GEZ: Erster Zahlungsverweigerer verhaftet


ARD & ZDF schlagen zu: Weil sie sich weigerte die GEZwangsgebühr zu zahlen, landete eine Bürgerin aus Lünen nun im Knast. Niemand weiß wie lange die „Erzwingungshaft“ dauern wird.

 

Offenbar greifen ARD & ZDF nun zum letzten Mittel. Weil sie den „ARD-ZDF Beitragsservice“ verweigerte, landete eine Bürgerin aus Lünen / NRW nun im Knast. Es geht um eine sogenannte „Erzwingungshaft“, die bis zu sechs Monate dauern kann.

 

Es handelt sich um Petra Timmermann, die ihre Erfahrung mit der Justiz in Sachen Verweigerung der Rundfunkgebühr ausführlich im Netz dokumentierte. Mehr auf: www.petra-timmermann.de

 

Ein Bekannter schildert den Hergang so:

„Bisher habe ich nur erfahren, dass Petra Timmermann wegen der Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher (S.) in Begleitung von Polizeibeamten gestern Nachmittag verhaftet und in die JVA Lünen „einquartiert“ wurde. Frau Timmermann hatte stets beteuert, dass die Vermögensabgabe unter Zwang angesichts der unbilligen Umstände rechtswidrig ist.

Der Amtsrichter sowie die Dortmunder Staatsanwältin müssen am 09.Dezember.2015 Frau Timmermann wie eine Schwerverbrecherin behandelt haben, sie wurde nach Zeugenaussagen ohne ersichtliche Gründe mit Gewalt von zwei Justizbeamten in Uniform auf die Anklagebank gezerrt.“

 

Die Frau kämpfte bis zuletzt gegen die Zahlung der GEZwangsgebühr. Im Verlauf des Jahres wurde ihre Wohnung von Gerichtsvollziehern heimgesucht. Sie schilderte den Vorgang als eine Art Überfall, den sie auch per heimlichen Audio-Mitschnitt dokumentierte.

 

MMnews versuchte mit dem Gerichtsvollzieher zu reden um mehr über die Hintergründe der Verhaftung zu erfahren. Dieser verweigerte jedoch die Auskunft und verwies auf die Chefin des Amtsgerichts Lünen.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/60796-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet

…danke an Denise…

Gruß an die Verweigerer

TA KI

18 Kommentare zu “GEZ: Erster Zahlungsverweigerer verhaftet

  1. Ja, einige lernens nie … es gibt keine GEZ mehr, das System hat sich Regeln gebastelt, aus denen es kein Entrinnen mehr gibt … aber das ist noch nicht bei allen angekommen …
    Heißer Tip: Sozialhilfe beantragen – dann wird man befreit …

  2. Das werden viele sehr ungern hören wollen, aber die Frau sitzt sehr wahrscheinlich zu recht (und durch Recht) im Freiheitsentzug der JVA. Ich bin selbst gegen die Rundfunkabgabe (GEZ-Gebühr), aber man sollte es richtig angehen, jedoch niemals falsch. Die meisten verstehen einfach nichts von Recht und das wird denen korrekter Weise auch zum Verhängnis.

    der Verweigerer: er hat die Rundfunkgebühr beantragt indem er selbstständig einen Vertrag unterschrieben hat und auf einmal meint, von den darin befindlichen Verflichtungen zu denen auch er/sie sich bereiterklärt hat, nichts mehr wissen zu wollen. Dies ist ganz einfach ein Verstoß gegen das Vertragsrecht, welche ein gültiges Gesetz ist (entgegen einiger lediglich geltender Gesetze). Strafe ist demnach vorprogrammiert und nach Recht auch korrekt.

    der Ablehner: er ist auch dagegen, versteht sich allerdings besser in Sachen Recht und geht es richtig an: er kündigt ordnungsgemäß seine Vertragsbeziehung, um seiner darin vereinbarten Verpflichtung aufzukündigen. Korrekt, sauber und rechtsgemäß. Die GEZ und Rundfunkanstalten reagieren dennoch darauf etwas ungehalten (Inkassobüro, Gerichtsvollzieher), was dann jedoch ein falsches Verhalten ist, welches sich wegbegründen und verargumentieren lässt = die können wieder abtraben und sich hinlegen (Sache abgewiesen). Rechtswissen ist dabei quasi sehr empfohlen (ohne wird man es nicht schaffen) und Selbstsicherheit ein Muss, denn das versuchen die zu brechen.

    Also liebe Verweigerer: ihr bekommt wahrhaftig in Kürze massive Probleme, nicht weil ihr „nicht zahlen wollt“, sondern weil ihr euch selbst dazu verpflichtet habt und durch euren plötzlichen Meinungsumschwung der Verweigerung gegen Rechtsgrundsätze verstößt. Das geht so nicht, macht es bitte richtig und beschwert euch nicht, wenn man euch Ordnung beibringt – andernfalls geht diese Gesellschaft voll vor die Hunde (Anarchie und Chaos).

      • Vertragsrecht besteht in sich, ist definiert (verfasst) worden und wird genutzt. Eingeklagt werden muss dieses grundsätzlich gar nicht, es sei denn, es wäre in seinen Regularien nicht mehr standesgemäß.

        Ein anderer Fall tritt ein, wenn sich zwei Parteien um eine Sache streiten, welche sie von einer Dritten Seite geklärt haben möchten – dazu nutzt man dann Gerichte.

        Ungeachtet der Klärung durch Gerichte kann man sein Recht nach den Statuten der Vertragsrechts auch direkt durchsetzen (Pfänden lassen), wozu man noch nicht einmal eine gerichtliche Klärung benötigt. Gerichte stellen lediglich eine Option, jedoch keinen Zwang dar: will ich einer Gerichtsverhandlung nicht beiwohnen, kann ich diese auch ablehnen (Schiedsgerichte; freiwillige Gerichtsbarkeit), muss dies aber, wenn es staatliche Gerichte sind. Logischerweise ist dazu korrektes Verhalten, Verantwortung und etwas mehr Rechtswissen erforderlich.

        • Au weia – selten solchen scheinjuristischen Dünnpfiff gelesen!
          Ist dir das gar nicht peinlich, als (ganz offensichtlicher) Nichtfachmann hier juristische Gutachten zu schreiben??? Deine Erklärung der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist zu lustig! So was würde ja nicht mal die BILD abdrucken! Und das sollte dir z udenken geben.

          Ulkig, wozu sich Viele in der Geborgenheit des heimischen PCs berufen fühlen …

          Und – noch’n heißer Tip: Volksschule nachholen – besonders die Stunden, wo die Rechtschreibung dran war …

          • Reißen Sie sich mal besser etwas zusammen: mein Wissen ist mehrfach in der Realität erprobt und korreliert auch mit dem von anderen Leuten, die sich sogar noch besser auskennen als meinereiner. Vielleicht haben Sie eher ein deutliches Problem.

            Nebenbei: ich stelle keine juristischen Gutachten aus, noch habe ich in der Schule geschwänzt – daran hätten Sie sich besser einmal ein Beispiel genommen. Viel Erfolg noch beim Lernen.

          • Ich habe gerade das Vergnügen, mit meiner wöchentlichen Freundesrunde zusammen bei einem Bierchen zusammen zu sitzen, darunter ein Jurist mit 34 Jahren Berufserfahrung (Fachgebiet: Handelsrecht, Vertragsrecht und internationales Handelsrecht). Wir konnten herzlichst lachen – über Sie!

            Ich selbst bin kein Freund des Diffamierens, aber mein Kollegium wies mich nebenbei noch noch auf das Ihrerseits niedrige Sprachniveau inklusive Rechtschreibschwäche hin.

            Gemeinschaftlich wünschen wir Ihnen dennoch viel Erfolg beim auskurieren Ihres mentalen Leidens. Machen Sie es gut (oder: besser).

  3. Wie handhaben die das mit den Asylanten, die bestens gekleidet – nur Marke – und versehen mit neuestem teuren Handy und oftmals mehreren tausend Euro im Hosensack. Werden die auch weg gesperrt oder gibt man ihnen, den ach so Armen, noch einige Tausend Euro dazu?

    Oder glaubt hier jemand, die bezahlen GEZ? Die zahlen absolut nichts, sondern fordern nur und bekommen vom Pack alles in den Arsch geschoben.

    Was ist das für ein verkommenes Land mit einem Gesockse in der Regierung und den Verwaltungen. Alles nur noch Juristen, die vielleicht vom Wortverdrehen ein bisschen Ahnung haben, aber auch wenn nicht sich gegenseitig beschützen wie eine Glucke ihre Kücken.

    Wie widerlicher kann das noch werden, bis die Bürger zuerst sich gegenseitig totschlagen (so bescheuert sind die Fahnenträger und Asyjubler noch) und sich dann mordend dem wirklichen Pack zuwenden?

    Eben rief mich eine Freundin an, in ihrem Geschäft hat man eine Ladendiebin erwischt – Asytuss ohne festen Wohnsitz, gut gekleidet, drei Kinder drum herum, das nächste schon deutlich sichtbar im Ofen. Und was passierte? Nichts – absolut gar nichts. Bullen haben versucht die Daten aus dem Kauderwelsch rauszuhören, dann durfte die Diebin unbehelligt von dannen ziehen.

    Wie lange das noch gut geht? Lasst ein Schnauzbärtchen kommen, der Markt wird gerade bereitet.

  4. Was viele von Euch sicher schon wissen, ist das der sogenannte Beitragsservice eine FIRMA (Inkassobüro) ist!

    Diese Firma darf an der deutschen Gerichtsbarkeit vorbei (d.h. kein Richter wird in Kenntnis gesetzt) Volstreckungs/Vollziehungsbeamte beauftragen, die dann auch noch zu Euch kommen und vollstrecken oder wie aktuell auf dem AFD Posting zu sehen packen Euch direkt in den KNAST!

    Wusstet Ihr denn auch das dieser sogenannte Beitragsservice K E I N E STEUERN bezahlt? Keine Geschäftsberichte veröffentlicht ??
    Keine Umsatzsteuer Identnummer, keine Steuernummer nichts wird benötigt! (Dieses haben sogar Behörden!)

    Abfragen könnte Ihr jede (ab GmbH bzw. ab UG/Limited) beim Bundesanzeiger!
    http://www.bundesanzeiger.de

    Das heißt doch dann, das dieser ominöse Beitragsservice eine N I C H T angemeldete Firma ist und auch hier eine Straftat nach BRD Recht begeht!

    Hoffentlich lesen dieses Posting genügend Unternehmer!!!!!

    • Fortsetzung, ich hatte zu schnell auf die Enter-Taste gedrückt:

      … glaubhaft machen will „sie müssen zahlen“. Das stimmt aber nicht: zur Unterzeichnung eines Vertrages kann man nicht gezwungen werden. Auch daß der Vertrag den Namen „Rundfunkstaatsvertrag“ bedeutet hierin gar nichts – man hätte selbigen auch „Hannelore-Lieschen-Vertrag“ nennen können: es ist wahrhaftig nur ein Name, mehr nicht. Eine Bedingung zur Unterschrift ist dies hingegen keinesfalls, denn es ist nur ein Name, mehr nicht. Dieser Trick suggeriert den Leuten, daß sie das tun müssten und so unterschreiben alle obrigkeitshörig diesen Wisch – damit haben sie es aber selbst und freiwillig getan, nicht anders herum. Selbstverständlich bauen die sich vor einem immer auf, als wäre dies die absolute Pflicht, das ist aber wahrhaftig alles nur Spiel zur Überzeugung (sonst wären die keine guten Verkäufer). Letztendlich ist es nur ein Verkauf über das Vertragsrecht – wenn nicht gewollt, dann einfach das Angebot zurückweisen (nicht mit Widerspruch verwechseln) oder bei vorhandener Unterzeichnung den Vertrag wieder ordnungsgemäß kündigen (einseitige Kündigung des Vertragsverhältnisses) – aber bitte nicht bei der GEZ, sondern beim realen Vertragspartner: der entsprechenden Landesrundfunkanstalt.

      Die werden danach versuchen, dennoch die Beträge einzufordern (nach ordnungsgemäßer Kündigung nicht mehr rechtsgemäß) und das Inkassobüro muss mit Nachweis der Kündigung auf die Unrechtmäßigkeit der Forderung deutlichst hingewiesen werden (strafbare Handlung, wenn Forderung fortbesteht). Dann lassen die ganz schnell davon ab – bestenfalls den Bearbeiter oder das Inkasso-Büro (Firma, juristische Person) in Haftung für ihre Handlung nehmen und eigene definierte Penale (Strafzahlung) dafür festsetzen (bspw. 10Mrd. Euro oder 100t Gold). Den Gerichtsvollzieher muss man mit einem Gesprächsprotokoll abfangen und alle seinerseits begangenen Verstöße dokumentieren. Zutritt zur Wohnung strickt ablehnen, gerade dann, wenn der Durchsuchungsbeschluss ungültig ist (die stellen ohnehin keine rechtlich gültigen mehr aus).

      Es gäbe noch viel mehr dazu zu sagen, aber das schicke ich nicht in einen Kommentar hinein. Bevor also noch jemand meint, dazu etwas zu sagen zu haben, so möge er sich bitte erst in Sachen Recht bilden, anstatt die Masse derart fehl zu informieren – diejenigen richten sonst damit wahnsinnigen Schaden an.

  5. Solange wir noch nicht richtig wach sind, werden wir wohl so weiter leben müssen wie bisher.
    Ist eigentlich auch nicht weiter schlimm, Schlaf tut gut. Und was Frau Timmermann anbelangt, tja, selbst schuld. Wie kann man nur ein System aufbauen, ja richtig, wir Menschen bauen daran täglich um es zu verfeinern, und sich dann einfach mal so auszuklinken und die GEZ nicht zahlen wollen. Wo kämen wir hin wenn jeder das so machen würde? Da würde zB. so ein Gottschalk richtig arbeiten gehen müssen. Geht ja gar nicht. Also bitte, zahlen und fröhlich sein.

    Ach, natürlich kann man etwas verändern, hätte ich doch glatt vergessen…. Das ist ein Weg der ein wenig, zumindest am Anfang, sagen wir mal etwas beschwerlich ist. Man könnte auf Konsum verzichten, den Arzt meiden, sich mal schlau machen welche Nahrung einem gut tut, seine Einstellung und dessen Wertung vom Geld mal überdenken, sich fit zu erhalten, Fahrrad fahren, Unternehmen meiden die ihre Angestellten und Arbeiter wie Dreck behandeln, sich mal wieder liebhaben, statt teurer Weihnachtsgeschenke einen Bedürftigen eine Freude machen, und und und.
    Oder aber weiter Dingsbums im TV gucken, sich über den Nachbarn ärgern der ein neues Auto fährt, lecker essen gehen im Hamburgerladen etc. und, natürlich seine GEZ bezahlen. Schließlich guckt man ja auch Dingsbums.
    So Long.

    Herrje, hatte nicht der Witt so einen Hit „Die Flut“? Das paßt ganz gut. Wenn einer von der Flut erwischt wird, nimm mich dann bitte mit. Aber nicht zu irgendwelchen Katholiken!!!! Die sind für mich Absch…aum.

  6. Liebe Frau Timmermann

    Sie dürfen sicher sein, wir machen hier auch wie verrückt mit diesem Gangsterverein. Letztendlich werden wir selbst unsere Inhaftierung beantragen. Mal schauen, was das Juristengesockse dann macht. Denn wir haben nicht weniger Rechte als der widerliche Inkassobüroinhaber mit Bezeichnung Gerichtsvollzieher. Der hat nur ein Recht: Die Schnauze zu halten, sonst gibts was drauf. Dann kann er Gebiss anpassen gehen.

    Hört sich primitiv an, ist es auch, aber der einzige Weg für Antwort auf Dreckigkeit des Verwaltungsgesockses mit ihren Schwanzlutschern. Recht nach irgendwelchen Scheingesetzen gibts nicht.

    Da hilft letztendlich nur aufs Maul hauen, bis alle Zähne ausgespuckt sind. Dann noch mal eine, damit die ganze Soße auch richtig rausläuft. Umhauen das Schwein, entgegen laufen, ausholen und ab in die Fresse mit dem ganzen Arm und voller Körperwucht. Ganz cool auch das zu filmen und über russische Server ins Netz stellen. Dann hat sichs erst mal ausinkassiert.

  7. antiasybub hat alles gesagt !!!. Bin ja auch gerade von diesen Verbrechern unter Gewaltanwendung verschlagen und verhaftet worden weil ich des Richters Unterschrift auf dem Haftbefehl sehen wollte. Gewalt rechtfertigt Gegengewalt. Mehr Worte bedarf es dazu nicht.

  8. soweit mir bekannt ist, hatte diese Frau gar nicht die VA verweigert, sondern nur nach der rechtlichen Grundlage gefragt, welche Fragen die „Lünchjustiz“ aus Lünen nicht beantworten konnte und wahrscheinlich gar nicht beantworten kann, weils an einer rechlichen Grundlage fehlt?.

    Zudem handelte es sich offensichtlich hier nicht um eine reine GEZ-Furz-Sache, sondern um den Streit wegen einer Beakanntgabe eines nichtexisiterenden Nachnamens auf ihrer Netzseite.
    http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html

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