Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig


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Dietrich Wagner hat durch den Einsatz des Wasserwerfers  beidseitig schwere Prellungsverletzungen, zerrissene Augenlider, Augenbodenbruch, eine eingerissene Netzhaut und zerstörte Linsen fest. Das linke Auge bleibt völlig zerstört und nimmt nur noch am linken Rand einen Lichtschein wahr. Die Sehkraft des anderen Auges beträgt 8 % und wird nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen.

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Sieben Betroffene haben gegen den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten geklagt – und recht bekommen. Damit steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

stuttgart

Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet:

Jahresrückblick 2010 - Stuttgart 21 Proteste Urteil nach Stuttgart-21-Polizeieinsatz „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Sie sehen sich als Opfer der Staatsgewalt: Sieben Frauen und Männer klagen gegen den Polizeieinsatz bei einer Anti-Stuttgart-21-Demo – kurz vor dem Urteil hat der Richter bereits Verständnis signalisiert.

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-tiefbahnhof-gericht-stuttgart-polizeieinsatz-war-rechtswidrig-1.2742476

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Gruß an die Betroffenen

TA KI

7 Kommentare zu “Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig

  1. Pingback: Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig | Andreas Große

  2. Geld ist eine Sache als Widergutmachung , nun aber müssen noch die Drecksäcke die das zu verantworten haben zur Verantwortung gezogen werden 10 Jahre Knast !!!! für jeden

    • Bitte was??? 10 Jahre das ist für die ja wie Urlaub nee, nee, nee dreifach LEBENSLANG und danach keine Bezüge oder Rente, so schauts aus!!

  3. Was schützt das Volk davor, dass soetwas nicht noch einmal passiert.

    Ich wünsche Herrn Wagner und allen anderen geschädigten die kraft und die finanziellen Mittel, damit sie zu ihrem Recht kommen.
    Es ist schon beschämend dass die Opfer jetzt noch teuer und langwierige Prozesse führen müssen.

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