Menschenrechtsbeauftragter: Türkei gehört nicht in die EU


Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei.

turken flagge

 

„In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle“, sagte Strässer im Interview der „Welt“. „Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal.“

Die EU müsse an ihren „glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten“. Deren Einhaltung müsse man „gegenüber Ankara immer wieder anmahnen“.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich „die Lage im Land extrem verschlechtert“. Der SPD-Politiker warnte vor einem laxen Umgang mit der Türkei beim Thema Menschenrechte.

„Es darf keinen menschenrechtspolitischen Rabatt für die Türkei geben. Wir dürfen gegenüber der Türkei nicht generöser auftreten, nur weil wir jetzt mit ihr verstärkt kooperieren“, sagte Strässer mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde seit 1997 der Satz zugeschrieben, wonach die Türkei die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU habe, sagte Strässer: „Es ist aber zu Recht nie ein Zweifel an den Anforderungen gelassen worden. Wenn die Kapitel geschlossen werden, ohne dass es eine verbindliche Einigung mit der Türkei zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt, kann sie kein Mitglied der EU werden.“ (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/menschenrechtsbeauftragter-straesser-tuerkei-gehoert-nicht-in-die-eu-a1295007.html

Gruß an die Nationen und Völker Europas, die nie gefragt wurden ob sie eine „EU“ wollen

TA KI

4 Kommentare zu “Menschenrechtsbeauftragter: Türkei gehört nicht in die EU

  1. Einer, der vorgibt, das Ziel der EU sei es, Menschenrechte und Pressefreiheit zu wahren, ist entweder Ignorant oder Lügner.

    Ob Herr Strässer das Eine oder das Andere ist, weiss ich nicht. Jedenfalls ist es angesagt, seine Stimme zu ignorieren. Es fällt schwer. Lieber möchte ich ihm FAZ, SD, NZZ und Spiegel um die Ohren watschen.

  2. Pingback: Menschenrechtsbeauftragter: Türkei gehört nicht in die EU | das Erwachen der Valkyrjar | cizzero

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