Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz


Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Geschützt wird der Verfassungsstaat

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.

„Staat soll handlungsfähig bleiben“

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben. (sas/11.12.2013)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054

Gruß an die Bürger

artikel 20

TA KI

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Am 4. September 2015 gab Merkel das Signal,…


… die Einwanderer aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen, nach dem Telefonat mit Österreichs Ministerpräsidenten Faymann. Das – so wird gerne behauptet – sei das Signal zum Massenaufbruch Richtung Deutschland gewesen.

Allerdings hatte bereits am 25.08.2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben, daß Syrer nicht mehr abgeschoben würden, natürlich per Twitter, damit es sich möglichst schnell weltweit verbreitet.

25-08-2015-bamf

Entsprechend kam auch nach Merkels Entscheidung vom 04. September die Kritik aus Ungarn. FAZ:

“In Ungarn war Deutschland vorgeworfen worden, mit der Aussetzung der Rückführung von Syrern in das von ihnen zuerst erreichte EU-Land bei Flüchtlingen einen Sog ausgelöst zu haben.”

Wer war denn für die Entscheidung vom 25.08.2015 zuständig?

Quelle: https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2015/11/11/am-4-september-2015-gab-merkel-das-signal/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Couragiertes Eingreifen vereitelt Übergriff eines 16-jähriger Asylbewerbers aus Syrien


LANDAU/ISAR., LKR. DINGOLFING-LANDAU. Bereits Samstag nachts (07.11.2015) konnte ein Übergriff auf eine 51-jährige Krankenschwester aus dem Landkreis Dingolfing-Landau in Landau/Isar durch das beherzte und couragierte Eingreifen eines 59-jährigen Krankenpflegers aus dem Landkreis Dingolfing-Landau vereitelt werden. Helfer verletzt sich bei anschließendem
Handgemenge. Täter konnte zunächst unerkannt entkommen. Motivlage bis dato unklar.

Nach Arbeitsende wollte die Krankenschwester mit ihrem Pkw nach Hause fahren. Als sie sich
in ihr Fahrzeug setzte, wollte sich ein zunächst unbekannter Täter zu ihr ins Fahrzeug setzen.
Geistesgegenwärtig verschloss die Frau das Auto. Der Täter versuchte, die einen Spalt geöffnete Seitenscheibe runterzudrücken, was jedoch nicht gelang. Daraufhin nahm der Täter seinen Gürtel und schlug mehrfach auf die Motorhaube und Kofferraum des Fahrzeugs.

Die Krankenschwester machte durch Hupen auf sich aufmerksam. Dadurch wurde ein 59-jähriger Krankenpfleger aufmerksam, der beherzt einschritt. Er versuchte den Täter von seinem Treiben abzuhalten. Dabei kam es zum Handgemenge. Im Verlaufe des Handgemenges schlug der Täter mehrfach mit seinem Gürtel auf den Krankenpfleger ein. Dieser wurde dabei leicht verletzt. Durch abwehrenden Handlungen wurde der Täter an Armen und Kopf getroffen. Er blieb unverletzt.

Aufgrund der Gegenwehr und der gezeigten Courage flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Glücklicherweise konnte der Krankenpfleger jedoch mit seinem Mobiltelefon noch einen Schnappschuss vom Täter machen, sodass ein relativ gutes Foto für die Polizeikräfte zur Verfügung stand.

Die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen verliefen in der Nacht ergebnislos. Jedoch führten weitere Recherchen zum Fahndungserfolg.

Ein 16-jähriger Asylbewerber aus Syrien mit Wohnhaft in unmittelbarer Nähe zum Tatort konnte als Täter identifiziert werden. Bei der Festnahme des Täters konnte dieser aufgrund der erheblichen Verständigungsschwierigkeiten anfangs nur oberflächlich befragt werden. Es konnte jedoch geklärt werden, dass er der Täter des Übergriffs war und nach seinem Bekunden zur Tatzeit unter erheblichen Alkoholeinfluss stand.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Syrer entlassen. Zur Motivlage
werden weitere Ermittlungen getätigt.

Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden von rund 500 Euro.

Bei Vorliegen weiterer Erkenntnisse wird nachberichtet.

Medien-Kontakt: Polizeiinspektion Landau an der Isar, Pressebeauftragter Kai Kreilinger,
Polizeihauptkommissar, 099519834-20
Veröffentlicht am 11.11.2015 um 12.15 Uhr

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/230943

Raubüberfall auf Supermarkt

DINGOLFING. Ein bislang unbekannter Täter hat am Dienstagabend (10.11.2015) einen Verbrauchermarkt in der Mengkofener Straße überfallen und dabei einen vierstelligen Eurobetrag erbeutet.

Der Räuber betrat kurz vor Ladenschluss gegen 20.00 Uhr den Markt und forderte die Kassiererin unter Vorhalt einer selbstgefertigten Stichwaffe (Holzstock mit befestigtem Messer) auf, die Kasse zu öffnen. Dies wurde verweigert und der Täter konnte mit Hilfe weiterer Mitarbeiter entwaffnet und überwältigt werden. Als es ihm jedoch gelang, ein weiteres kleines Messer aus der Kleidung zu holen, ließ das Personal von ihm ab und brachte sich in einem Nebenraum in Sicherheit. Der mit einer Mütze und einem ins Gesicht gezogenen Schal vermummte Mann schaffte es dann irgendwie, die Kasse zu öffnen. Daraus entnahm er ersten Feststellungen zufolge einen unteren vierstelligen Eurobetrag und konnte anschließend den inzwischen versperrten Kundenbereich über einen Notausgang verlassen und aus dem Gebäude flüchten.

Von den anwesenden Geschädigten wurde niemand verletzt. Eventuell hat sich der Täter bei dem Gerangel mit dem Personal selbst eine blutende Verletzung zugezogen. Entsprechende Spuren konnten am Tatort gesichert werden.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:
Männlich, ca. 25 – 30 Jahre, kräftige Figur, dunkler Hauttyp – evtl. Ausländer.
Er trug einen schwarzen Kapuzenpulli, ein schwarzes T-Shirt und Bluejeans. Wie oben bereits erwähnt waren Kopf und Gesicht mit einer schwarzen Wollmütze und einem schwarzen Schal verdeckt.

Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen bisher ohne Ergebnis.

Die Spurensicherung am Tatort und erste Ermittlungsmaßnahmen wurden von Beamten des Kriminaldauerdienstes der Kripo Landshut durchgeführt. Die weitere Sachbearbeitung erfolgt durch das zuständige Fachkommissariat. Zur Aufklärung des Überfalls wird die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Zeugen, die im zeitlichen Zusammenhang im Umfeld des Netto-Marktes in der Mengkofener Straße verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit den Ermittlern unter der Tel. 0871/ 9252-0 in Verbindung zu setzen.

Medienkontakt: PP Niederbayern, Einsatzzentrale, Matthias Ferstl, EPHK, Tel. 09421/868-1410
Veröffentlicht am 11.11.2015 um 01.30 Uhr

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/230918

Tätliche Auseinandersetzung am Domplatz in Regensburg

REGENSBURG. Am Donnerstagabend, 10.11.2015 gegen 21:50 Uhr kam es am Domplatz zu einer tätlichen Auseinandersetzung an der vier männliche, syrische Asylsuchende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren beteiligt waren. Einer der Beteiligten erlitt so schwere Kopfverletzungen, dass er in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste. Einem Tatverdächtigen aus der Gruppe wird nun versuchter Totschlag vorgeworfen. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Der Anlass des Konfliktes ist bislang noch unklar. Die Verletzungen des 21jährigen Mannes in stationärer Behandlung sind nicht lebensgefährlich. Der Verletzte befindet sich nach wie vor in ärztlicher Obhut. Ein zweiter Verletzter konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.
Da nach derzeitigem Ermittlungsstand bei der Tatausführung durch einen 18-Jährigen auch eine Glasflasche Verwendung fand, mit der ein Opfer erheblich am Kopf verletzt wurde, erfolgte in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg die Einstufung als versuchtes Tötungsdelikt. Der Hauptverdächtige wurde nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ antragsgemäß Haftbefehl gegen den 18-Jährigen. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Ein zweiter Tatverdächtiger im Alter von 20 Jahren, der ebenfalls vorläufig festgenommen wurde, konnte zwischenzeitlich nach der polizeilichen Sachbearbeitung und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg insbesondere auch zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern an.

Medienkontakt: PP Oberpfalz, Pressestelle, POK Brück, Tel. 0941/506-1013
Veröffentlicht: 11.11.2015, 16:45 Uhr

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/230980

Ein kleiner Ausschnitt aus Bayern von heute– wohl repräsentativ für das kulturbereicherte Deutschland!!

Gruß an die Couragierten, es werden täglich mehr!! Solchen Bälgern gehört der Arsch versohlt

TA KI

Hofheim: Serientäter mit Faustschlag niedergestreckt – Polizei zeigt Einbruchsopfer an


M6085-300x193Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner!?

Ein polizeibekannter 17-Jähriger Serieneinbrecher wird ertappt und dingfest gemacht und die Polizei zeigt den Geschädigten an wegen Körperverletzung!?

Der Einbrecher hatte einen Schraubenzieher, wie sollte man so einen Kriminellen festhalten? Auch ein Schraubenzieher ist eine gefährliche Stichwaffe, wie sicherlich auch schon Polizisten zu spüren bekommen haben. Aber einem Einbruchsopfer soll zugemutet werden, sich möglicherweise niederstechen zu lassen? Sorry, da muss man sich nicht mehr wundern, wenn das Vertrauen des Bürgers in Polizei und Justiz auf null sinkt.

Also einen armen Serientäter bei der Arbeit zu stören und dann auch noch von einem Nazi verprügelt zu werden, das geht schon mal gar nicht, der muss sofort weggesperrt werden – und der 17-Jährige braucht sofort eine Therapie, der ist jetzt sicher traumatisiert, was bei weiterer Arbeitsausführung sicher hinderlich sein wird. Also: Wenn demnächst ein Einbrecher im Keller steht: Zeigen Sie Respekt, und legen Sie ihre goldene Armbanduhr ab, das deeskaliert! Einen Einbrecher, der mit einem Schraubenzieher bewaffnet ist, darf man höchstens „festhalten“ – einfach genial!

Focus Online berichtet:

Ein 30-Jähriger Mieter hat in einem Mehrfamilienhaus in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) einen 17-jährigen Serieneinbrecher mit einem Faustschlag niedergestreckt. Dabei wurde der junge Mann in der Nacht zum Dienstag schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie ein Polizeisprecher am Morgen mitteilte.

Der 30-Jährige hatte verdächtige Geräusche aus dem Keller gehört und war dort auf den Einbrecher getroffen. Weil dieser einen Schraubendreher in der Hand hielt, ging der Hausbewohner zum Angriff über. Der Einbrecher gilt als polizeibekannt. Er kommt aus der Gegend.

Wie sich später herausstellte, handelt es sich bei dem 17-Jährigen um einen Serien-Einbrecher, auf dessen Konto laut Polizei mehr als 200 ähnliche Delikte gehen. Die Polizei hat dennoch gegen den Mieter Strafanzeige erstattet.  „Wir müssen hier tätig werden, weil eine Körperverletzung vorliegt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage von FOCUS Online. „Der Geschädigte selbst war nicht in der Lage mitzuteilen, ob er eine Strafverfolgung wünscht.“

Die Polizei erklärt: „Hausbesitzer dürfen Einbrecher bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, aber nicht niederschlagen.“ Sollte der Einbrecher die Anzeige nicht zurückziehen, werden Ermittlungen gegen den Mieter aufgenommen.

Quelle: https://www.netzplanet.net/hofheim-serientaeter-mit-faustschlag-niedergestreckt-polizei-zeigt-einbruchsopfer-an/

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Gruß an den Mieter, niemand hätte Tatenlos zugesehen. Viele würden ähnlich handeln, was normal und gesund ist.

Und Sie haben offenbar „ein gutes Händchen„, der Grünschnabel dürft die nächste Zeit „leiser Töne anschlagen.

TA KI

Waffen, Pfefferspray & Selbstverteidigungskurse: Bevölkerung bewaffnet sich – Vertrauen in staatliche Sicherheit sinkt


In diesen Tagen sind sicherheitsrelevante Waren und Dienstleistungen gefragt, wie selten. Deutschlandweit sei die Nachfrage an Waffen rasant gestiegen, die Selbstverteidigungskurse boomen. Man könnte fast meinen, das ganze Land bewaffnet sich. Im Hintergrund schwebt die Frage: Kann der Staat die Bürger noch beschützen?

Im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung „Die Welt„, befragte die Infratest dimap am 2. und 3. November 1.003 wahlberechtigte Bürger des Landes in einer Telefonumfrage. Demnach glauben 78 bis 75 Prozent der Befragten, dass die Terrorgefahr in Deutschland zunehme, die Zahl der Straftaten ansteigen und der Einfluss des Islam zu stark werde. Ein großer Anteil, 87 Prozent, denkt auch, dass rechte Parteien an Zulauf gewinnen werden.

Bei Pfefferspray soll es laut „Focus“ bereits deutschlandweit Lieferengpässe geben. Man muss schon mit fünf Wochen Wartezeit rechnen, hieß es. Grund dafür sei ein Anstieg des Bedarfs um 600 Prozent zum Vorjahr.

Große Nachfrage nach Selbstschutzangeboten in Sachsen

Auch in Sachsen sehen die Waffenhändler einen rasanten Anstieg des Bedarfs. Die MOPO24 sprach mit Jörg Halfter, einem Pirnaer Waffenhändler. Sein Umsatz sei demnach „explosionsartig angestiegen. Er hat sich etwa verzehnfacht.“ Auch in Leipzig wird diese Tendenz bestätigt. Martina Schuricht von „Waffen & Army“ habe auch Engpässe beim Liefern von Pfefferspray zu überbrücken und „Männer kaufen alle Waffen, die sich noch im legalen Rahmen bewegen. Frauen vor allem Pfefferspray!“

Doch die Bevölkerung setzt nicht allein auf materielle Bewaffnung. Bei den Selbstverteidigungskursen stieg die Nachfrage ebenfalls. „Zu unseren Kursen kommen mindestens 25 Prozent mehr Menschen, als noch vor einem Jahr. Es wird ganz deutlich, dass die Menschen gestiegenen Befürchtungen und Ängste haben“, so Matthias Stöhr von der Kampfsportschule „Street Defense“ in Dresden zur MOPO24. Eine Aussage, die auch sein Kollege Jörg Eckstein von der Kampfsportschule „Nug Mui“ bestätigen konnte: „Die Nachfrage ist massiv gestiegen. Vor allem sehr viele Frauen und Kinder kommen in die Kurse.Er bietet in Dresden, Leipzig, Radebeul und Dippoldiswalde Selbstverteidigungskurse an.“

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

17 Prozent der Infratest-Befragte sähen die Richtung nicht in einem Zaun zwischen Deutschland und Österreich, sondern eher in den Transitzonen. Hier wären 69 Prozent der Interviewten für ein direktes Abweisen der Migranten ohne Asylanspruch an den Grenzen. Und für diejenigen, die im Land verbleiben würden drei Viertel ein Gesetz fordern, welches Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Fast genauso groß ist der Kreis derer, die eine geneerelle Obergrenze für die Aufnahme an Flüchtlingen befürwortet. Doch die gegenwärtige Tendenz der Selbstbewaffnung der Bevölkerung zeigt eindeutig einen großen Vertrauensverlust in die Regierung, lokal, aber auch bundesweit. 

Besonders in den ehemaligen DDR-Gebieten wollen sich die Menschen keinen Maulkorb mehr verpassen lassen. Besonders diejenige Generation, die 1989 noch für die Freiheit und unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straße gegangen war, weiß, dass eine Regierung ohne Volk zum Untergang verdammt ist. Die Stimmung schwankt von Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht, über friedlichen, aber deutlichen Massen-Protest, bis hin zu offener Wut und kriminellen Übergriffen.

Das nachfolgende Beispiel ist aus dem Jahr 2013, als die Bürger von Leipzig zum Thema Moscheenbau „befragt“ wurden. Es hatte den Eindruck, dass die Menschen nur um den Schein zu wahren „befragt“ wurden, denn die Organisatoren wollten gar nicht wissen, was die Leute zu sagen haben. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bevoelkerung-bewaffnet-sich-vertrauen-in-staatliche-sicherheit-sinkt-a1283332.html

Gruß an die, die wissen das der Vertrauenverlust der Bevölkerung europaweit gegenüber den jeweiligen Regierungen sinkflugartig ist.

TA KI

CSU-Mann: Freistaat Bayern – bald frei von Deutschland?


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Der CSU-Politiker Steffen Vogel fordert den Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland, wie Focus-Online berichtet.

„Bayern sollte darüber nachdenken, sich selbstständig zu machen“, so zitiert Focus-Online den CSU-Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Stefan Vogel.

Auf seiner Facebook-Seite habe dieser gefragt: „Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben?“ Als Vorbild nannte er dabei Schottland.

Kein Ausstieg aus der Koalition — Ausstieg aus der Bundesrepublik!Nur zur Klarstellung: Ich bin nicht der Meinung, dass…

Vogel äußert seinen Ärger darüber, dass alle Bundesländer immer nur auf Bayern schimpften, die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich jedoch gerne annähmen. Ohne den Rest von Deutschland ginge es Bayern besser, vermutet Vogel.Man müsse nun sehen, wie der Rest der CSU diese Idee wahrnehme, schreibt das Online-Portal.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20151111/305539136/deutschland-bayern-abspaltung.html

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Gruß an die Unabhängigen
TA KI