Aufstand bei Polizei steht bevor: „Stimmung ist am Siedepunkt“


Die Gewerkschaft macht jetzt Dampf. In einer Sitzung am 5. November geht es um Personalaufstockung und mehr mentale Betreuung.

Linz/Spielfeld/Wien. Die betreffenden Polizisten hätten am vergangenen Wochenende kurzfristig zum Sondereinsatz nach Kollerschlag im oberösterreichischen Mühlviertel an der Grenze zu Bayern ausrücken sollen. Der Grund war der Andrang von Flüchtlingen in Richtung Deutschland. Nach drei Wochenenden im Dienst winkten jedoch manche Exekutivbeamte, die ständig zu Flüchtlingseinsätzen abkommandiert werden, wegen Überlastung ab. Der Vorfall (Namen sind der „Presse“-Redaktion bekannt) ist Ausdruck dafür, wie sehr der nach Deutschland ziehende Flüchtlingsstrom für die Polizei mittlerweile zur Belastung geworden ist.

Der bei Beamten aufgestaute Ärger über ständige weitere Überstunden und Wochenendeinsätze ist für das Innenministerium und dessen Chefin Johanna Mikl-Leitner keine Neuigkeit. Die ÖVP-Ressortchefin hat deswegen („Die Presse“ berichtete in der Vorwoche) bereits bis zu 2000 Posten für Polizei und Asylamt verlangt, um der Lage Herr zu werden.

Druck auf Ministerin und Bund

Den Polizeivertretern wird es nun zu bunt. Ein Aufstand des rund 30.000 Beamte umfassenden Exekutivdienstes braut sich zusammen. Die Polizeigewerkschaft macht daher ihrerseits ab der kommenden Woche verstärkt Dampf, um die Ministerin als Dienstgeberin und die Bundesregierung auf Herausforderungen und Zustände für die Exekutive durch die Flüchtlingswelle mit Nachdruck aufmerksam zu machen. Für den 5. November wurde die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft zu einer Sitzung einberufen.

Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ werden dabei konkrete Forderungen an die Regierung deponiert und die von Fritz Neugebauer geführte Beamtengewerkschaft informiert. Mit dem Schritt behalten sich die Polizeivertreter weitreichendere gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

Die Polizeigewerkschaft, deren Vorsitzender Hermann Greylinger ist, hat die Entwicklung des Flüchtlingsansturms seit dem Frühsommer mit zunehmender Sorge verfolgt. Inzwischen sehen sich die Gewerkschaftsvertreter der rund 30.000 Polizisten in ihren Warnungen bestätigt und verlangen Lösungen. Darüber solle der Bund als Dienstgeber möglichst rasch Verhandlungen aufnehmen. Die Stimmung bei den Kollegen sei inzwischen „am Siedepunkt“, heißt es.

Drei Hauptforderungen

Es gibt drei Hauptanliegen. Erstens: Als vorrangig werden Verstärkungen beim Personal angesehen. Dazu zählen weitere Aufnahmen, 1000 zusätzliche Posten bis 2018, wie bisher vereinbart, reichten nicht. Mit dem vorhandenen Personal könnten keine Überstunden mehr geleistet werden. Denn sonst würden die Grenzen der Belastbarkeit für die Polizeibeamten überschritten.

Zweitens: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es durch die Belastungen und die ständige Konfrontation mit menschlichem Leid mehr Krankenstände gebe. Betroffene würden bestraft, weil nach dem 30. Krankenstandstag und erlittenen psychischen Schäden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt werden. Die Gewerkschaft fordert daher, dies zu ändern, damit es keine finanziellen Nachteile für diese gibt.

Drittens: Der Druck wird bei der Gesundheitsvorsorge erhöht. Es soll vermehrt Schutzimpfungen, aber auch mentale Betreuung für Einsatzkräfte der Polizei und eine Ausweitung des psychologischen Hilfsdienstes geben.

Dazu kommen noch diverse ressortinterne Problempunkte. Darunter fällt die Versorgung der Einsatzkräfte selbst oder die Verwendung von Räumlichkeiten der Exekutive als Flüchtlingsquartiere.
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4852933/Aufstand-bei-Polizei-steht-bevor_Stimmung-am-Siedepunkt

Gruß an die Polizei

TA KI

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9 Kommentare zu “Aufstand bei Polizei steht bevor: „Stimmung ist am Siedepunkt“

  1. JOINT VISION 2020.

    Joint Vision 2020 – Wissen Sie, was das ist?

    Joint Vision 2020 Das hört sich doch so nett an. Lesen Sie mal den Kurztext den Wikipedia darüber geschrieben hat, denn das ist eine kurz Zusammenfassung und vergleichen es einmal mit den militärischen Attacken und Aktivitäten der USA aus den letzten Jahren. Ihre Meinung darüber können Sie sich als denkender Mensch dann auch selbst bilden. Sehen Sie sich dazu bitte auch das KenFM Interview vom Sonntag an. Man muss diese Dinge einfach nur wissen um seine eigenen Konsequenzen und Vorbereitungen daraus ziehen zu können.

    Wikipedia schreibt: Joint Vision 2020 (engl. sinngemäß „Perspektive für die streitkräfteübergreifende Operationsführung im Jahre 2020“) ist ein Strategiepapier, welches das Verteidigungsministerium der USA am 30. Mai 2000 veröffentlichte und das Überlegungen zu einer „Überlegenheit auf breiter Front“ (englischer Originalausdruck: Full-spectrum dominance) der US-amerikanischen Streitkräfte enthielt, damit diese auch im Jahre 2020 Bedrohungen auf dem gesamten Erdball begegnen könnten. Dabei spielt die Fähigkeit zu einem Global Strike (etwa: weltweiter Schlag) eine zentrale Rolle.

    Gegenüber seinem Vorgänger Joint Vision 2010 lockerte Joint Vision 2020 das Zeitlimit, ordnete Prioritäten neu und erweiterte die Full-spectrum dominance auf asymmetrisch vorgehende Gegner. Auch die Lektionen der jüngsten Militäreinsätze, vor allem die Informationsgewinnung und eine ungebremste Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Nationen, flossen in Joint Vision 2020 ein. Ebenfalls zu diesen Lektionen wurde gezählt, dass die Streitkräfte in Zukunft alle Arten von Einsätzen beherrschen müssten, allerdings hat der Kampfeinsatz absoluten Vorrang. Der ausgedehnte Informationsfluss soll die Wahlmöglichkeiten der Entscheidungsträger ausdehnen und Verbände jeglicher Größe über das Geschehen auf dem Laufenden halten.

    Seit der Veröffentlichung sind diese Leitlinien Stück für Stück als Teil der allgemeinen Militärdoktrin umgesetzt worden. Das Ergebnis dieses Prozesses ist Network-Centric Warfare, eine vollständig vernetzte Operationsführung. Während die großen Strukturmaßnahmen wie die Transformation der United States Army, bis 2008 abgeschlossen sein sollen, dauert die Beschaffung der zur Umsetzung der Strategie notwendigen Ausrüstung, beispielsweise die Future Combat Systems inklusive des Infanteristenmoduls Future Force Warrior, noch mindestens bis 2020.

    Mit der Umsetzung ist ein eigenes Kommando der Streitkräfte betraut,
    das Joint Forces Command.

    Quelle:
    z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.de/2013/02/joint-vision-2020-wissen-sie-was-das-ist.html

    http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/S2002_02_ggr.pdf

  2. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/

    http://www.pravda-tv.com/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig/


    Glück, Auf, meine Heimat!

  3. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 30. Oktober 2015 – Nr. 714 | Der Honigmann sagt...

  4. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 30. Oktober 2015 – Nr. 714 | Viel Spass im System

  5. Pingback: Aufstand bei Polizei steht bevor: “Stimmung ist am Siedepunkt” | Andreas Große

  6. Pingback: Erwache! blog

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