Bundesjustizminister nervös? Heiko Maas warnt vor Bürgerwehren


maas

Nach den sexuellen Übergriffen an Silvester formieren sich bundesweit immer mehr Bürgerwehren. Nun erinnert Justizminister Maas daran, wer das Gewaltmonopol in Deutschland hält: Bundesjustizminister Heiko Maas hat eindringlich vor sogenannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der Minister der „Saarbrücker Zeitung“. Die Gewährleistung von Schutz und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, stellte Maas klar. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“ Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen.

Herr Maas irrt in mehrerlei Hinsicht, was allerdings nicht wirklich neu bei ihm ist. Der Staat besitzt an vielen Stellen, wie z. B. in bestimmten Gegenden Berlins, Duisburgs oder Bremens schon lange kein Gewaltmonopol mehr, innerhalb der Parallelstrukturen bestimmter Kulturen sowieso nicht. Eine Bürgerwehr, die keinerlei aktive Gewalt ausübt, sondern nur von den sogenannten Jedermannsrechten Gebrauch macht bzw. sich notwehr- bzw. nothilfegerecht verhält, ist keineswegs illegal und übt auch keine Selbstjustiz! Im Gegenteil, sie zeigt die geforderte Zivilcourage. Sie hält den Täter fest und übergibt ihn der Exekutive, die ihn dann der Judikative.

Gemäß § 127 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) gilt für jedermann (auch für Minderjährige):

„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Aber Gesetze gelten hierzulande ja sowieso nicht mehr, oder?

[…] Nun erinnert Justizminister Maas daran, wer das Gewaltmonopol in Deutschland hält. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen […]

An den Grenzen hat der Staat sein Monopol ja offensichtlich aufgegeben? Und anscheinend verliert der Staat sein Monopol lieber an die Kriminellen, als an seine eigenen Bürger? Es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung Gesetze zu brechen, Grenzen offen zu lassen und keine Kontrolle mehr auszuüben, wer überhaupt in diesem Land ist, Herr Maas.

Inwieweit der Justizminister Maas gegen Gesetze verstößt, sollte in diesem Zusammenhang auch geklärt werden, denn bei illegalen Einreisen nimmt er es auch nicht so genau.

Quelle:https://www.netzplanet.net/bundesjustizminister-nervoes-heiko-maas-warnt-vor-buergerwehren/

Gruß an die, die sich von Volksvertretern NICHT bedrohen lassen!!

TA KI

9 Kommentare zu “Bundesjustizminister nervös? Heiko Maas warnt vor Bürgerwehren

  1. [Zitat]»Die Gewährleistung von Schutz und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, stellte Maas klar. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“ Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen.«[Zitat-Ende]
    Ja wenn aber der Staat nicht mehr in der Lage ist für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann MÜSSEN die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen. Logisch – Oder?

  2. öh herzig…dies von Merkel geschaffene akute Problem betrifft inzwischen alle EU Staaten gleichermassen. Die Polizei war unfähig ihre Bevölkerung zu schützen also bitte, lieber Herr Maas etwas Sachverstand für Karneval….Aber ein Vorschlag zur Güte, welcher jeder Bereicherer verstehen würd, ganz schnell. Uebergriffe werden werden nach Glaubensrichtung der Täter geahndet…Scharia, etc etc. wäre ein Versuch wert. Wetten wir hätten gar keine mehr oder zuhauf leere Betten in den Notunterkünften. Netter Nebeneffekt man trennt gleich die Spreu vom Weizen. Wer hat schon etwas gegen echte Notbedürftige, Intergrationswillige
    Menschen? Die armen, schutzlosen Frauen welche zuhauf in diesen Lagern sexuel angegangen, vergewaltig und geschunden werden, wären garantiert entzückt. Leider kommen diese Beiträge etwas zu kurz in den Massenmedien. Wenn Gesetz so schnell und einseitig von
    Frau Merkel geändert werden kann, sollte eine rasche Einführung dieser Ubergangs-
    lösung für die Karnevalsaison doch ebenso möglich sein. Die Bürgerwehrjungs gehen auch lieber feiern als uns Frauen zu schützen. Es gäbe von Oben genug Möglichkeiten der Bevölkerung mehr Sicherheit anzubieten und Umzusetzen, dann wären ebensolche Bürgerwehren unnötig. Die Verschaufpause könnten diese Politiker dann nutzen um wirklich greifende Lösungen anzubieten, anstatt den schwarzen Peter rumzureichen und zu allen Vorschlägen NEIN zu sagen. Mehr Polizei die notabene erst geschult werden muss…etwas magere Massnahmen um meine Tochter sicher am Karnevalumzug zu sehn….
    Ach ja, da kommt jetzt sicher noch…schaffen wir diese Tradition doch gleich ab, dann haben wir kein Problem….und es rollen keine Köpfe mehr. Wer weiter denkt, merkt schnell, dass bei
    dieser Haltung viele Köpfe rollen könnten. Eigentlich schade, wir hatten inzwischen eine tolle
    abendländische Kultur geschaffen.

  3. Von welchem „Staat“ redet der eigentlich?
    Noch ein Jahrhundert Zeitungen-und alle Worte stinken! (Fr. Nitzsche)

  4. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Das der Bundesjusgtizminisger nervös ist, ist nicht verwunderlich. Mit dem Ersatz der Polizei durch Bürgerwehren könnten sich die Bürger einfallen lassen , die ganze Justiz zu ersetzen, welche schon lange ersetzt werden müsste. Damit ist dann auch der Bundesjustizminister überflüssig!

  5. Liebe Mitbürger
    Endlich gehen Unsere Männer auf der Straße und versuchen Uns zu schützen.In der Merkel-Politik und auch Alle anderen Politiker haben“ Wir Bürger“ schon lange kein Vertrauen mehr.Wir Frauen fühlen Uns nicht mehr sicher.Frau Merkel und ihre Mitpolitiker haben Uns so eine Schande,so einen Verrat,so viele Lügen,so viel Ungerechtikeit zugefügt so viel Gesetze gebrochen „Weg mit Euch“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.