Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz


Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Geschützt wird der Verfassungsstaat

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.

„Staat soll handlungsfähig bleiben“

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben. (sas/11.12.2013)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054

Gruß an die Bürger

artikel 20

TA KI

9 Kommentare zu “Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

  1. Die CSU beharrt auf auf einer Leitkultur, die sich an der „christlich-jüdisch-abendländischen Tradition“ orientiert

    Eine „christlich-jüdisch-abendländischen Tradition“ gibt es in Deutschland nicht! Das ganze ist eine jüdische Werbekampagne zum Melken der deutschen Goim! (Was bitte ist denn eine abendländische Tradition? Ist das etwas schwedisches, russisches, spanisches? )

    http://www.contra-magazin.com/2015/11/leitkulturdefinition-csu-geht-ueber-grundgesetz-geltungsbereich-hinaus/

  2. Nur all zu gerne wird angesichts der immer übler werdenden Lage auf den Art. 20 des Grundgesetzes vewiesen!
    Dabei entgehen dessen Anhängern einige ganz entscheidende Punkte!
    1. Die BRD ist von Anfang an ein reines Verwaltungskonstrukt der Alliierten zur Verwaltung des im Zweiten Weltkriege besiegten Deutschen Volkes und seines besetzten Deutschen Reiches.
    Daran hat sich auch durch die Erweiterung der Trizone zur Quartzone NICHTS geändert!
    2. Das GG ist KEIN DEUTSCHES RECHT, sondern ein „Recht“ von alliierten Gnaden, das damit immer nur Besatzerrecht sein kann und damit von Anfang an nur
    UNRECHT FÜR UND AM DEUTSCHEN VOLKE !
    Darüber hinaus ist das GG auch KEINE VERFASSUNG, weil ihm jegliche Weihen durch das Deutsche Volk fehlen, sondern eben nur ein Grundgesetz der Alliierten zur Ermöglichung der Selbstverwaltung des besetzten Deutschen Reichsgebietes!
    3. Das GG wurde im Zuge des 2+4-Vertrages von den Alliierten AUFGEHOBEN durch die Streichung des Art. 23 „Geltungsbereich“.
    Seither gelten wieder im vollen Umfange die SHAEF-Gesetze der Alliierten!
    Nur auf ihrem Grunde können die BRD-Machthaber weitermachen wie zuvor!
    4. Das Widerstandsrecht steht dort erst seit 1968. Aber die BRD hat bereits seit Ende des offenen Besatzungsstatutes 1955 – seither haben wir ein verdecktes – kein gültiges Wahlrecht!
    Damit sind alle Beschlüsse des Deutschen Bundestages seither
    VON ANFANG AN RECHTSUNGÜLTIG !
    5. Die BRD ist ein reines Feindprodukt – also Alliierten-Produkt – das sich den Anschein gibt, ein Staat zu sein, um dadurch die Bürger dieses Scheinstaates den Manipulationen seiner Macher, die ausnahmslos im Dienste der Feinde Deutschlands stehen, bedingungslos aus zu liefern!
    Allein durch diese Vorbedingungen kann die BRD überhaupt gar kein sozialer Staat sein!
    Allerdings ist er durch und durch demokratisch, was das Asoziale der BRD noch zusätzlich unterstreicht!
    Das Wort ’sozial‘ kommt vom lateinischen ‚Socius – der Gefährte‘.
    ‚Sozial‘ heißt also ‚gefährtschaftlich‘, und ‚Sozialismus‘ heißt ‚Gefährtschaftlichkeit‘.
    Dies ist die höchste Form, die ein Gemeinwesen erreichen kann!
    Das aus dem Altgriechischen stammende Wort ‚Demokratie‘ hingegen heißt wörtlich übersetzt ‚Beherrschung der Steuerzahler‘, also ‚Beherrschung der steuerzahlenden Masse‘, damit im übertragenen Sinne ‚MASSENBEHERRSCHUNG‘ !
    Sie beinhaltet selbsttätig die gänzliche Entmündigung der Bürger, die als „Humankapital“ nur noch dafür zu sorgen haben, daß die Steuergelder fließen, die dann von den Beherrschern abgesahnt werden!
    DEMOKRATIE IST DIE DIKTATUR DER DEMOKRATISTEN !

    https://huettendorferansichten.wordpress.com/2015/01/18/was-ist-demokratie/

    Das bedeutet, Demokratie und Sozialismus schließen einander aus!
    Das heißt also, nach Art. 20 Abs. 4 des GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstande gegen jeden, der diese gegen das Deutsche Volk errichtete Ordnung der Feinde Deutschlands beseitigen will!
    Damit erweist sich dieser gesamte Artikel als eine einzige
    VERHÖHNUNG DES VOLKSWILLENS UND DES GANZEN DEUTSCHEN VOLKES !
    Wenn man also begründeten Widerstand leisten will gegen die Machenschaften der Machthaber, ist es vollkommen abwegig, sich auf eine Vorschrift der Feinde zur Unterdrückung des Deutschen Volkes zu berufen!
    Hier gilt nur EINES, hier KANN NUR EINES GELTEN, nämlich das
    NATURRECHT DES DEUTSCHEN VOLKES, das DEUTSCHE VOLKSRECHT !
    Dieses GEBIETET einem JEDEN Volk und jedem einzelnen Volksangehörigen, ALLES zu unternehmen, das seinem Bestand und seiner Unversehrtheit als Volk, seiner geistigen Gesundheit, seiner inneren und seiner äußeren Sicherheit sowie seiner angestammten Volksheimat DIENT, damit auch ALLES zu BEKÄMPFEN, das dem Volk und seinen Errungenschaften in irgend einer Weise schaden will!
    Dies ist ein NATURRECHT, das JEDEM Volke zusteht!
    Ein Volk hat auf Grund seiner natürlichen Existenz und im Sinne des natürlichen SELBSTERHALTUNGSTRIEBES die PFLICHT, SEIN NATURRECHT UNERBITTLICH EIN ZU FORDERN UND AUS ZU ÜBEN !

    Gunnar von Groppenbruch

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