Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen


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Noch vor vier Tagen wir berichteten  haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.

Noch keine konkrete politische Anordnung

Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Konkret bedeute das „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, „um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können“. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. „Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union“, so Palmer im Interview mit der „Welt“.

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem „Stern“ erklärt : „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jetzt_will_auch_Deutschland_Grenzen_dichtmachen-Erste_Vorbereitungen-Story-498128

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

4 Kommentare zu “Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Sollen sie alle machen, was sie wollen! Keiner lebt nach des Deutschem Verfassung, also verdient Ihr Systemsklaven auch nur das, was des Herren, die Besatzer – Laune hergibt, und die sind nur am Rauben! Und die Jodelei, was nicht der Nichtregierung gehorcht sei Rechts, das kann man vergessen, wenn man sieht, das die Frankfurter Schule Anrchistmus vorlebt und selbt sie eigene Verwandtschaft beraubt! Wie anders kann es sein, das man Vaterland und Heimat in den Windschreibt? Und nehmt zur Kenntnis, Eritzen gibt es nicht, in keinem Land, also, Deutsches Reich mein und das der Aufrechten, dem Systemling die Verchippung und das Sklavendasein, da auch das Absaugen seiner Konten und Lebensverbindungen!

  2. Relativ selten werde ich zynisch, hier allerdings fallen mir Worte der Kanzlerin ein, die sie vor ein paar Wochen äußerte.
    sinngemäß, dass „wir noch etwas Zeit brauchen“ bis zu den Grenzschließungen…….
    wofür brauchte sie noch etwas Zeit????
    Na, vielleicht ist jetzt das Kontingent der zu integrierenden Bewußtwerdungshelfer, die in großer Anzahl unauffindbar zu sein scheinen, jetzt mengenmäßig startschußvollzählig. :)……
    *
    Morgen ist Sonntag und immer sonntags abends sind weltweit Friedensmeditationen.
    Jeder, der einen längeren oder auch kurzen Gedanken und vor allem eine innere Absicht ins Feld sendet, arbeitet mit am Bewußterwerden.
    Schon jetzt ein Danke zu jedem hin, der morgen Abend schon mal überhaupt dran denkt 😉 🙂 (kann vor dem Tatort-gucken geschehen!) 🙂 🙂 🙂

  3. Pingback: Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen | Der Honigmann sagt...

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