NRW-Innenminister gerät unter Druck


ralf jägerRalf Jäger versetzt den Polizeipräsidenten nach den Sex-Attacken in Köln in den einstweiligen Ruhestand. Nun steht der NRW-Innenminister selbst unter Beschuss. Er habe zu spät reagiert und auch die Lage anderswo nicht mehr im Griff, sagen Kritiker.

Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem SPD-Politiker vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben. CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im „Kölner Stadt-Anzeiger“ das „Schönreden und Banalisieren von Straftaten“ vor. „No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte: „Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei.“ Ein umfassendes Konzept sei nötig. Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung am Freitag mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Diebstähle. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.

Zu milde Bestrafung

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.“

Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: „Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte der SPD-Mann. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Merkel für schärferes Asylrecht

Die Spitze der großen Koalition hatte sich am Freitag offen gezeigt für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Abend zu Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte Unterstützung. Offen ist, ob die SPD-Linke mitzieht.

Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. „Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Die Übergriffe auf Frauen sind an diesem Samstag zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Köln. Ein Marsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung NRW soll am Hauptbahnhof starten. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt diese Demonstration, zu der rund 1000 Teilnehmer erwartet werden. Zu einer Gegenkundgebung auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs hat unter anderem das Bündnis „Köln stellt sich quer“ aufgerufen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NRW-Innenminister-geraet-unter-Druck-article16729026.html

Gruß an die Vorwarner und Vorahner

TA KI

7 Kommentare zu “NRW-Innenminister gerät unter Druck

  1. Was ich mich frage.
    Wo informiert sich so ein Ralf Jäger?

    Ich kann mich ja täuschen, hocke 12000km vom Schuss, vielleicht ist die BRD Deutschland und Immigranten gibt es nicht und Sylvester Köln ist ein Fake.

    Läse ich aber das, was ich hier lese, dann würde ich als Minister täglich zwei Stunden unter die Leute gehen, würde Asylheime heimsuchen, Stammtischler, Asylheimleiter und Spitaldirektoren befragen, würde alternative Seiten Tschecken. Und was macht er? Scheint erschreckt und feuert seinen Chefbeamten, mit dem er – das scheint offenkundig – nicht genügend in Kontakt gewesen war. Riecht nach reichlich hilf- und strukturlos.

    Die Polizei? Zwischen Hammer (Verbrechern, Regierende genannt) und Amboss (Volk, dem sie zu dienen haben). Arme Schweine sind sie, die Polizisten, und ich rechne damit, dass sie in den entstehenden Fronten gegen die Herrschenden in der ersten Reihe stehen werden.

  2. Tja, in Köln sind die Leute ja selbst zum vernünftigen Demonstrieren zu blöd! Livestream bei RT Ruptly Es werden angeblich vermummte im vorderen Teil des Zuges aufgefordert ihre Vermummung abzulegen. Das sollte in Dresden mal passieren, da würden die Vermummten (wahrscheinlich infiltrierte V-Leute) von den Spaziergangsteilnehmern persönlich auf die Fresse bekommen, wenn sie nicht reagieren würden.
    Aber links/grün verseucht bleibt links/grün verseucht, da nutzen auch Rücktritte nichts!

  3. Diese Blöde Rote Sau muss weg! Egal wie!
    Das Konstrukt BRD kotzt mich jeden Tag mehr an!
    Weg damit!
    Deutschland Erwache!

  4. Ich frage mich, was der Polizeipräsident eigentlich falsch gemacht hat. Wenn er am Bahnhof präventiv große Patrollien auffahren würde, weil er dort viele Verdächtige anhand der Farbe, Sprache und vermuteten Herkunft ausgemacht hat, dann macht das rot-grüne Pack sofort ein Geschrei wie auf dem Reichparteitag, weil die Maßnahme unsere lieben schutz- und sex-suchenden Fachkräftefamilien diskriminiert, beleidigt und unter Generalverdacht stellt.
    Beleidigen und unter Generalverdacht darf man in unserem Land nur noch deutsche Fußballfans und diktaturkritische Demonstranten.
    Darüber hinaus ist es kein Geheimnis mehr, dass die Polizeibeamten schon längst mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen, wenn sie Verbrechen bestimmter Ethnien noch verfolgt.
    Ich vermute, dass der Polizeipräsident vor dem Pack Rechenschaft über seine Pressearbeit ablegen sollte, denn der Mob könnte schließlich falsch wählen, wenn er zu häufig mit der Wahrheit konfrontiert würde. Aus solchen Bestrebungen macht das Blockparteienpack auch gar keinen Hehl mehr.
    Möglicherweise hat er auch nur einmal lautstark vor den Damen die Wahrheit ausgesprochen, was Vertreterinnen eines diktatorischen Staates, wie unserer Blockparteiendiktatur, selbstverständlich nicht vertragen können.

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