„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten


Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.

Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.

Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.

Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.

Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.

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Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/26/justizminister-maas-gibt-pegida-mitschuld-an-rechten-straftaten_n_8388424.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD

TA KI

4 Kommentare zu “„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten

  1. verbietet endlich mal dem Hassredner Maas das Maul ? der begeht ja am laufenden Band Volksverhetzung Beleidigung und Bedrohung wenn ein Mensch seine Meinung sagt ! die Demokratie passt dem Herrn Maas nicht …. Volksverräter Gesindel in Berlin hängt seine Fahne nach dem Wind …..

  2. Soviel ich lesen konnte, wird Akif Pirincci das Wort im Mund umgedreht um Pegida zu denunzieren. Außerdem finde ich nicht, daß es eine Straftat ist, einen Galgen für Merkel und andere Politiker in der Gegend herumzutragen.

    Schließlich verkaut/verschenkt Perkel an bösartige Israelis atomwaffenfähige U-Boote.
    Israel hat selbst öffentlich gedroht, daß es im Fall eines Angriffs alles und jeden mit in den Abgrund ziehen wird, auch Europa und auch Deutschland, einfach jeden. Sie hätten die notwendigen Waffen dazu.

    Dazu verkauft Merkel Flugzeuge und Panzer an Saudi Arabien. Dieser Staat hat in den letzten Tagen öffentlich gesagt, daß er in Zusammenarbeit mit den Aufständischen gegen Assad kämpfen werde wenn es notwendig ist. Also hat Saudi Arabien indirekt zugegeben, gemeinsame Sache mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen.

    Also ist Merkel eine Sympatisantin von Terroristen, da sie an Sympatisanten von Terrroristen Waffen verkauft. Wer ein Sympatisant von Terroristen ist, der ist in meinen Augen selbst ein Terrorist und jeder, der mit Merkel gemeinsame Sache macht, kann sehr schnell in den Verdacht kommen, auch ein Terrorist zu sein.

    Und es stimmt. diese fremden Leute überrennen ohne eine Kontrolle und ohne eine Registrierung abzuwarten einfach so und höchst aggressiv über die Grenze von Österreich, von Deutschland und über jede andere Grenze auch. Das ist für mich eine absolut schwerwiegende Mißachtung der Gesetze unserer Staaten. Also sind diese Menschen für mich Invasoren und es sind sogar feindliche Subjekte, die uns einfach so den Krieg erklärt haben.

    Denn wer ein fremdes Land ohne Genemigung – und ich weiß nichts von einer Genehmigung – betritt, begeht eine feindliche Tat. Da diese Menschen aus Gebieten kommen, die den Dschihad ausgerufen haben, muß ich diese Subjekte als feindliche Partisanen (weil ohne Uniform, Rangabzeichen, Staatsabzeichen usw.) betrachten.

    Jeder Politiker oder andere Menschen, die diese feindlichen Subjekte unterstützen, sind für mich selbst Staatsfeinde, weil diese Leute mithelfen, die staatliche Integrität von Österreich, Deutschland, Schweden usw. erheblich zu gefährden.

    So, das ist meine ganz persönliche Meinung.
    Diese Meinung basiert auf den mindestens 70 Jahre lang gültigen Gesetzen unserer „demokratischen“ Staaten. Bislang wurden diese Gesetze genau befolgt und der Grenzschutz hatte die Aufgabe, die Grenzen, früher an den Grenzen, später innerhalb der Staaten zu schützen und die innerstaatliche Ordnung umzusetzen.

    Mir ist nicht bekannt, daß diese Gesetze aufgehoben wären.

    Nur weil eine Merkel oder ein Herr Maas oder irgend ein anderer Idiot irgend etwas in die Mikrofone der Presse labern, hat das noch absolut überhaupt keine rechtstaatliche Relevanz. Auch diese Damen und Herren können nicht einfach so, von einer Minute auf die andere, den Rechtstaat ausser Kraft setzen. Der Versuch ist wohl verboten und die Gerichte müssten eigentlich sofort einschreiten.

    Aber irgend etwas muß passiert sein, daß Merkel, Maas und andere über Nacht diesen Staat zu einer Diktatur umgeformt haben. Denn von einer Demokratie kann man nicht mehr sprechen, wenn sich die Politiker so aufführen, wie z.B. oben im Artikel der Hr. Maas.

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