NRW: Bürgermeister weigert sich, neue Migranten aufzunehmen


Der Bürgermeister der Kleinstadt Vreden in NRW weigert sich, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In einem Brandbrief berichtet er über Probleme und Überlastung. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, schreibt er.

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Vreden in NRW hat 15.000 Einwohner. Die Asylunterkünfte der Kleinstadt seien mittlerweile völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. „Zudem wird immer mehr deutlich, dass der ungehemmte Flüchtlingsstrom auch in Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen führt, die insbesondere von den allein reisenden jungen Männern ausgehen“, so Holtwisch laut Rheinische Post, welcher der Text vorlag.

Sein Brief trägt den Titel „Überlastungsanzeige“ und ist sechs Seiten lang. In dem Schreiben erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Zuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung der Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend „faktisch unmöglich“ mache.

Ultimatum 1. Dezember

Er droht deshalb, damit, dass er die Aufnahme neuer Migranten verweigern werde, falls nach dem 1. Dezember Zuweisungen ohne Absprachen erfolgen sollten. Auch will er den Rechtsweg beschreiten. Ankömmlinge will er dann notfalls in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen – „weil das den sozialen Frieden stört“.

Wegen der schieren Zahl der Ankommenden „stoßen wir an unsere Grenzen“. Viele Ehrenamtliche seien am Limit, oder sogar schon über der Belastungsgrenze.

In Vreden waren nach Angaben des Bürgermeisters bis 23. November 422 Migranten untergebracht – die Gesamtzahl soll bis Ende des Jahres auf 500 ansteigen.

„Wir wollen die Menschen vernünftig unterbringen“, so der Bürgermeister. Derzeit gebe es nicht genug Kapazitäten auf dem Immobilienmarkt.

Die Reaktion der Arnsberger Verwaltung:

Benjamin Hahn, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, Holtwischs Brief erhalten zu haben. Auch gab es schon ein Gespräch, sagt er. Allerdings werde es jedoch wahrscheinlich gegen die Stadt Vreden rechtliche Schritte geben, falls diese die Aufnahme-Verweigerung umsetzt.

„Wir verteilen die Flüchtlinge nach der Quote“, so Hahn. Solange die Quote noch nicht erfüllt sei, müsse die Stadt zugewiesene Personen aufnehmen, weigern könne sie sich nicht.

Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) reagierte entsetzt auf Holtwischs Ankündigung. Sie habe kein Verständnis für diese Haltung.

Holtwisch weist den Vorwurf zurück, er habe sich gegenüber anderen Kommunen unfair verhalten. Der Brief bedeute nicht, dass er sich von der Solidarität mit den anderen Kommunen verabschiede. Im Gegenteil, für ihn sei er eher ein „Schulterschluss“.

Ende Oktober hatten bereits 215 Bürgermeister aus NRW in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Migranten nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Quelle. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-vreden-buergermeister-weigert-sich-neue-migranten-aufzunehmen-a1288215.html

Gruß an die Bürgermeister

TA KI

10 Kommentare zu “NRW: Bürgermeister weigert sich, neue Migranten aufzunehmen

  1. 1% reicht pro Gemeinde reicht allemale und wenn wir nach Recht und Gesetz gehen würden, was in diesem Staat leider zur Zeit außer Kraft gesetzt wurd, dann würden 80% der illegal hereingelassenen Einwanderungswilligen nach Hause zurückgeschickt.
    (Gebrochenes Grundgesetz, gebeugtes Strafgesetz, Genfer Konvention verletzt, Schengen ebenso UND Verrat an der deutschen Bevölkerung begangen, …)

    Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich einige Busse organisieren und die Menshen direkt nach Berlin zu Frau Merkel schicken, denn anscheinend hat die Dame nicht die geringste Ahnung, was hier los ist.

    Mögen sich die Bürgermeister erinnern was sie unterschrieben haben und diese Unterschrift sofort zurücknehmen!!!

    „Die Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen. Seitdem heißt es nun Der Bürgermeister als Synonyme für einen voll haftenden Geschäftsführer. Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum Niedersächsisches Kommunalgesetz! Verfassung nun Gesetz? Was hat sich geändert?

    MIt der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt. Das heißt, seitdem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.

    Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.“

    http://www.lifepr.de/pressemitteilung/dgp-deutsche-gesellschaft-fuer-praevention-kg/Piraten-an-die-Macht/boxid/546915

    Die Deutschen wurden (wieder mal von fremden Mächten) verraten und verkauft
    und jetzt ist Schluss damit,
    wir werden uns erheben,
    wie Phoenix aus der Asche
    und die deutsche Volksseele wird erblühen,
    wie jede andere auch.

    • @ Marienlicht

      Für mich speziell interessant ist dein Hinweis darauf, dass sich die Bürgermeister sich 2007/8 zu Geschäftsführern wandeln MUSSTEN.

      Ich beschäftige mich mit UPIK.
      Wo ich auch in Europa eine Stadt eingebe, überall sind alle Aemter keine Aemter, sondern Firmen. Als Schweizer habe ich das in der Schweiz geprüft. Dasselbe.

      Daraus ergeben sich viele Fragen, und Du beantwortest etwas davon.
      Eine scheinbar unwichtige Nebenfrage ist: Werden die DUNS Nummern ohne oder mit Wissen der Gemeinden vergeben.

      Neu nehme ich an: Ja. Jeder Verwaltung wird ungefragt und von ihr unbemerkt eine DUNS Nummer zugeteilt. Damit aber ein Mensch als Firmenangestellter eingetragen werden kann, wird seine Unterschrift verlangt.

      Deckt sich meine Vermutung mit deinem Wissen?

  2. @ Marienlicht

    ***Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich einige Busse organisieren und die Menshen direkt nach Berlin zu Frau Merkel schicken, denn anscheinend hat die Dame nicht die geringste Ahnung, was hier los ist.***

    Geniale Idee.
    Und du sagst es falsch.
    Richtig muss es heissen:
    Frau Kassner hat SCHEINBAR keine Ahnung.

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