Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile


306477618

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge Russlands Verfassungsgericht ab sofort das Recht hat, Urteile internationaler Gerichte, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), als nicht vollstreckbar einzustufen.

Das Gesetz verleiht dem Verfassungsgericht das Recht, internationale Urteile, so auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ganz oder teilweise abzulehnen, wenn diese zur Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.Am 14. Juli 2015 hatte das russische Verfassungsgericht den Beschluss gebilligt, demzufolge die Wirksamkeit der Verfassung die Oberhand über die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewinnt. Demnach darf Russlands Verfassungsgericht über die Erfüllung des jeweiligen Urteils des Gerichtshofs in Straßburg gesondert entscheiden. Anfang Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf durch die Staatsduma (Parlamentshaus) fast einstimmig angenommen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20151215/306476996/verfassungsgericht-urteile-internationale-gerichte.html

.
Gruß an den russischen Präsidenten
TA KI

4 Kommentare zu “Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile

  1. Pingback: Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile | Der Honigmann sagt...

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.