Verteidigern mussten sich die Beamten als „Menschenjäger“ beschimpfen lassen. Einige Fahnder mussten Beruhigungsmittel schlucken, um die Tortur zu überstehen. Die Richter schauten nur zu. Am Ende sprangen vergleichsweise milde Urteile von zwei bis sieben Jahren heraus.

Nach gut 40 Jahren Dienst auf der Straße fällt Karlheinz Gaertner ein vernichtendes Urteil über solche Kriminelle: „Sie haben nicht die Absicht, sich in unsere Rechtsordnung einzufügen oder unser Wertesystem anzuerkennen.“ Stattdessen nutzten diese Straftäter die lasche Haltung der Politik und „unserer Gutmenschengesellschaft rigoros aus“.

Die Flüchtlingskrise erhöht den Druck von allen Seiten

Die Sicherheitslage verschärft sich durch die Flüchtlingskrise: Neben zunehmender rechtsextremer Anschläge auf Asylheime muss sich die Ordnungsmacht mit wachsender Gewalt und Kriminalität in den Asyl-Unterkünften herumschlagen.

Vorigen Dienstag gingen in Hamburg Albaner und Afghanen mit Eisenstangen aufeinander los. In Braunschweig lieferten sich 400 Algerier und Syrer eine Massenschlägerei. Erst nach eineinhalb Stunden brachten 60 Einsatzkräfte die Lage unter Kontrolle.

Richtig Ärger, so Thomas Mohr, GdP-Chef in Mannheim, „bereiten alleinstehende Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, die etwa ein Drittel der Neunankömmlinge ausmachen“. Manche dieser Leute, so Mohr, vertickten nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bereits Drogen auf den Neckarwiesen. „Die Zahl der Diebstähle hat sich in einigen Vierteln fast verdoppelt“, berichtet der Beamte.

In der Nähe der Flüchtlingsheime hätten Supermärkte ihre weiblichen Mitarbeiter schon gegen männliche Kassierer ausgetauscht, da die Frauen immer wieder belästigt worden seien. Die Enge in den Heimen heize die aggressive Stimmung an: Im Spätsommer 2015 griffen drei betrunkene Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Philippsburg Wachleute an und verletzten einen Polizisten schwer.

Gewalt durch Flüchtlinge: „Nur ich als Migrantin darf das ansprechen“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wirft der Politik Untätigkeit vor: Sie reagieren erst, „wenn es schon lichterloh brennt“. In den Asyl-unterkünften „ist teilweise der Teufel los“. Sexueller Missbrauch von Frauen und Kindern, Massenprügeleien, Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen. In Hamburg verlangten demnach albanische Asylbewerber von anderen Gruppen Gebühren für die Benutzung der Duschen, anderswo verkaufen Albaner die besten Schlafplätze. „Hier geht es um den Aufbau krimineller Strukturen“, betont Wendt.

Tania Kambouri macht ähnliche Erfahrungen. Manche Flüchtlinge seien erst seit Kurzem hier und „bei uns schon mehrfach in Erscheinung getreten“. Mit ihrem Buch hat sie viel Zuspruch der Kollegen erfahren. Es sei schon absurd, konstatiert die Kommissarin: „Viele deutsche Polizisten denken ähnlich, wagen aber nicht, die Probleme öffentlich anzusprechen. Nur ich als Migrantin darf dies dann tun.“ Die Polizistin mit einem griechischen und einem deutschen Pass wird weiter auf Streife gehen. Sie wird weiterhin den Finger in die Wunde legen. „Wenn wir als Polizei aufgeben, dann herrscht Anarchie auf den Straßen.“

(…)

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html

Gruß an die, die den Ernst der Lage erkennen

TA KI

 

 

Tödliche Messerstechereien unter Flüchtlingen- und ein schwerverletzter Deutscher


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Zwei tote Asylbewerber, ein schwer verletzter deutscher Passant: Messerstechereien unter Flüchtlingen in Thüringen und Niedersachsen endeten am Wochenende blutig.

Bei Streiterein unter Flüchtlingen hat es am Wochenende zwei Angriffe mit einem Messer gegeben. Zwei Flüchtlinge starben, ein Passant wurde schwer verletzt.

Einer der Angriffe ereignete sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Neuenkirchen (Heidekreis). Dabei sei am Samstagabend ein 20 Jahre alter Somalier erstochen worden, teilte die Polizei in Soltau mit. Ein 24-jähriger, ebenfalls aus Somalia stammender Mann, soll ihm in den Hals gestochen haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen, ein Haftbefehl wurde beantragt.

Die Tat ereignete sich in einem zweistöckigen Mehrfamilienhaus, das die Gemeinde in der Lüneburger Heide zur Flüchtlingsunterbringung angemietet hat. Die beiden Somalier, die sich schon vor der Einreise nach Deutschland kannten, wohnen seit dem Frühjahr in Neuenkirchen. In dem Gebäude, in dem derzeit 19 Flüchtlinge untergebracht sind, bewohnten sie gemeinsam eine Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass der Konflikt zwischen ihnen schon länger schwelte und seine Wurzeln schon vor der Einreise nach Deutschland hat.

Täter flieht und geht auf Passanten los

Auch im thüringischen Wutha-Farnroda endete in Streit für einen 20-Jährigen tödlich. Wie die Polizei in Gotha mitteilte, waren drei junge Männer aus Afghanistan in einer Wohnung in Streit geraten. Kurz darauf habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen seiner Kontrahenten eingestochen. Ein 22-Jähriger konnte unverletzt aus der Wohnung fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung.

Als er vor dem Haus auf einen 22 Jahre alten Deutschen traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der Mann wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.Nach Angaben der Polizei und zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen sind Motive und Hintergründe für die Tat noch völlig unklar. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. „Der mutmaßliche Täter wird vernommen. Er hat sich aber noch nicht näher zu der Tat eingelassen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen, Jochen Grundler.

Der schwer verletzte Deutsche sei im Krankenhaus und nach dem Angriff noch nicht vernehmungsfähig gewesen. Die drei Männer aus Afghanistan waren nicht im einem Flüchtlingsheim untergebracht, sondern bewohnten separat eine Wohnung. Wie lange sie schon in Deutschland sind, konnte Grundler nicht sagen.

In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Berichte über Gewaltausbrüche unter Flüchtlingen gegeben. Vor allem in provisorischen Flüchtlingsunterkünften eskalierten Auseinandersetzungen. Vereinzelt spielten dabei auch religiöse Konflikte eine Rolle.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/7472110/toedliche-messerstechereien-unter-fluechtlingen.html

Das sind bestimmt bedauerliche Einzelfälle nicht wahr FRAU MERKEL???

Gruß an die, die sich schützen!!

TA KI

Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun


Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

(…)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Doch die Kanzlerin will an der deutschen Grenze niemanden abweisen. „Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen“, betonte sie am Freitag in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg. An diesem Sonntag steht Merkel vor einer der schwierigsten Auslandsreisen ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin fährt nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bouffier sieht Türkei-Besuch als „wichtiges Signal“

Der Besuch war nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine der Bedingungen, die Erdogan für seine Zustimmung zum „Aktionsplan“ der EU gestellt hat. Dieser sieht neben drei Milliarden Euro Finanzhilfen für die Türkei auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vor. Auch an weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen ist gedacht. Im Gegenzug soll die Türkei verhindern, dass sich Flüchtlinge nach Griechenland einschiffen.

Der EU-Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitserlaubnisse und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Flüchtlingskindern soll anders als bisher der Schulbesuch gestattet sein. Migranten aus Afghanistan und Pakistan soll die Reise an die EU-Grenze erschwert werden, indem die Türkei künftig auf Visa besteht.

Eine abgestimmte Kontrolle der Ägäis liegt aber trotzdem in weiter Ferne. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, weigert sich die griechische Regierung, ihre Patrouillen mit der Türkei abzustimmen. Da beide Länder sich nicht über den Verlauf ihrer Seegrenzen einig sind, sei ein koordiniertes Vorgehen nicht möglich, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Kanzlerin in einem Telefonat. Merkels Reise war von der Opposition scharf als Hilfe für Erdogan kritisiert worden – in zwei Wochen wird in der Türkei das Parlament gewählt.

Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt

Volker Bouffier (CDU)

Hessens Ministerpräsident

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Kanzlerin. Die Reise nach Istanbul sei ein „wichtiges Signal“, eine Regelung mit der Türkei „sinnvoll“. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom nicht allein bewältigen. Man müsse „nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte der Ministerpräsident. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, sagt Bouffier. Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für das eigene Land wahrnehmen.

Top-Ökonom sieht riesige Mehrkosten – aber auch Vorteile

Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise derweil mit Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Solange der Zuwanderungsstrom anhalte, sei eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr realistisch, sagte Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Der Finanzwissenschaftler rechnet aufgrund der Belastungen auch wieder mit steigenden Staatsschulden. „Die Bedienung dieser Schulden dämpft die künftige Nachfrage.“ Kurzfristig werde die Nachfrage durch die Flüchtlinge allerdings gestärkt. Außerdem seien am Arbeitsmarkt „belebende Effekte“ zu erwarten. „Neben den Unternehmen werden auch heimische Arbeitskräfte profitieren, allerdings vor allem die mit guter Qualifikation“, sagte Fuest. Deutschland müsse die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. „Eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung würde das Land schnell überfordern.“

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147725643/Polizeigewerkschaft-fordert-deutschen-Grenzzaun.html

Gruß an die Nationen und Völker Europas

TA KI