Knöllchen-Wahnsinn! So viel Geld verdienen die Städte


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Nachlässigkeit von Fahrzeughaltern und Falschparkern zahlt sich für Sachsens Kommunen auch in diesem Jahr aus.

In den Großstädten bewegt sich die Einnahmenbilanz aus Knöllchen oder Verstößen gegen TÜV- und Umweltvorgaben zumeist auf Vorjahresniveau. In Leipzig wurden nach Angaben der Stadtverwaltung sogar mehr Falschparker zur Kasse gebeten als im Vorjahr, in Chemnitz indes waren es weniger.

Die Landeshauptstadt Dresden lag Ende November bei knapp 90 Prozent der Anzeigen von 2014 im sogenannten Ruhenden Verkehr und bei knapp 95 Prozent der Einnahmen.

In Leipzig wurden bis Mitte Dezember 234 727 Halt-und Parkverstöße registriert und damit schon fast 17 000 mehr als im gesamten Vorjahr.

2014 waren die Einnahmen aus Verstößen im Ruhenden Verkehr – dazu zählen auch fehlende Hauptuntersuchung oder Umweltplakette – auf über vier Millionen Euro gestiegen, nachdem ein neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Regelungen in Kraft getreten war. Damit hatten sich auch in anderen Kommunen die Erlöse erhöht und die Zahl der Anzeigen gegenüber 2013 zugenommen.

Bis Ende November standen in Dresden mehr als 236 000 Anzeigen aus dem Ruhenden Verkehr zu Buche, durch die rund 3,4 Millionen Euro ins Stadtsäckel flossen.

Im Jahr zuvor nahm das Ordnungsamt knapp vier Millionen Euro ein – bei mehr als 263 500 Anzeigen. Die Zahl der registrierten Falschparker schwanke im Stadtgebiet, wie eine Sprecherin sagte. Die meisten Parkverstöße würden am Jahresende in der Innenstadt erfasst – wegen des Weihnachtsgeschäfts.

Am häufigsten werden in der Elbestadt zudem Knöllchen für Wagen verteilt, die auf dem Gehweg parken, das eingeschränkte Halteverbot ignorieren oder gar keinen Parkschein haben. „Hinter jedem liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht“, betonte eine Sprecherin. Damit würden zudem Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigt.

In Chemnitz konnte jeweils an den Wochenenden zwischen April und Oktober auf 14 Plätzen frei geparkt werden. Das Projekt „Gratis Parken“ sollte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und drückte die Knöllchen-Bilanz. Neben dem Einsatz bei Fußballspielen waren Politessen dafür aber bei Montagsdemos im Einsatz.

Bis November verteilten sie mehr als 68 000 Knöllchen, die Einnahmen summierten sich auf über 1,1 Millionen Euro. Offen ist, ob die gut 85 700 Knöllchen und knapp 1,4 Millionen Euro vom Vorjahr noch getoppt werden.

Quelle:https://mopo24.de/#!nachrichten/falschparker-knoellchen-geld-stadt-einnahme-35992

Gruß an die Abzocker

TA KI

5 Kommentare zu “Knöllchen-Wahnsinn! So viel Geld verdienen die Städte

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Das sind auch Beteiligte in den Einnahmen der TÜF-Untersuchungen, siehe nur die Arbeit, mit auch der Mehrwertsteuer und dem Verlangen nach einer Plakette in der gesamten Firma BRD GmbH! So, wie bei anderen, FIFA, ADAC und auch nun TÜF kommen alle deren Programme in das Einstürzen! Denn die Deutschen haben ja auch deren Vorgaben zur Agasung und da die Steuern auf Fährzeuge nach deren Prüfzulassungen! Kann mir auch vorstellen, das die Fahrzeuge in der BRD GmbH auch ganz anders bewertet werden, siehe nicht Benutzer eines Fahrzeuges, sondern nur Halter!

  2. Bußgelder sind verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht: Bußgelder sind verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht: Bußgelder sind verfassungswidrig
    mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/bundesverfassungsgericht_bugelder_s…
    04.03.2015 – Login • Mit einem Feed-Reader abonnieren. Liebe Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und auf …

    http://www.mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/bundesverfassungsgericht_bugelder_sind_verfassungswidrig-530092.html
    Die Zeit schreitet voran, immer neue Erkenntnisse über die Rechtslage in der BRiD/Bund kommen zu Tage, daher hier folgende Ergänzungen vom 23.01.2015:

    Durch die Bundesbereinigungsgesetze sind wesentliche „STAATLICHE“ Gesetze aufgehoben worden, da zu Recht ein Gebilde, das kein Staat ist, solche auch nicht anwenden darf.

    Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz (Hier klicken) vom 19.04.2006 wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen. Verweis – „Bundesverwaltungsgericht“ u. „Bundesverfassungsgericht“ ( BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963):
    „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“
    „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot…

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