Brüssel will Warschaus Rechtsstaatlichkeit prüfen


Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

die-verbindung-zwischen-der-eu

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S.

Am Mittwoch werden die Kommissare erstmals gemeinsam über die Lage in Polen sprechen. Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt.

Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die F.A.S. weiter berichtet. Die Zustände am Verfassungsgericht werden in der Kommission als unhaltbar beschrieben, nachdem drei Richterposten doppelt besetzt worden sind und das Gericht nach einer Gesetzesänderung faktisch blockiert ist.

Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel Änderungen in Polen sind.

Die Venedig-Kommission ist eine nach dem Zerfall des Ostblocks gegründete Einrichtung des Europarats. Sie soll die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich beraten. Gegründet worden war sie vor allem, um den osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer Verfassungsordnung behilflich zu sein, die den europäischen Regeln und Normen entspricht.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

Gruß an die Völker der Länder Europas

TA KI

4 Kommentare zu “Brüssel will Warschaus Rechtsstaatlichkeit prüfen

  1. die EU-Verbrecher wollen Europa beherrschen,wie einst Hitler!sagte mir schon vor 5Jahren ein Pole,der im Ort nach der Wende 15Arbeitsplätze geschaffen hat!

  2. [Zitat]“Sie soll die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich beraten. Gegründet worden war sie vor allem, um den osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer Verfassungsordnung behilflich zu sein, die den europäischen Regeln und Normen entspricht.“[Zitat-Ende]
    Wo steht denn geschrieben dass die europäischen Regeln und Normen, die uns unsere politische Dünnschisselite vorbetet die richtigen sind?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.