Deutsche Polizisten sollen in Kürze EU-Außengrenzen in Slowenien und Griechenland sichern


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Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Auch in Griechenland sollen Bundesbeamte eingesetzt werden.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung„. Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, hat die Bundesregierung außerdem angeboten, 50 Beamte nach Griechenland zu schicken, um dort die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken.

Der Vizevorsitzende der ‎Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte ‎vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist an der ‎Grenze“, sagte Radek. „Wir haben keinen Mann mehr über. Das Personal fehlt uns dann im ‎Inland.“

Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen ‎und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze – viermal so viel wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen ‎Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.‎

Quelle: https://mopo24.de/#!nachrichten/slowenien-griechenland-bundespolizei-eu-aussengrenzen-geschickt-22149

Gruß an die Remonstrationspflichtigen!!:

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

TA KI

9 Kommentare zu “Deutsche Polizisten sollen in Kürze EU-Außengrenzen in Slowenien und Griechenland sichern

  1. Hahaha – der war gut!

    Diese windelweichen Grenzschützer schaffen es ja schon hier nicht, die Grenze undurchlässig zu machen – wie wollen sie das in fremdem Land schaffen???! Wieder nix anderes als Sand in die Augen der Bürger – und Zeit gewonnen – das schafft wieder eine halbe Million ins Land – wenn erst mal 10% dieser aggressiven und eroberungswilligen Männer im Lande sind. isses für uns aus. Diese Wilden und Hemmungslosen, von unserer Kultur völlig Unbeleckten und mit dem Überlegenheitswahn der Mohammedaner Ausgestatteten sind uns überlegen – zumal ja hier jeder Abwehrgedanke und eine effektive gewaltsame Abwehr feindlicher Fremder völlig fehlen … stattdessen wird davon gefaselt, die Eindringlinge willkommen zu heißen – erinnert an Asterix, der Kampf der Häuptlinge: „Willkommen, geliebte Eindringlinge!“ Damals war das noch als Scherz gedacht gewesen …

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    • Genau das ist damit beabsichtigt. Sie wollen uns noch mehr schwächen. Aber eines weiß ich ganz genau, bei allem Schlechten was sie uns antun wächst auch etwas Gutes in jedem von uns. So einfach werden wir uns nicht ergeben. Ich halte es wie Luther: hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich meine Meinung sagen und mich zur Wehr setzen.

      • „Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich meine Meinung sagen und mich zur Wehr setzen.“

        Das kümmert die nicht, die dir den Kopf abschneiden werden, die dem deutschen Volke schon 1945 den Kopf abgeschnitten haben … seit der Niederlage haben wir keine eigene Regierung mehr und wserden alle nationalen Bemühungen im Keime erstickt …

  5. Pingback: ab ins 4 Sterne-Hotel für lau | inge09

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