EU-Türkei-Deal
Mit Hochdruck wird auf griechischer und türkischer Seite die Umsetzung des heftig umstrittenen EU- Türkei- Flüchtlingspaktes vorbereitet: Von Montag bis Mittwoch sollen laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA die ersten 750 Flüchtlinge von den Ägäis- Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Demnach hat die EU- Grenzschutzagentur Frontex zwei türkische Schiffe gechartert, welche die Migranten von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili befördern sollen. Allerdings sind noch viele Fragen offen.
Hälfte des nötigen Personals fehlt noch
Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier sagte, Deutschland und Frankreich hätten die Entsendung von 200 Asylexperten und 200 Polizisten für den Frontex- Einsatz angeboten. Die Regierungen in Litauen und Estland gaben bekannt, 25 bzw. 20 Beamte schicken zu wollen. Eine Frontex- Sprecherin sagte der „Welt am Sonntag“, es fehle noch die Hälfte des nötigen Personals von 1.500 Beamten. Bisher hätten die EU- Staaten erst 700 Beamte und 44 Rückführungsexperten zugesagt.
Auf türkischer Seite wurde der Bau von Registrierungszentren gestartet, von denen die zurückgenommenen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden sollen. In Cesme gegenüber der griechischen Insel Chios legten Arbeiter Wasserleitungen und Kabel in einer 500 Quadratmeter großen Anlage. Vorgesehen sind dort Zelte für die Abnahme von Fingerabdrücken sowie sanitäre Anlagen. Das zweite Registrierungszentrum entsteht in Dikili gegenüber von Lesbos – TV- Bilder zeigten von dem Areal am Samstag allerdings nur Brachland.
Ist die Türkei ein sicherer Drittstaat?
Das griechische Parlament hatte erst am Freitagabend ein Gesetz gebilligt, um die Zwangsabschiebung aller Neuankömmlinge in die Türkei auf eine rechtliche Grundlage zu stellen . Demnach können Einwanderer in einen als sicher eingestuften Drittstaat zurückgeschickt werden. Allerdings bestreitet Amnesty International vehement, dass die Türkei als sicherer Drittstaat einzustufen sei: Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation schickt Ankara weiter täglich 100 Syrer in das Bürgerkriegsland zurück, darunter Frauen und Kinder.
Skepsis bei Fischer und Mikl- Leitner
Bundespräsident Heinz Fischer bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Skepsis gegenüber dem EU- Türkei- Deal. „Wenn sich das fortsetzt, wird man in den Gremien der Europäischen Union sicher neuerlich die Situation ernsthaft diskutieren müssen“, sagte er am Samstag im Ö1- „Mittagsjournal“. Innenministerin Johanna Mikl- Leitner hatte bereits am Freitagabend gefordert, dass Ankara „die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt“.
Zum Abkommen mit Ankara gehört, dass die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer auf legalem Wege aufnimmt. Deutschland will laut dem Innenministerium in Berlin bis zu 15.100 Syrer aufnehmen. In Hannover sollen am Montag die ersten knapp 40 Flüchtlinge empfangen werden. Auch in den Niederlanden wurden am Montag die ersten Syrer erwartet.
Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, es gebe „derzeit noch keine zeitliche Perspektive“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich. Laut Ministeriumssprecher Karl- Heinz Grundböck hat Österreich seinen Anteil an der EU- internen Flüchtlingsverteilung schon großteils erfüllt.
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Gruß an die Aufgewachten
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 
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